05.01.13

CDU in Niedersachsen

Das kalkulierte Missverständnis von Turbo McAllister

Im Wahljahr 2013 steht die CDU nicht nur in Niedersachsen vor der Frage: der FDP helfen oder sie versenken? Nun hat McAllister nur versehentlich zur Wahl der Liberalen aufgerufen - sagt er jedenfalls.

Von Robin Alexander

Eigentlich lässt David McAllister keine Missverständnisse aufkommen. Der 41-jährige CDU-Politiker ist Ministerpräsident von Niedersachsen und will das auch nach der Landtagswahl in 16 Tagen bleiben: "Mac schaltet den Turbo ein", ruft er deshalb von der Bühne der Stadthalle Wilhelmshaven, auf der er neben Bundeskanzlerin Angela Merkel steht. "Mac schaltet den Turbo ein", fasst er ein weiteres Mal selbst seine Rede zusammen.

"Wenn noch etwas Luft gebraucht wird, helfe ich gerne", sagt Merkel und blickt in überwiegend fragende Gesichter. Anders als die 1500 Zuhörer und McAllister weiß die Physikerin im Kanzleramt, dass ein Turbo mehr Luft in einen Motor bringt. Egal: Als McAllister wenig später zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands aus Berlin angereiste Journalisten erblickt, bringt er seine Botschaft wieder an den Mann: "Mein Konkurrent von der SPD hat schon vor einem Jahr seinen Wahlkampf begonnen. Aber Mac schaltet erst jetzt seinen Turbo ein."

Ein Mann dreht auf gegen die vereinigte Linke

Ja, ja, schon verstanden die Botschaft: Ein Mann dreht auf. Tatsächlich könnte McAllister ein Blatt wenden, das schon verloren schien. Seine CDU, einst gleichauf mit der SPD, führt schon lange. Mittlerweile könnte es sogar gegen Rot-Grün zusammen reichen. Die Frage ist nur: Wie will der CDU-Ministerpräsident die vereinigte Linke schlagen?

Mit der FDP – oder ohne sie. Denn die Liberalen krebsen immer noch unterhalb der Fünfprozenthürde herum. Für die CDU stellt sich damit die schwere strategische Frage: Hilft sie den Liberalen mit Leihstimmen über die Hürde? Oder lässt sie den kleinen Partner fallen, um möglichst viele deren Wähler für sich zu gewinnen.

Das ist die entscheidende Frage für die Union – nicht nur in Niedersachsen, sondern im ganzen Wahljahr 2013. Denn im September bei der Bundestagswahl könnte die Ausgangslage ähnlich aussehen. Hinter den Kulissen tobt der Kampf, ob man die Liberalen retten oder sich ihre sterblichen Überreste einverleiben soll, deshalb schon lange.

"Die CDU muss jetzt darauf setzten, allein so stark zu werden, dass es nicht für Rot-Grün reicht", riet Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, schon vor Weihnachten öffentlich. Andere rieten hinter den Kulissen das Gegenteil. Merkel ließ die Frage offen. Es war nicht einmal klar, ob McAllister selbst entscheiden dürfe, wie er Wahlkampf macht.

Von liberaler Hilfe ist keine Rede

Doch an diesem Freitagmorgen riss er die Initiative an sich – so schien es jedenfalls. Denn auf dem Neujahrsempfang seiner niedersächsischen CDU sagte er: "Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen. Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen."

Das wäre gewesen, worauf die FDP lange gewartet hat: die Zweitstimmenkampagne, der Aufruf an die CDU-Getreuen, ihr Kreuz diesmal bei den Liberalen zu machen. McAllister, der immer schon mit seiner Landes-FDP besser konnte als Merkel mit den Bundesliberalen, hätte sich zu einer Rettungsaktion durchgerungen.

Aber hat er das wirklich? Am Abend in Wilhelmshaven, als er den Turbo anschaltet, klingt es schon wieder anders: "Beide Stimmen CDU", sagt er und in eine Fernsehkamera: "Nur wo CDU draufsteht, ist auch CDU drin." Zwar sagt er auch: "Die FDP wird es schaffen." Aber von Hilfe ist keine Rede.

Und Merkel, die neben ihm steht, geht sogar auf Distanz: Sie redet über "gute Arbeitgeber", die "ihre Leute anständig bezahlen" und sagt: "Da muss ich allerdings mit der FDP noch ein Wörtchen reden ..." Der Saal tobt vor Beifall, denn an der CDU-Basis kommt gar nicht gut an, dass die FDP immer noch einen gesetzlichen Mindestlohn blockiert.

Die CDU wird sich hingegen in ihrer "Wilhelmshavener Erklärung", die heute verabschiedet werden soll, genau darauf festlegen. Auch sonst zeigt sie klare Kante gegen den Koalitionspartner: Den Weihnachtsvorstoß vom Vorsitzenden Philipp Rösler, den Kündigungsschutz zu lockern, hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schnell und entschieden abgewehrt.

Der FDP helfen oder sie versenken?

Also was jetzt – der FDP helfen oder sie versenken? McAllister gibt sich am Abend nicht mehr so klar wie am Morgen. Seine Rede auf dem Neujahrsempfang sei vom einzig anwesenden Journalisten, einem Lokalreporter der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ), wohl ein wenig missverstanden worden.

Er habe, so McAllister zur Berliner Morgenpost, doch lediglich gesagt: "Wenn alle, die FDP wählen wollen, auch tatsächlich FDP wählen, dann reicht es." Das ist keine Zweitstimmenkampagne. Die Meldung der "HAZ" vom Morgen, die auf allen Nachrichtenseiten lief, hat der Medienprofi allerdings den ganzen Tag über nicht dementiert.

Wohl absichtsvoll: Denn die CDU will die FDP schon retten, aber ein wenig geschickter. Wenn der Eindruck entsteht, die FDP komme in den Landtag, dann komme sie auch tatsächlich rein, erläutern Merkel und Gröhe in Wilhelmshaven hinter verschlossenen Türen ihrem Spitzengremium.

Klingt wie Gesundbeten, hat aber einen realistischen Kern. Viele bürgerliche Wähler wählen mit Bedacht: Sie wollen ihre Stimme nicht verschwenden, an eine Partei, die eh nicht in den Landtag einzieht. Aber der FDP mit ihrer Stimme hineinhelfen, das können sie sich vorstellen.

Deshalb senden Merkel und McAllister an diesem Wochenende die Botschaft: Wir haben die FDP noch nicht aufgegeben. Und damit das auch jeder merkt, kann man auch schon einmal einen halben Tag lang eine Zweitstimmenkampagne andeuten.