05.01.13

Ilse Aigner

"Wen interessiert's, wer an meiner Seite steht?"

Die Ministerin wirbt vor ihrer Rückkehr in die Landespolitik für eine geschlossene CSU, verrät ihren Spitznamen für Parteichef Seehofer und erklärt, warum sie ihr Privatleben so streng geheim hält.

Von Jochen Gaugele und Thomas Vitzthum

Ilse Aigner (CSU) hat sich zu einer Rückkehr in die Landespolitik entschlossen. Da liegt es nahe, sich zum Interview in München zu treffen. Die Verbraucherministerin wählt das szenige "Anna"-Café am Stachus – morgens um halb neun.

Die Welt: Frau Aigner, haben Sie im neuen Jahr schon mit Horst Seehofer gesprochen?

Ilse Aigner: Ja, wir haben telefoniert.

Die Welt: Geht es ihm gut?

Aigner: Er war sehr gut gelaunt. Es war ein nettes Gespräch.

Die Welt: Worüber?

Aigner: Wir haben uns über Sachfragen ausgetauscht.

Die Welt: Haben Sie eine Erklärung, warum Seehofer öffentlich über Parteifreunde herzieht?

Aigner: Das ist doch abgehakt. Die Menschen erwarten, dass wir uns mit den Themen beschäftigen, die wirklich wichtig sind.

Die Welt: Verkehrsminister Ramsauer, von Seehofer als "Zar Peter" tituliert, hat sich auf seine Weise revanchiert – und Sie zur idealen Nachfolgerin des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten ausgerufen. Sind Sie dazu bereit?

Aigner: Diese Frage stellt sich nicht. Die CSU steht glänzend da, nicht nur in den Umfragen. Und das ist auch Horst Seehofers Verdienst. Jetzt geht es darum, dass wir die Wahlen 2013 erfolgreich bestehen. Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten – gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze. Die Menschen wollen Lösungen und keinen Streit.

Die Welt: Haben Sie einen Spitznamen für Seehofer?

Aigner: Horst.

Die Welt: Sehr originell. Seit wann duzen Sie sich?

Aigner: Eigentlich schon immer.

Die Welt: Seehofer hat für Sie auch keinen Spitznamen – anders als für Ramsauer oder Guttenberg. Komisch, oder?

Aigner: Meine Mutter hat mir diesen Namen gegeben, damit man ihn nicht abkürzen kann. (lacht)

Die Welt: Vom Naturschutzbund Deutschland sind Sie nicht verschont worden. Nehmen Sie den "Dinosaurier des Jahres" mit Humor?

Aigner: Eigentlich müsste man sich ja geehrt fühlen, denn die Dinosaurier waren eine sehr erfolgreiche Spezies mit Nachfahren bis in die heutige Zeit. Die Begründung des Naturschutzbundes ist freilich absurd. Beispiel Meeresschutz: Deutschland setzt sich mit aller Kraft für ökologische Fangquoten ein. Ich selbst bin in langen Nachtsitzungen in Brüssel – praktisch bis zur letzten Gräte – an der Seite der EU-Kommission gestanden und habe als Einzige gegen den neuen Fischereifonds gestimmt, weil er mir nicht nachhaltig genug war.

Die Welt: Wie erklären Sie sich die Schmähung?

Aigner: Verbände wie Nabu oder Foodwatch wollen Aufmerksamkeit erringen um jeden Preis. Die leben ja auch von Spenden.

Die Welt: Die CSU-Landesgruppe bereitet ihre traditionelle Klausurtagung in Wildbad Kreuth vor. Welches Signal erhoffen Sie sich?

Aigner: Von Kreuth wird ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Und die klare Botschaft: Wir werden mit ganzer Kraft und großer Ernsthaftigkeit auch in den letzten Monaten der Legislaturperiode Politik für Deutschland machen.

Die Welt: Ist mehr zu erwarten als Wahlkampf?

Aigner: Wir machen unsere Arbeit, Rot-Grün macht Wahlkampf. Bei der Energie ärgert mich wahnsinnig, dass SPD und Grüne im Bundesrat die Förderung der Gebäudesanierung blockieren. Das ist ein schweres Vergehen, das stark an die alte Lafontaine-Strategie erinnert. Dasselbe gilt für die kalte Progression bei der Einkommensteuer: Die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen wird aus wahltaktischen Gründen verhindert. Auf meinem Feld muss ich als Ministerin noch zwei große europäische Reformen umsetzen: die gemeinsame Agrarpolitik und die Fischereipolitik.

Die Welt: Was ist drin für CDU und CSU im Superwahljahr? 40 Prozent plus X in Niedersachsen und im Bund – und 50 Prozent plus X in Bayern?

Aigner: Für Niedersachsen wünsche ich mir natürlich, dass David McAllister erfolgreich weiterregieren kann. Bis zur Bayern-Wahl sind es noch acht Monate – in der Politik eine verdammt lange Zeit. Wir werden eine Gemeinschaftsleistung hinlegen müssen, damit an der CSU vorbei keiner regieren kann.

Auch wenn die Umfragen gut sind: Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen. Das gilt auch für den Bund: Die Fußball-Nationalmannschaft hat erlebt, wie schnell aus einer 4:0-Führung ein 4:4 werden kann. Die Bundestagswahl ist noch längst nicht gewonnen – obwohl die Kanzlerin großes Vertrauen genießt.

