09.01.13

Soziale Gerechtigkeit

SPD plant nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld

Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD das Kindergeld neu gestalten. Geringverdiener sollen mehr bekommen – bis zu 324 Euro pro Kind. Das jetzige Kindergeld sei nach Ansicht der Partei ungerecht.

Von Karsten Kammholz
Foto: dapd

Elternpaar mit Kinderwagen bei Deggendorf
Elternpaar mit Kinderwagen bei Deggendorf

Die SPD konkretisiert ihr Vorhaben, im Falle eines Wahlsiegs das Kindergeld neu zu gestalten. Aus einem der "Welt" vorliegenden SPD-Arbeitspapier mit dem Titel "Ein neues, gerechtes Kindergeld" geht hervor, dass Geringverdiener-Familien entlastet werden sollen. Konkret heißt es in dem Papier, dass Eltern mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von 2500 Euro bei zwei Kindern in Zukunft 88 Euro mehr pro Monat erhalten sollen.

Das neue Kindergeld soll nach Einkommen gestaffelt werden: "Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen – je nach Modell bis zu etwa 3000 Euro Bruttoeinkommen – erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt."

Nach Berechnungen der SPD wird das reformierte Kindergeld zwischen zwei und drei Milliarden Euro kosten – abhängig von der finalen Ausgestaltung und von der Reichweite in die mittleren Einkommensgruppen hinein.

Einsparungen erhoffen sich die Sozialdemokraten durch die Abschaffung des 2002 eingeführten Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung (BEA). Dieser sei neben den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum getreten und habe zu einer deutlich gestiegenen Entlastung für die oberen Einkommensbezieher geführt.

Der Freibetrag ist für die SPD die "zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung". Heute bekämen Eltern mit einem hohen Einkommen durch die kindbezogenen Steuerfreibeträge mehr als Normal- und Geringverdiener durch das Kindergeld, kritisiert die Partei in ihrem Papier. Für Spitzenverdiener übersteige die Entlastung durch die Steuerfreibeträge das Kindergeld von 184 Euro für das erste und zweite Kind um rund 100 Euro.

Zusammenführung von Kindergeld und Kinderzuschlag

Mit der Abschaffung des BEA sollen Familien von Gutverdienern weniger als bislang entlastet werden. In dem Papier heißt es: "Paarfamilien mit zwei Kindern trifft die Abschaffung des BEA ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 70.000 Euro." Das jetzige Kindergeld sei ungerecht, weil momentan die Eltern mit einem hohen Einkommen mehr Unterstützung für ihre Kinder erhielten als sozial schwächere Familien, sagte dazu die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der "Welt". Sie betonte: "Wir wollen nicht weiter hinnehmen, dass die Entlastung entlang des Einkommensteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder nach oben veredelt und nach unten verelendet."

Zentrales Element der von der SPD angestrebten Reform ist die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen. Alle anderen Familien sollen weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.

Der Kinderzuschlag wird bislang Eltern gewährt, die mit ihren unter 25 Jahre alten und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben und denen es nicht möglich ist, über ihr eigenes Existenzminimum hinaus den Bedarf der Kinder zu decken. Der Zuschlag liegt bei maximal 140 Euro pro Monat für ein Kind und wird höchstens für 36 Monate zusätzlich zum Kindergeld bezahlt.

Nach den Plänen der SPD soll die Zusammenführung beider Maßnahmen auch zu einem vereinfachten Antragsverfahren führen. "Es wird geschätzt, dass die Eltern von circa 600.000 Kindern, die eigentlich Anspruch auf den Kinderzuschlag hätten, die Förderung nicht in Anspruch nehmen", kritisierte Schwesig.

Auf Hartz IV soll das Kindergeld angerechnet werden

Genauso wie das jetzige Kindergeld soll auch das SPD-Kindergeld voll auf die Hartz-IV-Regelsätze angerechnet werden. Dies soll sicherstellen, dass nur Geringverdiener-Familien profitieren, deren Einkommen oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegen. Das Konzept habe man in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit Wissenschaftlern und mit Vertretern aus Verbänden und Gewerkschaften erarbeitet, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Laut Schwesig soll auch der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, den die SPD bei einer Regierungsübernahme im Herbst einführen will, mit dem neuen Kindergeld für Familie mit Kindern "erst richtig wirksam" werden. Beides zusammen – neues Kindergeld und Mindestlohn – sorge dafür, dass Geringverdiener-Familien nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein werden.

Auch die Staatskasse soll profitieren, weil durch den Mindestlohn mehrere Milliarden Euro an Subventionen für Hartz-IV-Aufstocker wegfallen könnten. Außerdem werde man Kinder nicht nur mit dem gerechteren Kindergeld, sondern auch mit dem flächendeckenden Ausbau von guten Ganztagskitas und Ganztagsschulen unterstützen. Schwesig machte deutlich: "Für die SPD ist dies ein Schwerpunktthema im Wahlkampf."

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