Alkoholexzesse
Grüner OB Palmer beklagt "vollgekotzte Vorgärten"
Die Kommunen in Baden-Württemberg sind mit öffentlichen Saufgelagen überfordert. Regierungschef Kretschmann will deshalb erneut ein Alkoholverbot diskutieren – auch gegen den Willen seiner Partei.
"Die Straßen sind voller Scherben, Vorgärten werden verwüstet und vollgekotzt, die Nachtruhe wird gestört, es kommt zu Schlägereien mit schweren Körperverletzungen, manche Angetrunkene torkeln vor fahrende Autos" – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist angesichts der Lage rund um einzelne Clubs, Bars und Diskotheken in der Stadt am Ende seiner Geduld angelangt.
Wie in vielen Städten mit ausgeprägter Studentenkultur versammeln sich junge Leute in der Uni-Stadt am Neckar gern zum "Vorglühen" mit mitgebrachten Getränken. Da die bislang von der Stadt ergriffenen Maßnahmen, darunter etwa mehr Sozialarbeiter und mehr Polizei, nach Angaben Palmers nichts gebracht haben, will der Grüne an den betroffenen Stellen zeitlich begrenzt das Trinken verbieten.
Er ist damit nicht allein: In Baden-Württemberg sehen unter anderem auch Freiburg und Karlsruhe Bedarf. Auch der Deutsche Städtetag wies bereits auf die Problematik hin. Nach der geltenden Rechtslage im Land dürfen die Kommunen aber keine Verbotszonen einrichten.
Regierungsfraktionen blockieren Gesetzesänderung
Ein Vorstoß von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD), das Polizeigesetz entsprechend zu ändern, scheiterte am Widerstand beider Regierungsparteien. Im Oktober sprach sich die SPD auf ihrem Parteitag dagegen aus, die Grünen lehnen das Verbot in ihrem Wahlprogramm ab. Ähnlich war es in der letzten Legislaturperiode der CDU ergangen: Ihren Entwurf blockierte der Koalitionspartner FDP.
Eine schwierige Ausgangslage also für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen trotzdem erneut ausloten will. Die Kommunen mit ihren Problemen nicht alleine zu lassen, sei ihm "ein persönliches Anliegen", schrieb der Regierungschef in einer Einladung zu einem runden Tisch "lebenswerter öffentlicher Raum". Deswegen suche er den Dialog, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten.
"Das Problem ist manifest, es hat zugenommen und bedarf der Behandlung. Dem Ministerpräsidenten ist wichtig, dass es nicht unter den Tisch fällt, nur weil SPD und Grüne dagegen sind, den Kommunen Verbote zu ermöglichen", sagte Kretschmanns Sprecher Rudi Hoogvliet. Neben den Landesvorsitzenden der Parteien sollen an der Gesprächsrunde auch die Bürgermeister mehrerer Kommunen und Vertreter der Polizei teilnehmen. Es solle eine "lösungsorientierte" Diskussion sein.
Keine Mehrheit für Verbotszonen
Grünen-Landeschef Chris Kühn begrüßte grundsätzlich zwar den Runden Tisch zu der Frage, wie die "Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht werden kann", sieht aber für Verbotszonen weiterhin "innerhalb von Grünen und SPD keine Mehrheit".
Die CDU, die allein im vergangenen Jahr mit zwei Entwürfen für Verbotszonen an den Regierungsfraktionen scheiterte, sicherte Kretschmann Unterstützung zu, stellte aber auch eine klare Forderung. "Es ist immer gut, über das Problem zu reden. Vorrangig müssen der Ministerpräsident und Innenminister Gall aber mit ihren eigenen Fraktionen sprechen. Wir erwarten, dass Winfried Kretschmann sich jetzt durchsetzt", sagte Fraktionschef Peter Hauk der Berliner Morgenpost.
Die FDP gab dagegen vorab schon einmal ihr Nein zu Protokoll. "Wir machen für Herrn Kretschmann nicht den Steigbügelhalter für ein weiteres Verbot, das er sonst bei Grün-Rot nicht durchsetzen kann", sagte Landeschefin Birgit Homburger den "Stuttgarter Nachrichten". Ihre Partei habe dazu eine klare Beschlusslage. Diese sieht vor, dass "Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen". Ein allgemeines Verbot sei daher nicht gerechtfertigt.
"Es geht mir nicht ums Schaffen flächendeckender Idyllen", argumentiert dagegen der betroffene Bürgermeister Palmer gegenüber der Berliner Morgenpost. Er will aber "Geldbußen verhängen können, die abschreckende Wirkung entfalten."
Versuch in Freiburg gescheitert
Öffentliche Saufgelage per Verbot zu verhindern, hatte Freiburgs Bürgermeister Dieter Salomon (Grüne) schon einmal versucht. Im Januar 2008 hatte die Stadt das Trinken im sogenannten "Bermuda-Dreieck" in der Innenstadt am Wochenende von 22 bis 6 Uhr untersagt – mit dem Ergebnis, dass schon in den ersten Monaten die alkoholbedingten Gewalttaten um 16 Prozent zurückgegangen waren. Juristisch ließ sich die Vorschrift jedoch nicht halten: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs hob es im Juli 2009 auf.
Die betroffenen Kommunen mögen so manchen neidvollen Blick auf das Nachbarland Bayern werfen: Dort gilt die Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf als Formsache. Die Kommunen sollen demnach verbieten dürfen, dass auf einzelnen öffentlichen Plätzen zwischen 22 und 6 Uhr Alkohol getrunken werden darf.
Voraussetzung ist, dass es an den betroffenen Orten Probleme mit Lärmbelästigung und Gewalt gibt. Doch zumindest in Großstädten sehen die Verantwortlichen dort bislang wenig Bedarf für Verbotszonen.
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