07.01.13

Gebühren

ARD-Chef verteidigt die neue "Rundfunksteuer"

ARD-Chef Lutz Marmor zeigt auch Verständnis für Kritik an der Gebühr. Für 90 Prozent der Leute werde sich aber nichts ändern.

Der zum Jahreswechsel eingeführte Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF bleibt umstritten. Vielen Unternehmen werde die Reform eine "böse Überraschung bescheren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, dem "Handelsblatt".

"Sie zahlen dann deutlich mehr als bislang", fügte er hinzu. Der NDR-Intendant und neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor verteidigte den Rundfunkbeitrag, zeigte aber auch Verständnis für manche Kritik.

Beiträge bis zu 15-fach höher

Bei Firmen mit vielen Filialen – bei den nun teils Mehrkosten in sechsstelliger Höhe anstehen – könne er die Beschwerden "teilweise nachvollziehen", sagte Marmor dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es gebe aber auch Unternehmen, die weniger zahlten. Und für mehr als 90 Prozent der Leute ändere sich nichts, betonte er.

Laut "Handelsblatt" sind in den ungünstigen Fällen die neuen Beiträge von Firmen um das 15-fache höher als früher. Größere Filialbetriebe würden deutlich schlechter gestellt als gleich große Unternehmen mit nur einem Standort. Ein besonders eklatantes Beispiel ist dem Blatt zufolge die Deutsche Bahn: Deren Tochter DB Netz habe bislang 26.000 Euro Rundfunkgebühren gezahlt, künftig seien es nach Berechnungen des Unternehmens 472.000 Euro. Und nach Angaben des DIHK müsse der Drogeriemarkt-Filialist dm jetzt 266.000 Euro zahlen, nach zuvor 94.000 Euro.

Niemand weiß, ob Einnahmen steigen

Der CDU-Medienpolitiker Johannes Beermann sagte in der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) mit Blick auf den Beitrag, bei der notwendigen Aufklärung sei "nicht nur die Politik gefordert, hier stehen auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Nutznießer der Abgabe in der Pflicht". Zugleich forderte der Chef der sächsischen Staatskanzlei, den Beitrag und den Werbeanteil im Programm von ARD und ZDF zu senken, falls die Sender höhere Einnahmen als früher erzielen.

Marmor betonte, niemand wisse zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden. "Am wahrscheinlichsten ist, dass sie in etwa stabil bleiben", fügte er hinzu.

Seit dem 1. Januar gilt der neue Rundfunkbeitrag. Er löst die Rundfunkgebühren ab, deren Höhe sich nach der Zahl tatsächlich genutzter Geräte richtete. Nun werden pro Wohnung monatlich pauschal 17,98 Euro fällig.

Hartz IV-Empfänger können sich befreien lassen, Behinderte zahlen einen ermäßigten Beitrag. In der Wirtschaft richtet sich die Höhe des Beitrags nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge.