04.01.13

Rechtsextremismus

Ein NPD-Verbot ist den Islamverbänden nicht genug

Islam- und Migrantenverbände stellen sich hinter das angestrebte Verbot der NPD, betonen aber zugleich: Ein Verbot allein lasse das rechtsextreme Gedankengut nicht verschwinden.

Von Günther Lachmann
Foto: dpa

Bald verboten? Ein Aktivist der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)
Bald verboten? Ein Aktivist der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)

Islam- und Migrantenverbände in Deutschland unterstützen das von den Bundesländern angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD. Ihre Vertreter weisen gegenüber der "Welt" jedoch auch darauf hin, dass mit dem Verbot einer Partei nicht zeitgleich auch das von ihr propagierte rechtsextreme Gedankengut verschwinden werde.

Parallel zum Verbotsverfahren müssten daher verstärkt gesellschaftspolitische Anstrengungen gegen die sozialen Ursachen extremistischer Tendenzen unternommen werden.

"Das angestrebte Parteienverbot ist lediglich ein Aspekt eines komplexen Problems. Viele Aspekte gesellschaftlicher Entstehungsbedingungen von menschenfeindlichen Einstellungen sollten dabei aber nicht ausgeblendet bzw. vernachlässigt werden", sagt der Sprecher des Dachverbandes der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Bekir Alboga.

Rechtsextremismus entstehe aber nicht im luftleeren Raum, sondern in gesellschaftlichen Zusammenhängen. "Also müssen sich alle Mitglieder der Gesellschaft fragen, wie es zu einem so radikalen Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus kommen konnte und welche gesellschaftlichen Bedingungen hier gewirkt haben könnten", sagt Alboga.

"Selbstreflektion über Entstehungsbedingungen"

Am 14. Dezember 2012 hatte der Bundesrat beschlossen, das NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu beantragen. Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf diesen Schritt verständigt. Von den 16 Ländern enthielt sich nur Hessen der Stimme. Es fürchtet, ein abermaliges Scheitern des Verbotsantrages in Karlsruhe.

Im März vor genau zehn Jahren war ein von der rot-grünen Bundesregierung angestrebtes NPD-Verbotsverfahren gescheitert, weil sogar die Parteiführung von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Frage, ob die NPD verfassungsfeindlich ist oder nicht, war daraufhin nicht mehr geprüft worden.

Auch deshalb rät die DITIB dazu, die Frage des Rechtsextremismus nicht nur juristisch, sondern gesamtgesellschaftlich anzugehen. Notwendig sei eine "Selbstreflektion über die Entstehungsbedingungen von Rechtsextremismus".

"Auch eine Analyse und die Aufklärung über die Taktiken des modernen Rechtsextremismus gehören hierzu", sagt Alboga. Denn auf den ersten Blick sei der moderne Rechtsradikalismus oft nicht mehr eindeutig zu erkennen.

"Nette Jungs" von nebenan

Die Taktiken würden immer subtiler. Verfassungsfeindliche Akteure legten sich Tarnungen zu, träten etwa als Islamkritiker oder Kapitalismuskritiker auf, so Alboga. Als "nette Jungs von nebenan" gäben sie vor, etwas für die Jugend in ihrem Heimatort machen zu wollen. "Hinschauen und Alltagsrassismus erkennen, heißt die Devise, ebenso wie rechtsradikalen Gruppierungen juristisch und ermittlungstechnisch zu begegnen", sagt er.

Der Zentralrat der Muslime konstatiert ein Staatsversagen gegenüber den Rechten. In den vergangenen Jahren habe der Staat einseitig Extremisten in den Reihen der Muslime gesucht.

Auf dem rechten Auge hingegen seien die Sicherheitsbehörden blind gewesen. Die Morde der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seien hierfür ein kaum zu widerlegendes Indiz.

"Ein neuer Homegrown-Terror entstanden"

"Im Schatten des 11. Septembers konnte ein neuer Homegrown-Terror entstehen", sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Politik und Sicherheitsbehörden hätten den Rechtsradikalismus unterschätzt "und bisweilen auch strukturell verdrängt".

Hinweise auf diese Terrorgefahr habe es schließlich genug gegeben. So sei der NSU-Terror durch ein gesellschaftliches Klima der Gewalt und des Ausländerhasses begünstigt worden.

