17.01.13

Milliarden-Umverteilung

Nur noch drei Länder stemmen Finanzausgleich

Seit Jahren sorgt der Länderfinanzausgleich für Streit – und der Kreis der Zahlmeister schrumpft auf drei Bundesländer. Für Bayern ist das ein Argument mehr für eine Verfassungsklage.

Die Gruppe der "reichen" Bundesländer wird immer kleiner. In den umstrittenen Länderfinanzausgleich haben im vergangenen Jahr mit Hessen, Bayern und Baden-Württemberg nur noch drei Länder eingezahlt, wie aus einer aktuellen Übersicht des Finanzministeriums hervorgeht.

Inzwischen ist auch Hamburg als Geberland ausgefallen und wird ebenfalls alimentiert. Damit haben erstmals nur drei wohlhabende Länder in den Milliarden-Umverteilungstopf eingezahlt, während der Rest kassierte.

Größter Profiteur war mit Abstand auch 2012 Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. Insgesamt wurden fast 7,93 Milliarden Euro umverteilt, rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr.

Am meisten eingezahlt hat erneut Bayern, das mit 3,9 Milliarden Euro (2011: 3,66 Milliarden) weiter die Hälfte der komplizierten Ausgleichszahlungen trägt. "Das kann nicht sein. Die Schmerzgrenze ist nicht nur erreicht, sondern weit überschritten", kritisierte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth.

Baden-Württemberg zahlte 2,69 Milliarden Euro

Zweitgrößter Zahlmeister ist inzwischen Baden-Württemberg, das 2,69 Milliarden Euro einzahlte nach 1,78 Milliarden Euro im Jahr davor. Hessen steuerte 2012 knapp 1,33 Milliarden Euro bei, etwa 500 Millionen Euro weniger als im Jahr 2011.

Hamburg hatte 2011 noch rund 62,17 Millionen Euro zugeschossen. Im vergangenen Jahr kassierte der von der SPD regierte Stadtstaat dagegen 21,2 Millionen Euro.

Bayern und Hessen wollen die lange angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen. "Die Klage muss sein", bekräftigte Söder in Wildbad Kreuth. Die Staatsregierung gehe auch davon aus, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jetzt so stark verletzt sei, dass die Klage in Karlsruhe gute Chancen habe.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will dagegen nicht mitziehen. Bisher setzt Stuttgart auf eine Verhandlungslösung.

"Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse"

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".

Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die "armen" Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Inzwischen wurden die hoch verschuldeten Länder Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wegen drohender Haushaltsnotlagen auch vom Bund-Länder-Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen.