14.01.13

Staatsanwaltschaft Hannover

Die verzweifelte Suche nach Beweisen gegen Wulff

Offenbar fehlen Beweise gegen Christian Wulff in der Affäre um ein fremdfinanziertes Hotelzimmer. Die Staatsanwaltschaft Hannover fürchtet um ihren Ruf. Ein ominöser Zeuge aus dem Ausland soll helfen.

Von Uwe Müller und Per Hinrichs
Foto: dapd

Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss noch immer mit einer Anklage in Hannover rechnen
Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss noch immer mit einer Anklage in Hannover rechnen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat schon große Fälle bearbeitet. Gegen das Geldtransportunternehmen Heros führte sie Mammut-Verfahren, brachte einen TUI-Manager wegen Mordes an seiner Freundin hinter Gittern, obwohl die Leiche nie gefunden wurde, und ermittelte wegen Korruption bei der Deutschen Bahn. Da gäbe es viel zu berichten.

Pressemitteilungen aber gibt Behörde oft nur heraus, wenn es um einen Fall geht, der mit jeder Woche an Banalität zu gewinnen scheint. Im Fall Christian Wulff braucht es nicht lange, bis aus einem Gerücht eine Meldung wird.

Am Montag war es wieder soweit: Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, dementierte einen Bericht der "Bild am Sonntag", nach dem die Ermittlungen gegen Wulff und Groenewold bald eingestellt würden. Das sei nichts dran, teilte Lendeckel mit und ansonsten: Kein Kommentar zu laufenden Ermittlungen.

Behörde hat einen Ruf zu verlieren

So zieht sich der Fall Wulffs seit fast einem Jahr hin, und während der Ex-Bundespräsident nach der Trennung von seiner Frau im privaten Bereich Klarheit hat, sieht es an der juristischen Front neblig aus.

Die Staatsanwälte befragen, gewichten und sammeln fleißig weiter, sagt Lendeckel; wann das vergleichsweise kleine Verfahren zum Abschluss kommt, sei aber völlig offen. Irgendwann nach der Landtagswahl am 20. Januar will die Behörde entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt hat einen Ruf zu verlieren. Reicht es nicht für eine Anklage gegen Wulff, dürften sich die Ermittler dem Vorfwurf ausgesetzt sehen, ein Staatsoberhaupt demontiert zu haben, das sich nichts zuschulden hat kommen lassen.

Insgesamt bearbeiteten die 125 Ermittler der Behörde im vergangenen Jahr 102.767 Fälle, vom Taschendiebstahl bis zu Mord und Totschlag. Aufsehenerregende Verfahren sind das zum Teil. Aber nichts interessiert so sehr wie die Hotelrechnungen von Herrn Wulff in gerade Mal dreistelliger Höhe.

Gesucht wird ein ausländischer Zeuge

Hat er sich ein Hotelzimmer-Upgrade erschnorrt? Und dafür dem Spender, dem Filmproduzenten Groenewold bei der Finanzierung seiner Filme geholfen? Auf der Suche nach Antworten scheinen die Hannoveraner Strafverfolger auch abwegig erscheinende Lösungswege zu gehen.

So sollen sie einen Zeugen aus dem Hotel "Bayerischer Hof" suchen, der Wulff und Groenewold an jenem Morgen im Oktober 2008 beim Auschecken beobachtet haben soll. Was der gute Mann gesehen oder gehört haben soll, bleibt offen.

Ob der Ausländer überhaupt Deutsch versteht, ist auch unklar. Anscheinend hegt der ermittelnde Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer aber die Hoffnung, über den Gast noch eine Chance auf eine Lösung des Rätsels zu kommen.

Kritischen Fragen nach Länge und Aufwand des Verfahrens halten Hannoveraner Fahnder gerne entgegen, dass man bei Ermittlungen gegen Staatsbedienstete ebenso hart durchgreifen würde. Einen hohen Politiker könne man nicht mit Samthandschuhen anfassen. Dann hieße es doch, die Kleinen hänge man, die Großen ließe man laufen.

Ergebnisoffene Ermittlungen

Und so will Eimterbäumer noch einer weiteren fast abgeklärten Spur nachgehen: Wulff schrieb als niedersächsischer Ministerpräsident im Umfeld einer China-Reise im Dezember 2008 einen Brief an Siemens-Chef Peter Löscher, in dem er sich für eine stärkere Unterstützung des John-Rabe-Films aussprach. John Rabe, eine Art Oskar Schindler China, rettete als Siemens-Mitarbeiter in Najing 200.000 Chinesen das Leben. Löscher wies das Ansinnen kurz darauf ab.

Der Vorgang ist seit dem Herbst vergangenen Jahre bekannt. Doch die Ermittler möchten genau wissen, wie es zu den Zeilen kam, die als Freundschaftsdienst für den Wulff-Buddy Groenewold verstanden werden könnten. Zwei Beamte haben den Brief verfasst; die Staatsanwaltschaft will die beiden Mitarbeiter der Staatskanzlei dazu vernehmen.

Aus dem Umfeld der Beschuldigten heißt es wiederum, dass Siemens dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff schon Monate vorher schriftlich mitteilte, dass sie ein John-Rabe-Haus in China finanzieren, der Dezember-Brief von Wulff also gar nicht nötig gewesen wäre. Die anhaltende John-Rabe-Begeisterung bei Siemens und der chinesischen Regierung hätte von Wulffs Brief nicht befeuert werden müssen.

Ob die Vernehmungen der beiden Beamten und des ausländischen Hotelgastes aus der Lobby die entscheidenden Hinweise geben werden? Die Staatsanwaltschaft behauptet wacker, es werde "ergebnisoffen" ermittelt. In den nächsten Woche erhalten die Anwälte der Beschuldigten zwei weitere Bände Ermittlungsakten. Überraschungen, so hört man, erwarten die Verteidiger nicht mehr.

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