03.01.13

Ewige FDP-Krise

Kubicki hält Rösler Versagen als Krisenmanager vor

Wolfgang Kubicki bangt um die FDP: Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Chefs ist die Existenz der Partei bedroht. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zählt die Liberalen an.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht den Bestand seiner Partei bedroht. "Die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorabbericht.

Auf die Frage nach der Verantwortung des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sagte Kubicki: "Es geht hier nicht um die Schuldfrage." Rösler werde in den Augen der Öffentlichkeit leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen.

Kubicki sagte, die FDP und die Öffentlichkeit setzten große Erwartungen in das Dreikönigstreffen der Partei. "In Stuttgart muss die richtige Weichenstellung für das Bundestagswahljahr 2013 erfolgen", forderte er.

Die FDP kämpfe zunächst einmal um das parlamentarische Überleben bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Sie müsse den Menschen deutlich machen, dass der Staat nicht die umfassende Sicherheit garantieren könne, die manche Menschen sich erwarteten.

Seehofers Sorge

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sorgt sich um den Koalitionspartner. "Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herübergenommen habe, ist die FDP", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. "Das Wohlergehen der FDP liegt allein in ihrer Hand. Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!"

Für den angeschlagenen FDP-Parteichef fand Seehofer – anders als Kubicki – anerkennende Worte: "Obwohl Philipp Rösler kein einfacher Partner ist und liberale Positionen mitunter sehr energisch vertritt, komme ich mit ihm sehr gut aus. Gerade weil er nicht einfach ist, hat er meinen Respekt."

Bundesweit lag die FDP beim Wahltrend von "Stern" und RTL zuletzt bei vier Prozent. Schafft sie es bis zur Wahl im Herbst nicht aus dem Umfragetief, ist ihr Wiedereinzug in den Bundestag gefährdet.

Rösler denkt über Rücktritt nicht nach

Rösler selbst sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei, über einen Rücktritt habe er trotz Kritik nie nachgedacht: "Diese Frage habe ich mir nie gestellt." Gerade in schwierigen Zeiten müsse man die Nerven behalten, zuallererst als Parteivorsitzender.

Der Einschätzung von Präsidiumsmitglied und Entwicklungsminister Dirk Niebel, die FDP habe vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar ihre Kampagnenfähigkeit verloren, hielt Rösler entgegen: "Je mehr Termine man in Niedersachsen macht, desto mehr kann man sich auch von der Kampagnenfähigkeit dieser Partei überzeugen."

Niebel allerdings nehme dort weniger Termine wahr, "als er Interviews gibt".