03.01.13

Führungsstreit

Gerüchte, Attacken und Dementis – FDP in Not

Nervös streitet die FDP kurz vor ihrem Dreikönigstreffen über die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler. Sogar CSU-Chef Seehofer greift jetzt in die Personaldebatte ein – und verlangt ein Ende.

Von Thorsten Jungholt
Foto: dapd

 FDP-Chef Philipp Rösler weist Rücktrittsspekulationen weiterhin zurück
FDP-Chef Philipp Rösler weist Rücktrittsspekulationen weiterhin zurück

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart hat der frühere Parteichef Guido Westerwelle die Liberalen vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits gewarnt. "In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung", sagte Westerwelle der "Welt".

Ausdrücklich stellte er sich hinter den amtierenden Vorsitzenden Philipp Rösler. "Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist", so der Außenminister.

An Spekulationen über Röslers Zukunft beteilige er sich deshalb nicht, sondern unterstütze stattdessen "meine Partei und die Führung".

Wachsende Nervosität bei den Liberalen

Andere FDP-Politiker zeigten sich weniger zurückhaltend. Insbesondere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hatte zuletzt mehrfach Röslers Zukunft als Parteichef angezweifelt, eine Kampfabstimmung um den Vorsitz für den Parteitag im Mai angeregt und beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren.

Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki warf Rösler vor, dass er "in den Augen der Öffentlichkeit nicht als Krisenmanager wahrgenommen wird, leider". Auch deshalb sei die Existenz der FDP gefährdet, sagte der Schleswig-Holsteiner der "Leipziger Volkszeitung".

Die wachsende Nervosität bei den Liberalen wurde durch eine Meinungsumfrage geschürt, wonach 76 Prozent der FDP-Wähler den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, für den besseren Parteichef halten.

"In schwierigen Zeiten die Nerven behalten"

Rösler selbst wies alle Rücktrittsspekulationen zurück. "In schwierigen Zeiten muss man die Nerven behalten", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Über einen Rücktritt habe er nie nachgedacht, er wolle "die Partei wieder zum Erfolg führen".

Ob er im Mai erneut für den Bundesvorsitz kandidiert, ließ der FDP-Chef offen.

Aufkeimende Gerüchte, Rösler werde auf dem Dreikönigstreffen den Vorsitz abgeben, um Bundeswirtschaftsminister bleiben zu können, wurden von der FDP-Führung als "Quatsch" dementiert.

Der Vorsitzende werde am Sonntag vielmehr eine Rede halten, in der er die Rolle einer modernen, liberalen Partei definieren wolle. Dabei werde er seinem Stil treu bleiben: "Es geht nicht um Lautstärke."

Unterstützung aus Bayern von Horst Seehofer

Zahlreiche FDP-Politiker gaben Rösler Rückendeckung für diesen Kurs. Die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger warnte wie Westerwelle vor weiteren Personaldebatten. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Beim Dreikönigstreffen werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen, sagte Homburger.

Vielmehr solle deutlich gemacht werden, "wofür die FDP steht". Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, warf den Kritikern Röslers vor, nicht teamfähig zu sein. Zugleich bescheinigte er Rösler, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten.

Unterstützung erfuhr Rösler auch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Er selbst komme mit Rösler sehr gut aus, obwohl er kein einfacher Partner sei "und liberale Positionen mitunter sehr energisch vertritt".

Weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde

Die niedersächsischen Liberalen forderten vor der Landtagswahl in gut zwei Wochen ein Ende der Personaldebatte. Laut einer vom NDR veröffentlichten Infratest-Dimap-Umfrage kann sich die FDP dort um einen Punkt auf vier Prozent verbessern.

Sie liegt damit zwar weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde, darf sich aber dennoch Hoffnung machen: 42 Prozent der Bürger fänden es gut, wenn die Liberalen wieder im Landtag vertreten wären. Die Wahl am 20.Januar gilt als wegweisend für die Zukunft Röslers.

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Hintergrund
  • Dreikönigstreffen

    Das FDP-Treffen in Stuttgart hat eine weit mehr als 100-jährige Tradition. Am 6. Januar 1864 gründeten Karl Mayer, Julius Haußmann und Ludwig Pfau die Schwäbische Volkspartei, eine Vorgängerin der heutigen FDP. Obwohl in der Folgezeit als rein regionaler Parteitag gedacht, nutzten liberale Reichspolitiker stets den Jahrestag der Gründung, um zum ersten Mal im neuen Jahr vor größerem Publikum ihre politischen Ansichten kundzutun.

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