08.01.13

Finanzausgleich

Berlin bekommt von den Ländern das meiste Geld

Seit 1995 hat die Hauptstadt mehr als 45 Milliarden Euro erhalten – mehr als jedes andere Bundesland. Nur fünf Länder zahlen.

Berlin hat nach Informationen der"Süddeutschen Zeitung" am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitiert. Von den seit 1990 eingezahlten Geldern in Höhe von rund 128 Milliarden Euro habe das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung.

Sachsen hat demnach mit gut 17 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag erhalten. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut 10 Milliarden Euro. Der Länderfinanzausgleich soll dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik anzugleichen.

Nur fünf Länder mussten zahlen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, haben unterm Strich lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

Die drei Südländer haben davon den Löwenanteil getragen, wobei Hessen mit 38,5 knapp 2 Milliarden Euro mehr als Bayern und drei Milliarden Euro mehr als Baden-Württemberg aufbringen musste. Hamburg zahlte gut 5,2 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 11,1 Milliarden Euro ein.

Hessen und Bayern wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Berlin wird erst seit 1995 bei dem Umverteilungsmechanismus berücksichtigt. Die derzeit gültige Regelung wurde 2005 einvernehmlich von Bund und allen Ländern beschlossen. Sie gilt bis Ende 2019.

CSU pocht auf Änderungen am Länderfinanzausgleich

Erste Kritik kommt bereits aus dem Süden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Dienstag am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth, der Freistaat werde notfalls auch allein beim Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitige Regelung klagen. Er hoffe aber auf eine Unterstützung durch Hessen.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die CSU stehe zwar zur Solidarität unter den Bundesländern. Dabei müsse es aber gerecht zugehen. Wenn auf dem Verhandlungsweg keine entsprechenden Änderungen am Länderfinanzausgleich erreicht werden könnten, müsse beim Bundesverfassungsgericht geklagt werden.

Hasselfeldt mahnte mit Blick auf das Bundesland Berlin, Nehmerländer sollten sich nicht Dinge leisten, auf die Geberländer wie Bayern verzichteten.