16.01.13

Sterbehilfe

Ein Gesetz, an der Realität vorbei konstruiert

Die Regierung scheitert mit ihrem geplanten eingeschränkten Verbot der Sterbehilfe. Es war von Anfang an ein Kompromiss zwischen Union und FDP – wurde aber von vielen in CDU und CSU nicht akzeptiert.

Von Robin Alexander
Foto: picture alliance / ANP
Soll nur die Beihilfe zum Freitod verboten werden, mit der Geld verdient wird? Oder jede organisierte Form solcher Sterbehilfe? Darüber kann sich die Koalition nicht einigen
Soll nur die Beihilfe zum Freitod verboten werden, mit der Geld verdient wird? Oder jede organisierte Form solcher Sterbehilfe? Die Koalition kann sich nicht einigen

Das von Schwarz-Gelb geplante eingeschränkte Verbot der Sterbehilfe kommt vorerst nicht zustande. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist nun doch noch am Widerstand aus der Unionsfraktion gescheitert. Das Gesetz soll nun nicht – wie bisher geplant – Ende Januar beschlossen werden.

Damit wird ein viel kritisiertes Gesetzesverfahren doch noch kurz vor der Ziellinie gestoppt. Der Entwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht zwar ein Verbot der "gewerbsmäßigen", also kommerziellen Sterbehilfe vor. Die "organisierte" Sterbehilfe sollte jedoch nicht verboten werden. Die einschlägigen Sterbehilfe-Organisationen hätten somit ihre Tätigkeit fortsetzen können.

Sie sind nämlich überwiegend als Vereine organisiert, die Mitgliedsbeiträge erheben. Kommerzielle Sterbehilfe-Organisationen, die Rechnungen schreiben, wären hingegen von dem Gesetz betroffen. Allein, solche Organisationen gibt es hingegen in Deutschland gar nicht. Das Gesetz war also absichtsvoll an der Realität vorbei konstruiert worden.

Expertenanhörung als Farce

Es folgte zunächst einem Kompromiss zwischen Unionsposition (Verbot) und FDP-Vorstellungen (kein Verbot), wie er schon im Koalitionsvertrag vor drei Jahren angelegt war. Deshalb beschloss es auch das Bundeskabinett. Auch der Bundestag beriet es bereits in erster Lesung. Allerdings fand diese Lesung Ende November mitten in der Nacht nur virtuell statt: Reden wurden nicht gehalten, sondern lediglich zu Protokoll gegeben.

Auch die gesetzlich vorgeschriebene Expertenanhörung geriet zur Farce. Von der Ärzteschaft über die Hospizstiftung bis zu den großen Kirchen wurde keiner der zahlreichen bekannten Kritiker eingeladen. Und wer geladen war, trug streckenweise vor leeren Reihen vor: Denn die Abgeordneten des zuständigen Rechtsausschusses mussten parallel die kontroverse Plenardebatte und Schlussabstimmung über das neue Gesetz zur Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen verfolgen.

Ironischer Höhepunkt: Die Humanistische Union, die sich für eine weitgehende Legalisierung der Sterbehilfe einsetzt, kritisierte in ihrer Stellungnahme das Gesetz als "verfassungswidrig". Auf dem Briefkopf der Humanisten prangte auch der Name "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB". Die Abgeordnete Leutheusser hält also den Entwurf der Ministerin Leutheusser für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.

Stimmung in der Union drohte zu kippen

Nicht nur gegen den Inhalt des Gesetzes, sondern auch gegen diese Form der Gesetzgebung regte sich Widerstand – vor allem in der Union. Kritiker des Entwurfes sammelten auf dem CDU-Parteitag eine Mehrheit für einen Antrag gegen das geplante Gesetz. Es war dies kein Aufstand der Namenlosen: Die neue stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner fand im Interview der "Welt" deutliche Worte: "Frau Leutheusser-Schnarrenberger strebt wohl an, die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen." Klöckner konstatierte: "Dieses Gesetz kann lebensgefährlich sein." Und sie forderte, falls die FDP nicht zu Änderungen bereit sei, die Unionsfraktion auf, einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen.

Den lieferte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, kurz darauf nach: Darin wird jede organisierte Sterbehilfe mit Gefängnis bedroht.

Die Stimmung in der Unionsfraktion drohte schließlich zu kippen. Hüppe erhielt viel Beifall, als er den Regierungsentwurf mit einem Verbot des "Falschparkens auf dem Mars" verglich. Doch auch der gesundheitspolitische Sprecher, Jens Spahn, kritisierte, er könne "ausdrücklich als Erlaubnis der Sterbehilfe missverstanden" werden.

Die Befürworter des Kompromisses mit der FDP hielten dagegen: Ein Teilverbot sei schließlich besser als gar kein Verbot. Entgegen der weitverbreiteten Ansicht ist Beihilfe zum Suizid in Deutschland nämlich zurzeit nicht verboten.

Kauder will Kritiker einbinden

Ein parteitaktisches Motiv spielte freilich auch hinein: Das Konrad-Adenauer-Haus wollte weiteren Ärger mit der kriselnden FDP vermeiden. Aber zum Jahreswechsel änderten die Männer, die sich für Angela Merkel um Partei und Fraktion kümmern, ihre Meinung: Fast alle katholischen Bischöfe und einige evangelische Bischöfe thematisierten das vermeintliche Verbot nämlich in ihren Weihnachts- und Neujahrspredigten. Unionsintern signalisierte die Führung daraufhin, noch einmal das Gespräch mit den Kirchen suchen zu wollen, wie strikt deren Ablehnung des Teilverbots sei. Die Antwort der Kirche fiel dem Vernehmen nach deutlich aus.

So zog der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Dienstag die Notbremse. In der Fraktionssitzung verteidigte er zwar den vorliegenden Entwurf noch einmal und nahm seine Rechtspolitiker, die ihn einst mit der FDP ausgehandelt hatten, entschieden in Schutz. Aber Kauder sagte nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben auch, nun müsse "eine Diskussion beginnen, die durchaus mehrere Wochen dauern könne". Damit ist klar: Die Verabschiedung Ende Januar ist geplatzt.

Tatsächlich will Kauder die Kritiker jetzt einbinden. Sein zuständiger Stellvertreter, Günter Krings, verabredete sich anschließend gleich mit den Wortführern der Kritiker, um Kompromisslinien auszuloten. Ein erstes Treffen fand bereits am Mittwochabend statt. Ende Januar soll nun ein fraktionsoffener Abend zu dem Thema stattfinden. Kauder, der bisher abgelehnt hatte, in dieser Frage ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen, deutet nun an: Am Ende eines Diskussionsprozesses, falls es keine Einigung in der Koalition gebe, könne auch eine Freigabe des Votums stehen.

Leutheusser-Schnarrenberger ließ das so kommentieren: "Das Bundesjustizministerium hat den Auftrag des Koalitionsausschusses und des Koalitionsvertrages eins zu eins umgesetzt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass in einer solch sensiblen Frage im Parlament länger beraten wird." Tatsächlich aber halten führende Köpfe in der Koalition es für wahrscheinlich, dass die Beratungen versanden. Diese Lösung sei eleganter als eine Rücknahme des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung im Wahljahr. Selbst die Justizministerin sei gar nicht unglücklich, sollte ihr Antrag leise verschwinden. Denn dann käme es – vorerst jedenfalls – zu gar keinem Verbot.

Quelle: Mitarbeit: Matthias Kamann
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