07.01.13

Spitzenkandidatur

Gysis angeblicher Alleingang verärgert die Linke

Der "Spiegel" hatte vermeldet, Linke-Fraktionschef Gysi werde einziger Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Parteichef Riexinger dementiert das scharf – doch hinter den Kulissen brodelt es wieder.

Von Miriam Hollstein
Foto: dapd

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi – alleiniger Spitzenkandidat mit „Kompetenzteam“?
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi – alleiniger Spitzenkandidat mit "Kompetenzteam"?

Am 16. Januar 2013 wird Gregor Gysi 65. Dass das offizielle Renteneintrittsalter für ihn nicht den Schritt in den politischen Ruhestand bedeutet, hat der Linke-Fraktionschef schon klargemacht. Nun sieht es so aus, als habe ihm jemand aus der Partei kurz vor dem Geburtstag ein besonders vergiftetes Geschenk machen wollen.

Linke-Fraktionschef Gysi werde allein Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf, vermeldete der "Spiegel". Ihm werde lediglich ein "Kompetenzteam" zur Seite gestellt, dem die beiden Fraktionsvizes Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Parteichefin Katja Kipping sowie der Hamburger Rüstungsexperte Jan van Aken angehören sollen.

Damit wäre die vom Lafontaine-Lager bevorzugte Lösung einer Doppelspitze, bestehend aus Gysi und Wagenknecht, vom Tisch. Neu ist die Nachricht nicht. In der Fraktion wird diese Lösung schon seit einiger Zeit hinter vorgehaltener Hand erzählt. Der Berliner "Tagesspiegel" hatte bereits Anfang Januar darüber berichtet.

Parteichef Riexinger dementiert

Interessant ist aber die Tonalität, die der "Spiegel" unter Berufung auf einen "führenden Genossen" anschlägt. Er hebt die alleinige Spitzenkandidatur Gysis hervor. In Fraktionskreisen war immer von einer "Teamlösung" gesprochen worden.

Für Gysi ist der Eindruck, er wolle noch einmal den großen Zampano geben, nicht von Vorteil. Wer auch immer die Meldung gestreut hat, er dürfte nicht das Wohl des Fraktionschefs im Sinn gehabt haben.

Prompt meldete sich Parteichef Bernd Riexinger zu Wort. Über den Online-Kurznachrichtendienst Twitter dementierte er, dass es bereits eine Vorentscheidung über die Spitzenkandidatur gegeben habe. "Die Zeit einsamer Häuptlinge und Entscheidungen ist vorbei", schrieb Riexinger. "Die Spitzenkandidat/innen werden im Parteivorstand nominiert, nirgendwo sonst."

Tatsächlich werden der oder die Spitzenkandidaten offiziell vom Parteivorstand vorgeschlagen. Anfang Juni soll dann auf dem Parteitag die Bestätigung per Akklamation folgen.

Hinter den Kulissen brodelt es wieder

Man werde eine "einvernehmliche Lösung" finden und diese nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar bekannt geben, hatte Gregor Gysi noch im Dezember im Interview mit der "Welt" betont. Ob sich der Termin der späten Bekanntgabe jetzt noch halten lässt, ist fraglich. Denn hinter den Kulissen brodelt es mal wieder.

Dabei hatte es im Dezember noch danach ausgesehen, als ob man ohne Streit zu einer Einigung finden könnte. In mehreren Gesprächen hatten sich Gysi, Kipping und Riexinger darauf verständigt, dass alles für eine Teamlösung spräche.

Unklar ist, wer diesem Team angehören soll. Gysi, Kipping und Wagenknecht gelten als gesetzt. Bartsch soll laut "Spiegel" mit einer Zusage zögern. Dabei war es sein Name, den Gysi als eines der Argumente gegen eine Doppelspitze mit Wagenknecht vorbrachte.

Kipping: Kandidatenfrage "relativ"

Diese scheint tatsächlich passé. De facto ist das eine Niederlage für Sahra Wagenknecht, auch wenn sie als Spitzenkandidatin für den nordrhein-westfälischen Landesverband und als publikumswirksame Frontfrau der Linken in jedem Fall eine besondere Rolle im Wahlkampf spielen wird.

Aus ihrem Umfeld ist nun zu hören, die Frage der Spitzenkandidatur werde "überschätzt". Im Wahlkampf werde es nicht auf offizielle Nominierungen, sondern vielmehr auf Persönlichkeiten ankommen. Ähnlich hat es auch Parteichefin Kipping formuliert. Die Kandidatenfrage sei "relativ", sagte sie der "Sächsischen Zeitung". Letztlich gehe es "nur darum, wer auf den Plakaten ist".

Kipping weiß, dass ein öffentlicher Streit um die Spitzenkandidatur den mühsam erworbenen Burgfrieden zerstören und wertvolle Prozentpunkte kosten könnte.

Schlechte Aussichten für Niedersachsen-Wahl

Für Gysi aber ist die Absage an ein Führungsduo mit Wagenknecht ein weiterer Schritt der Emanzipation von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, mit dem er sich vor dem Bundesparteitag in Göttingen im Juni 2012 überworfen hatte.

Hartnäckig hält sich in der Fraktion die Geschichte, Lafontaine habe versucht, Wagenknecht noch vor der Wahl als Ko-Fraktionschefin durchzusetzen. Alles Unsinn, heißt es dazu von offizieller Seite.

Dass Lafontaine und seine Anhänger in der Partei die Zurücksetzung von Wagenknecht bei der Kandidatenfrage still hinnehmen werden, wäre ungewöhnlich. Mitte dieser Woche kommt die Bundestagsfraktion zu ihrer Neujahrsklausur in Hannover zusammen. Offiziell soll es um die inhaltlichen Schwerpunkte der Fraktion im Wahljahr gehen und darum, der schwächelnden niedersächsischen Linken den Rücken zu stärken.

Diese liegt momentan in den Umfragen konstant bei drei bis vier Prozent und wird voraussichtlich den Wiedereinzug in den Landtag deutlich verpassen. Sicher ist aber, dass die Lafontainisten in Hannover auch noch einmal die Kandidatenfrage aufwerfen werden.

Das geringste Risiko trägt Gysi

Denkbar wäre, dass es am Ende zu einer Teamlösung kommt, in der sich noch mehr Vertreter der West-Linken befinden als vom "Spiegel" aufgelistet. Völlig ausgeschlossen ist allerdings auch eine Dreier-Variante aus Gysi, Wagenknecht und Kipping noch nicht.

Das geringste Risiko trägt dabei Gregor Gysi. Er hat angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode den Weg für die nächste Generation freimachen zu wollen. Ein genaues Datum wollte er bisher aber nicht nennen.

Selbst wenn die Linke nur knapp in den Bundestag einziehen würde, wird sich die Zusammensetzung der Fraktion aufgrund der starken Stammwählerschaft in Ostdeutschland zu Gunsten des Reformerlagers verschieben. Auch das ist eine Sorge, die den gegnerischen Flügel umtreibt und weshalb man dort eine frühzeitige Nominierung von Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin für erstrebenswert hielt.

Nur ein Scheitern bei der Bundestagswahl könnte Gysis politisches Vermächtnis jetzt noch gefährden. Oder Oskar Lafontaine.

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