Mazyek erinnert in diesem Zusammenhang an die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln und "viele rassistische Morde wie etwa an Marwa El-Sherbini". Mindestens über 148 Menschen seien in den vergangen Jahren durch rassistische und rechtsextreme Gewalt ums Leben gekommen.

Hessen enthält sich

Er unterstütze das von den Ländern angestrebte NPD-Verbot, mit dem Verbot allein sei es aber nicht getan. "Es ist ein großer Fehler, zu glauben, dass damit auch der Alltagsrassismus beseitigt ist", sagt Mazyek. Ali Kizilkaya an der Spitze des Islamrates geht sogar noch einen Schritt weiter. Er halte nicht viel davon, die NPD allein als "Ursache alles Bösen" darzustellen, sagt er.

"Gegen ein Verbot habe ich nichts, würde es auch befürworten. Nur ist es nicht die NPD, die islamfeindliches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft trägt. Die NPD versucht auf dieser Welle mitzuschwimmen, sie ist aber nicht der Taktgeber dieser Haltung."

Ein Verbot der NPD sei vor allem ein symbolischer Akt, sagt Erol Pürlü, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime. "Dann kommt es darauf an, sich mit den sozialen Problemen der Menschen zu beschäftigen. Nur so können wir dem Rechtsradikalismus den Nährboden entziehen."

"Rassismus erkennen"

Pürlü ist als Dialogbeauftragter im Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) zu Hause. "Die für Extremismus anfälligen Menschen leiden oft unter Arbeitslosigkeit und Minderwertigkeitsgefühlen", sagt er. "Sie suchen Halt und finden ihn leider manchmal bei der NPD, die ihnen angeblich Hilfe anbietet."

Wirklich helfen könnten Kirchen, Sozialverbände und Politik, wenn sie Hand in Hand arbeiteten. Grundsätzlich sei ein NPD-Verbot nur dann sinnvoll, wenn es von einem solchen zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen werde.

Ein klares Signal der Unterstützung für ein NPD-Verbot sendet Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde. "Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die NPD, da ich nicht hinnehmen will, dass mit unseren Steuergeldern Rassismus verbreitet wird", sagt er.

Jedoch könne sich die Politik nicht hinter einem Verbot der NPD verstecken, sondern müsse das Problem "Rassismus" erkennen und geeignete Maßnahmen ergreifen. "Der erste Schritt wäre, alle staatlichen Strukturen nach institutionellem Rassismus zu durchleuchten und diese neu zu organisieren."

Verbot der Grauen Wölfe?

Rechtsextremismus gibt es jedoch nicht nur in der Mehrheitsgesellschaft, sondern auch unter den Bürgern türkischer Herkunft. Das Pendant zur NPD sind auf der türkischen Seite die Grauen Wölfe. Auch sie verehren Adolf Hitler und vertreten eine ethnisch-rassistisch-nationalistische Ideologie.

Unter den Vertretern der Islamverbände spricht einzig Ali Dogan diesen Punkt an. Er ist Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. "Wenn der Staat gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft vorgehen will, darf er nicht nur die NPD verbieten, sondern sollte auch ein Verbot der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe prüfen", sagt Dogan. "Da wären wir ohne Wenn und Aber dabei."

Es sei ein Fehler, die Grauen Wölfe einfach aus der aktuellen Diskussion auszublenden, die eine den Neonazis vergleichbare Jugendarbeit betrieben. In vielen Moscheevereinen seien die Grauen Wölfe aktiv. Bundesweit zählten sie mehrere Tausend Sympathisanten.

Hinter der türkischen Sprache verstecken

"Anders als die NPD-Vertreter werden die Grauen Wölfe zu Tagungen eingeladen und sind Gesprächspartner der großen deutschen demokratischen Parteien", sagt Dogan.

Den deutschen Politikern sei dabei nicht bewusst, mit wem sie es zu tun hätten, da sich die Grauen Wölfe hinter ihrer türkischen Sprache versteckten. "Was auf Deutsch verbreitet wird, unterscheidet sich erheblich von dem, was sie auf Türkisch sagen", sagt der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde.

Wie deutsche Rechtsextremisten werden auch die Grauen Wölfe vom Verfassungsschutz beobachtet.

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