16.01.13

Mali-Konflikt

Paris ruft – doch Berlin schickt nur zwei Flieger

Deutschland ist nur in bescheidenem Rahmen bereit, den Militäreinsatz in Mali zu unterstützen. Das sagt mehr über das Verhältnis zu Frankreich aus als alle Feiern zum Elysée-Vertrag.

Von Thorsten Jungholt
Foto: dapd

Eher eine symbolische Hilfe: Deutschland schickt zwei Flugzeuge des Typs Transall für Truppentransporte in die Krisenregion. Sie sind seit den 60er-Jahren im Dienst der Bundeswehr
Eher eine symbolische Hilfe: Deutschland schickt zwei Flugzeuge des Typs Transall für Truppentransporte in die Krisenregion. Sie sind seit den 60er-Jahren im Dienst der Bundeswehr

Drinnen, im Plenum unter der Kuppel des Reichstages, diskutierten die Abgeordneten über die deutsch-französischen Beziehungen. Der vor 50 Jahren geschlossene Elysée-Vertrag wurde gewürdigt, der Wille zum Ausbau des bilateralen Verhältnisses beteuert. Andreas Schockenhoff (CDU) sprach über den Auftrag an beide Nationen, ihrer Verantwortung für die europäische Integration gerecht zu werden. Zum Beispiel durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Draußen, vor dem Plenum im Westflügel des Reichstagsgebäudes, traten derweil die Minister Thomas de Maizière (CDU, Verteidigung) und Guido Westerwelle (FDP, Auswärtiges) vor die Fernsehkameras. Und bei allem Respekt vor der Volksvertretung: Deren Einlassungen boten einen sehr viel realistischeren Einblick in den tatsächlichen Zustand des Verhältnisses zwischen Deutschland und Frankreich.

Offizielles Hilfeersuchen am Dienstag

Tags zuvor hatte die Regierung in Paris nämlich ein offizielles Hilfeersuchen an die deutschen Kollegen gerichtet. Es ging um die Intervention der französischen Streitkräfte in Mali. Die waren vorige Woche in dem westafrikanischen Land einmarschiert, um den Sturz der Regierung in Bamako durch islamistische Rebellen mit einer militärischen Notoperation zu verhindern. Nun wünscht Präsident François Hollande sich die Unterstützung der Bundeswehr.

Im Reichstag teilten de Maizière und Westerwelle die Antwort auf diese Anfrage mit. Direkte Unterstützung für die Franzosen wird es demnach nicht geben. Stattdessen will Deutschland zwei Transportflugzeuge des Typs Transall zur Verfügung stellen, um Truppen der afrikanischen Nachbarstaaten Malis nach Bamako zu verlegen.

Westafrikaner schicken 3300 Soldaten

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte angekündigt, 3300 Soldaten zu entsenden, um mit den Franzosen zu kämpfen. "Diese Maßnahme kann unverzüglich beginnen", sagte de Maizière. Das heißt vor allem: Ein Mandat des Bundestags wird für die Logistikhilfe nicht benötigt. Schließlich werde mit Bamako lediglich ein Flughafen angesteuert, so argumentiert die Regierung, der derzeit nicht umkämpft sei.

Von dieser Entscheidung werde Frankreich nun unterrichtet, sagte de Maizière – so wie Deutschland zuvor über den Einmarsch in Mali auch nur unterrichtet worden war. Von der im Bundestag beschworenen Verpflichtung auf eine gemeinsame Außenpolitik ist diese Mitteilungsdiplomatie nicht nur formal weit entfernt. Auch inhaltlich dürften die Franzosen mehr erwartet haben.

Wann ist ein Bundestagsmandat nötig?

Das legen jedenfalls die internen Überlegungen der Bundesregierung nahe, die ursprünglich üppigere Unterstützung in Erwägung gezogen hatte, nämlich die Entsendung von fünf Flugzeugen. Darunter wären zwei Maschinen mit einer Ausstattung für die medizinische Notfallversorgung gewesen. Solche Rettungsflieger sind für den Einsatz in einem Kampfgebiet oder dessen unmittelbarer Nähe vorgesehen. Dafür wäre also ein Bundestagsmandat nötig gewesen.

Offiziell mochte de Maizière "nicht darüber reden, was wir nicht tun". Seine Chefin war da etwas offener. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zeitgleich Alassane Ouattara empfangen, den Präsidenten der Elfenbeinküste, der praktischerweise als Vorsitzender der Ecowas-Staaten amtiert. Nach dem Treffen verteidigte Merkel den deutschen Beitrag zum Engagement der Franzosen und Westafrikaner. Jedes Land müsse prüfen, "welche freien Kapazitäten gibt es, ohne die Sicherheit der Soldaten in anderen Einsätzen zu gefährden", sagte die Kanzlerin.

Merkel verweist auf Türkei-Einsatz

Damit meinte sie ausdrücklich die Mission in Afghanistan – und wohl auch die gerade erst beschlossene Entsendung von Patriot-Abwehrraketen in die Türkei. Das sind Missionen, in denen die Franzosen nicht (mehr) aktiv sind. Es wird also munter aufgerechnet zwischen den Bündnispartnern.

Merkel wies auch darauf hin, dass zwei Transall-Maschinen vergleichbar seien mit der Unterstützung Frankreichs durch andere Europäer wie Großbritannien oder Dänemark. Deutschland ist aber nun mal nicht irgendein Bündnispartner, und deshalb fügte die Kanzlerin an, sie werde nächste Woche mit Hollande über mögliche weitere Hilfen sprechen. "Wir haben jetzt erst mal ein Angebot gemacht", sagte Merkel.

Keine Transport ins Kampfgebiet

Wenn sich die Lage ändere, werde man über Weiteres entscheiden – und scheue sich auch nicht, dafür dann ein Mandat des Bundestages zu beantragen. Das wäre zum Beispiel nötig, wenn man Truppen direkt ins Kampfgebiet transportieren würde – was sich Ecowas wünscht.

Merkel verwies zudem auf die Initiativen ihres Außenministers. Westerwelle hatte neben humanitärer Soforthilfe im Wert von einer Million Euro eine Beteiligung an der geplanten EU-Ausbildungsmission für die malische Armee in Aussicht gestellt. Über Details wird er heute in Brüssel mit den EU-Kollegen beraten.

Die Kanzlerin erwartet von Westerwelle weiter eine aktive Rolle bei der politischen Lösung der Konflikte in Mali. Merkels Fazit: "Insofern finde ich, dass wir sehr intensiv dabei sind."

Quelle: Reuters
15.01.13 2:48 min.
Das französische Militär schickt neue Panzer in den Norden Malis. Präsident Hollande kündigte zugleich eine baldige Aufstockung seines Soldatenkontingents an.
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