09.01.13

Bayern

Neue Umfrage sieht absolute Mehrheit für CSU

Trotz aller politischen Wendungen des Parteichefs würde die CSU aktuell die absolute Mehrheit der Sitze im bayerischen Landtag erreichen. Bitter ist das Ergebnis für Bayerns Sozialdemokraten.

Von Thomas Vitzthum
Foto: dapd

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in Wildbad Kreuth
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in Wildbad Kreuth

Kurz wurde die Debatte über die Energiewende in Wildbad Kreuth mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für einen Einschub unterbrochen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politmagazins "Kontrovers" sorgte für freudige Stimmung.

47 Prozent würden derzeit in Bayern bei der Landtagswahl CSU wählen – nur 19 Prozent die SPD. Die Grünen kämen auf 14 Prozent, die Freien Wähler auf neun Prozent. Alle übrigen Parteien – FDP, Piraten und Linkspartei – wären nicht im Landtag vertreten.

Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe klopften begeistert auf die Tische – und rechneten. Was bedeutet das für die Mehrheit der Sitze?

Magische Grenze ist überschritten

Der Wert, der ein Plus von drei Prozentpunkten gegenüber Januar 2012 bedeutet, würde der CSU die absolute Mehrheit bescheren. Die magische Grenze ist damit acht Monate vor dem wahrscheinlichen Wahltermin Anfang September überschritten.

Alle politischen Wendungen des Parteichefs, die Affäre um den ehemaligen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp und seinen Anruf beim ZDF, die Angriffe Horst Seehofers auf die eigenen Leute vor Weihnachten – die Bürger lässt das kalt.

Die CSU könnte allein regieren – ohne die FDP, auf die sie ohnehin nicht zählen kann. Für die Liberalen ist das Ergebnis aus einem zweiten Grund bitter. Nicht nur profitieren sie überhaupt nicht von ihrer Arbeit in der Regierung. Offenbar halten es die Bayern auch nicht mehr für nötig, sie als Korrektiv für eine übermächtige CSU zu wählen.

Beharren auf Studiengebühren hilft der FDP nicht

2008 war die CSU auch deshalb abgestürzt, weil das bestimmende Gefühl war, dass es ihr gut tut, wenn sie nach Jahrzehnten die Macht teilen muss. Dieses Gefühl scheint nicht mehr bestimmend.

Seehofer erklärt sich den Erfolg so: "Mir geht's um eine bestmögliche Arbeit in der Regierung. Das nehmen mir die Leute ab."

Die FDP kann auch nicht von der Debatte über die Abschaffung oder den Erhalt der Studiengebühren profitieren. Drei Prozent erreichten die Liberalen auch schon vor einem Jahr. Das Beharren auf den Studiengebühren, die CSU-Chef Horst Seehofer lieber heute als morgen abschaffen will, hilft der FDP also nicht. Kein Wunder, denn das Thema ist kein Gewinnerthema.

Nur 25 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung sind für eine Beibehaltung, 72 Prozent dagegen. Käme es zum Volksentscheid, für den die Freien Wähler derzeit bis Ende Januar Unterschriften sammeln, dann wären die Gebühren mit höchster Wahrscheinlichkeit Geschichte. "Die Studiengebühren werden abgeschafft. Entweder vom Volk oder vom Landtag", sagt Seehofer seit Wochen.

Mögliches Dreierbündnis käme nur auf 42 Prozent

Dramatisch ist das Ergebnis der Umfrage auch für den Konkurrenten Seehofers: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Der SPD-Spitzenkandidat hat bisher keine glückliche Figur gemacht. Und die Quittung sind jene 19 Prozent, die gegenüber der Prognose ein Jahr zuvor einen Verlust von zwei Prozentpunkten bedeuten.

Das mögliche Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern käme demnach auf 42 Prozent. Das reicht nicht. Aufmerksam wurden in Kreuth Signale von der Klausurtagung der Freien Wähler in Landshut bemerkt. Ihr Chef Hubert Aiwanger hat dort klar gemacht, dass es von ihm keine Vorabfestlegung auf SPD und Grüne geben werde.

In der CSU herrscht die Überzeugung, dass Aiwanger natürlich nicht zögern werde, mit der CSU zu koalieren, sollte die Partei einen Partner brauchen. Aus guten Grund: Die Basis der Freien Wähler besteht zu einem großen Teil aus ehemaligen CSU-Wählern – und Wählern, die bei einer Bundestagswahl, bei der den Freien keinerlei Chancen eingeräumt werden, die Schwarzen wählen.

Rechnung ins Reich der Fantasie verwiesen

Freude, ja Erleichterung rief die BR-Umfrage in Kreuth aber noch aus einem anderen Grund hervor. Am Montag hatte die Chefin des Umfrageinstituts Allensbach mit einer Berechnung für Aufsehen gesorgt.

Sie nahm für die CSU 41 Prozent bei der Bundestagswahl an. Kann nicht sein, war der einhellige Tenor in der Landesgruppe. Tatsächlich kommt die CSU traditionell bei einer Bundestagswahl auf Werte, die noch über denen der Landtagswahl liegen. Die aktuelle Umfrage hat die Rechnungen Köchers ins Reich der Fantasie verwiesen.

Was der CSU nun in den nächsten Monaten noch gefährlich werden kann, ist die CSU. Die Gegner sind abgeschlagen. Die Partei ist geschlossen. Ihr Papier zur Europa-, Sozial- und Energiepolitik verabschiedete sie in Kreuth ohne Gegenstimme und ohne Änderung des von der Vorsitzenden der Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, vorgeschlagenen Wortlauts.

Seehofer warnt seine Partei nun vor Übermut. "Die absolute Mehrheit ist eine Momentaufnahme." Man müsse weiter knallhart arbeiten. An die FDP appellierte er, zusammenzuhalten. Und: "Nicht zu glauben, dass wir ursächlich sind für die paar Prozent. Das ist hausgemacht."

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