09.01.13

Trotz BER-Desasters

Warum die SPD an Klaus Wowereit festhält

In der Krise rücken die Genossen zusammen und stärken Klaus Wowereit den Rücken: Die Parteiführung will keine weitere Baustelle – und die Berliner SPD hat noch ein anderes Problem.

Von Joachim Fahrun und Daniel Friedrich Sturm
Foto: dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist als Aufsichtsratsvorsitzender des Hauptstadtflughafens zurückgetreten – als Regierungschef allerdings nicht
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist als Aufsichtsratsvorsitzender des Hauptstadtflughafens zurückgetreten – als Regierungschef allerdings nicht

Wie sehr sich die Realität als immer noch beste Satire erweist, das offenbart der nunmehr vierte gescheiterte Versuch, den Berliner Großflughafen zum angegebenen Termin zu eröffnen. Und doch ist das neuerliche Desaster Anlass für böse Betrachtungen.

"Diktator Klaus Wowereit", schreibt das Satiremagazin "Titanic", wolle das rückständige Berlin zu einem "wirtschaftlichen Riesen" machen. Und weiter heißt es : "Nachdem der Plan, das abgeschottete Bundesland an die Welt anzubinden, erneut gescheitert ist, hat der Gewaltherrscher seinem Volk nun Besserung gelobt. 2013 werde ,ein Jahr großer Schöpfungen und Veränderungen' sein, ,die einen radikalen Umschwung bewirken'. Deutsche Wissenschaftler sollen dabei helfen, das Bundesland aus der Steinzeit zu führen. Unter den bitteren Lebensbedingungen leidet die Bevölkerung am meisten: Rund zwei Drittel der Einwohner sind auf Lebensmittelrationen angewiesen (Döner, Currywurst), viele leiden unter schlechten hygienischen Bedingungen, irgendwelchen Projekten und ständigen Vernissagen."

Satire hin, Satire her: Der einstmals strahlende Regierende Bürgermeister Wowereit ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Der Mann, den manche noch vor zwei Jahren als SPD-Kanzlerkandidaten – und gar möglichen Kanzler – handelten, gilt längst als ein Regierungschef auf Abruf.

Wowereit, der dem Land Berlin seit elfeinhalb Jahren mehr vorsteht, als es zu führen, erlebt derzeit manche Demütigung. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß etwa, der sich vor gut einem halben Jahr gegen Wowereits Vertrauten Michael Müller durchgesetzt hatte, verkündete am Mittwoch, er habe Wowereit von einem Rücktritt in Folge des Flughafen-Debakels abgehalten. "In dieser Situation haben sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch ich ihn gebeten, zu bleiben", sagte Stöß. Er finde es richtig, dass Wowereit gesagt habe, man müsse Verantwortung für den Flughafen und für die Stadt übernehmen.

Der Sprecher des SPD-Parteivorstandes, Tobias Dünow, wies diese Darstellung zurück. Es sei nicht nötig gewesen, an Wowereit eine Bitte zu richten, er möge bleiben, und deshalb habe Gabriel dies auch nicht getan, sagte dessen Sprecher der "Welt". Stöß bemühte sich ebenso den entstandenen Schaden zu begrenzen. "Dass es konkret darum ging, zurückzutreten, ist eine Übertreibung", sagte er im RBB.

In der Krise rücken Genossen zusammen

In SPD-Kreisen ist gleichwohl zu hören, die ohnehin angespannte Parteiführung wolle nicht noch eine weitere Baustelle – im übertragenen Sinn – eröffnet sehen. Vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar käme dem Willy-Brandt-Haus ein Rücktritts Wowereits ausgesprochen ungelegen. Respektable Nachfolger seien nicht in Sicht, heißt es zudem.

Mit seiner Wortmeldung hat sich SPD-Landeschef Stöß in der Führung der Bundespartei gewiss keine Freunde gemacht. Die Berliner SPD gilt als schlecht verfasster Landesverband mit Hang zu Sektierertum und sektenhaftem Gehabe. Von der "beklopptesten SPD" oder einem "durchgeknallten Landesverband" ist seit Jahren die Rede. Am Mittwoch wurde diese Einschätzung noch zugespitzt, "komplett wahnsinnig", lautete hier das Urteil über das Gebaren der Berliner Sozialdemokraten.

Dabei gehört hier das Nachdenken über das eigene Spitzenpersonal schon lange zur Routine. Eher früher als später sei Wowereit zu ersetzen – diese Erkenntnis ist längst Allgemeingut. Dass er bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 noch einmal antritt, galt schon vor der jüngsten Eskalation des Flughafen-Dramas als ausgeschlossen. Eine Partei, die sich in dieser Lage keine Gedanken über die Zukunft macht, sei selber schuld, heißt es in der SPD.

Aber in Zeiten der Krise rücken die Genossen wie so oft zusammen. "Wir wollen Personaldebatten nicht zulassen", sagt ein führender Berliner SPD-Mann. Die schon länger ventilierten Gedankenspiele über die Nach-Wowereit-Zeit wollen die Genossen derzeit nicht öffentlich erörtern. Das Thema ist heikler denn je.

Berliner SPD derzeit schlecht aufgestellt

Alle wissen schließlich, wie knapp sie nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins an einem einsamen Rücktritt des Frontmannes vorbeigerutscht sind. Übers Wochenende war der sichtbar frustrierte Wowereit abgetaucht, nachdem er am Freitag die Nachricht erhalten hatte, der Termin im Oktober 2013 sei nicht zu halten. Bis Montagmorgen war Wowereit unsicher, fragte bei Vertrauten um Rat.

Wie weit Wowereit tatsächlich war in jenen Stunden, ist derzeit unklar. Gesichert ist, dass er im Koalitionsausschuss den Spitzen von SPD und CDU versprach, die Legislaturperiode beenden zu wollen. Dabei kann er sich vorerst auf die Zustimmung seiner Partei verlassen. Der Misstrauensantrag der Opposition, über den das Abgeordnetenhaus am Sonnabend zu entscheiden hat, wird in namentlicher Abstimmung an der Mehrheit der großen Koalition scheitern.

Die derzeitige Situation sei nicht einfach für die Berliner SPD, sagte Stöß: "Aber umsichtig, fair im Umgang und vorausschauend handelnd werden wir auch diese Zeiten gemeinsam meistern."

Die SPD ist derzeit schlecht aufgestellt, um Wowereit zu ersetzen. Der gefühlt natürliche Nachfolger, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, wurde im vergangenen Sommer als Parteichef gestürzt. Fraktionschef Raed Saleh, der vor einem Jahr gegen den Willen des Parteiestablishments den Spitzenposten unter den SPD-Parlamentariern eroberte, ist erst 35 Jahre alt. Er ist zwar ein guter Kommunikator und politischer Stratege, übt aber noch den öffentlichen Auftritt. Landeschef Jan Stöß, im Hauptberuf Verwaltungsrichter, ist auch noch keine 40 und überdies völlig unbekannt.

Berlins erste türkischstämmige Senatorin Dilek Kolat, zuständig für Integration und Arbeit zuständig, hält sich zwar für geeignet für das Spitzenamt. Allerdings stand sie im Streit um Müllers Landesvorsitz auf der Verliererseite und vermeidet es etwas zu oft, überhaupt irgendein Profil zu zeigen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum, dienstältestes Kabinettsmitglied, hat kein SPD-Parteibuch und scheidet deshalb aus. Machtpolitisch die besten Karten hätten Saleh oder sein enger Vertrauter Stöß.

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