16.01.13

Forsa-Umfrage

SPD kracht auf 23, Steinbrück auf 18 Prozent

Mit aller Kraft versucht die SPD ihren Stolperstart in den Wahlkampf zu überwinden. Doch die Umfragen sind so schlecht, dass die Partei gebetsmühlenartig wiederholen muss: Steinbrück bleibt Kandidat.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geraten mit ihren Umfragewerten in den freien Fall. Im "Stern"/RTL-Wahltrend vom Mittwoch erreicht die Partei nur noch 23 Prozent. Das ist der niedrigste Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011.

Damit wäre die SPD auch bei ihrem schlechtesten jemals bei einer Bundestagswahl erzielten Ergebnis angekommen: Im Jahr 2009 hatten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten gemacht. Anfang Oktober, direkt nach der Nominierung Steinbrücks, hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt.

Forsa befragte für den Wahltrend 2507 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 7. bis 11. Januar.

Nur noch 18 Prozent für Steinbrück

Der Wahltrend zeigt, dass auch der Kanzlerkandidat selbst trotz aller Bemühungen in der Bevölkerung weiter an Ansehen verliert. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden – das waren vier Punkte weniger als in der Woche zuvor.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden 59 Prozent stimmen, ein Punkt mehr als vor Wochenfrist. Die Kanzlerin hat rund acht Monate vor der Bundestagswahl damit einen Vorsprung von 41 Prozentpunkten vor ihrem Herausforderer.

Die Stärke der Kanzlerin schlägt sich auch in den Umfragewerten für die Union nieder: Sie gewinnt erneut einen Punkt und steigert sich auf 43 Prozent. Das ist den Angaben zufolge der beste Wert der CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel überhaupt.

Da die Grünen um einen Punkt auf 14 Prozent fallen, ist die Union sechs Prozentpunkte stärker als Rot-Grün mit zusammen 37 Prozent. CDU und CSU sind damit nur noch wenige Punkte von einer alleinigen Mehrheit entfernt – wenn die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Noch könnte die Union allerdings nicht ohne Koalitionspartner regieren.

FDP verbessert sich – auf drei Prozent

Die FDP macht den Angaben zufolge zwar einen Punkt gut, würde mit nunmehr drei Prozent aber weiterhin den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht acht Prozent. Die Piraten gewinnen einen Punkt, wären mit vier Prozent aber wie die Liberalen nicht im Bundestag vertreten.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, führte den weiteren Stimmenverlust der SPD auf die anhaltende Debatte um ihren Kanzlerkandidaten zurück: "Die ducken sich weg und mögen sich nicht zu ihrer Partei bekennen."

Für Kritik hatte vor allem die von Steinbrück ausgelöste Debatte über das Kanzlergehalt gesorgt. Punkten wollte die Partei zuletzt mit Vorstößen zu bezahlbarem Wohnraum, einer Reform des Kindergelds und dem Kampf gegen Steuerbetrüger.

Niedersachsen entscheidet nicht über Steinbrück

Die SPD ist mittlerweile so sehr unter Druck, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Spekulationen zurückweisen muss, wonach Steinbrück im Falle einer Niederlage in Niedersachsen als Kanzlerkandidat abgelöst werden könnte.

"Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen guten Kanzlerkandidaten", sagte Steinmeier dem Onlineauftritt des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Steinbrück sei "Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl".

Steinmeier nahm Steinbrück erneut für dessen umstrittene Äußerung über das als zu gering kritisierte Kanzlergehalt in Schutz.

"Steinbrück hat über das Verhältnis von Politikergehältern und Gehältern in der Wirtschaft einen Satz gesagt, den ich zuvor hundertmal gehört habe – auch aus dem Mund von Helmut Kohl", sagte Steinmeier. "Ich weiß wirklich nicht, was daran spektakulär sein soll."

Medienschelte von Steinmeier

Außerdem habe Steinbrück nie für die Erhöhung von Politikergehältern plädiert, "sondern eher dafür, in anderen Bereichen Maß zu halten, zum Beispiel im Bankwesen".

Der SPD-Fraktionschef kritisierte zudem die Berichterstattung über Steinbrück. "Am meisten ärgert sich Peer Steinbrück selbst über die Dinge, die nicht rundgelaufen sind. Aber bei manchen Sachen kann ich mich über die Aufregung im Blätterwald auch nur wundern", sagte Steinmeier.

In der "Aufgeregtheit eines Berliner Medienumfelds" sei die Negativmeinung über Steinbrück schnell eskaliert. "Ich habe manchmal den Eindruck, dass etwas mehr Gelassenheit dem ganzen Betrieb – auch den Medien – guttäte."

Niedersachsen "zuallererst eine Landtagswahl"

Steinmeier warnte zugleich davor, die Bedeutung der Niedersachsen-Wahl überzuinterpretieren. Es sei "zuallererst eine Landtagswahl". Aber natürlich werde der Wahlausgang "die Stimmung am Anfang eines langen Wahljahrs beeinflussen", fügte der Fraktionschef hinzu.

Steinbrück hatte sich erst am Dienstag einen neuen Patzer geleistet: Seine groß angekündigten "Wohnzimmergespräche", bei denen er mit normalen Bürgern ins direkte Gespräch kommen wollte, startete er ausgerechnet bei den Eltern einer ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

Flugs verbreitete sich die "Panne" im Internet, bei Twitter spotteten die Nutzer über Steinbrücks #Eierlikörgate.

DGB – Erst Merkel, dann Steinbrück

Heute will Steinbrück mit den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zusammentreffen. Beide Seiten wollen dabei ihre Positionen mit Blick auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl abstecken.

Der DGB versteht sich als parteipolitisch neutral. Er will den Parteien aber mit einem Katalog politischer Forderungen auf den Zahn fühlen. Steinbrück will im Wahlkampf mit sozialpolitischen Themen punkten. Bereits am Vortag war Angela Merkel beim DGB zu Besuch.

Die Vorsitzenden der acht DGB-Einzelgewerkschaften mit DGB-Chef Michael Sommer an der Spitze erwarten von der nächsten Bundesregierung eine "neue Ordnung am Arbeitsmarkt".

Dazu zählt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Zurückdrängung von Leiharbeit und prekären Jobs. Für eine Stärkung der Tarifautonomie sollen Tarifverträge leichter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden können.