Die Welt: Welches Thema soll das Gewinnerthema der CSU werden? Steuersenkungen wie beim letzten Mal?

Aigner: Das wichtigste Thema ist, dass Deutschland der Motor in Europa bleibt, wirtschaftlich und finanziell weiter stabil dasteht. Wir können Vollbeschäftigung erreichen. Vor wenigen Jahren war das noch undenkbar!

Die Welt: Ist das Betreuungsgeld die letzte schwarz-gelbe Wohltat vor der Bundestagswahl gewesen?

Aigner: Warum gerade hier von einer Wohltat geredet wird, ist mir schleierhaft. Beim Elterngeld hat keiner von einer Wohltat gesprochen. Das Betreuungsgeld ist ebenfalls eine sinnvolle familienpolitische Leistung.

Die Welt: Höhere Renten für ältere Mütter wären auch keine Wohltat?

Aigner: Wie wollen Sie den Menschen erklären, warum ein Kind, das vor 1992 geboren wurde, anders beurteilt wird als eines, das später auf die Welt kam? Ich würde mir wünschen, dass wir noch in dieser Wahlperiode dieses Gerechtigkeitsproblem lösen.

Die Welt: Wie wichtig ist Ihnen die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen?

Aigner: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es zwischen Union und FDP die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt.

Die Welt: Heißt übersetzt: Mit den Grünen ginge es auch.

Aigner: Die Union muss ein Ziel haben: so stark werden wie möglich, um die Koalition mit den Liberalen fortzusetzen. Aber sie muss mit jeder anderen demokratischen Partei verhandeln können. Es gibt nette Menschen bei den Grünen, aber inhaltlich sind sie immer weiter nach links gedriftet. Schwarz und Grün – das passt nicht zusammen.

Die Welt: Wie verstehen Sie sich mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt?

Aigner: Sie ist eine sympathische Erscheinung, aber ein nettes Gesicht reicht nicht. Die Inhalte müssen stimmen.

Die Welt: Göring-Eckardt gilt als bürgerliches Gesicht.

Aigner: Entscheidend ist, was auf den Parteitagen der Grünen beschlossen wird. Sehen Sie sich doch die Beschlüsse an! Ist das bürgerlich? Ist das zukunftsfähig?

Die Welt: Überlegen Sie, der FDP mit einer Zweitstimmenkampagne über die Fünfprozenthürde zu helfen?

Aigner: Die Union hat keine Stimme zu verschenken. Es bringt ja auch nichts, wenn Wähler innerhalb eines politischen Lagers wechseln. Die FDP kann es über die Fünfprozenthürde schaffen, wenn sie sich auf ihre Kernthemen konzentriert.

Die Welt: Philipp Rösler kämpft um sein Überleben als FDP-Vorsitzender. Haben Sie manchmal Mitleid?

Aigner: Ich mag und schätze Philipp Rösler als Menschen sehr. Ein Parteivorsitz ist eine Herkulesaufgabe. Ich denke, wir alle sollten unseren Umgang mit Politikern überdenken: In erster Linie wir Politiker selbst, aber auch manche Medien und jene Zeitgenossen, die etwa im Internet anonym über andere herziehen. Was in manchen Foren geschieht, ist menschlich daneben.

Die Welt: Wird in der FDP die Grenze des Anstands überschritten?

Aigner: Ich rate den Liberalen dringend, sich mit ihren Themen zu beschäftigen und nicht mit Personal. Die FDP hat schon einmal gedacht, dass ein Personalwechsel alle Probleme löst. Das hat sich als Irrtum herausgestellt.

Die Welt: Rösler hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er den Verkauf von Staatseigentum und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts fordert. Hilft das dem strauchelnden Parteichef?

Aigner: Das Papier trägt wohl zur Profilierung der FDP bei. Wie Positionen des Vorsitzenden von Parteimitgliedern in der Öffentlichkeit bewertet werden, muss die FDP klären. Fest steht: Eine Partei ist dann erfolgreich, wenn sie Positionen gründlich diskutiert, geschlossen verabschiedet und dann nach außen geschlossen vertritt.

Die Welt: Wie bewerten Sie das Rösler-Papier inhaltlich?

Aigner: Bei einigen Punkten frage ich mich, ob sie noch in die Zeit passen. Wir brauchen beispielsweise keine Lockerung des Kündigungsschutzes. Unser System ist gut, das zeigt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Sicherheit ist für die Arbeitnehmer ein hohes Gut.

Die Welt: Frau Aigner, über Ihr Privatleben ist so gut wie nichts bekannt. Wird sich das im Wahlkampf ändern?

Aigner: Nein. Auch für Berufspolitiker muss es einen Raum geben, der privat ist und privat bleibt. Wenn man die Tür einmal mit einer Homestory aufgemacht hat, ist sie offen – in guten wie in schlechten Zeiten. Andere halten es auch so, etwa Jürgen Trittin.

Die Welt: Die Wähler akzeptieren inzwischen fast jede Form des Zusammenlebens. Weckt Schweigen nicht unnötig Misstrauen?

Aigner: Wen interessiert's, ob und welcher Mann an meiner Seite steht, ob ich verheiratet bin oder nicht? Ich fühle mich wohl. Das ist doch das Wichtigste.

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