Landtagswahl
Niedersachsens CDU kettet sich an schwächelnde FDP
Gemeinsam siegen oder gemeinsam untergehen: Die CDU schließt eine Koalition mit den Grünen in Niedersachsen aus. Sie kettet ihr Schicksal an die FDP, deren Chef Rösler immer stärker unter Druck gerät.
Knapp drei Wochen vor der Wahl in Niedersachsen hat die CDU eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen.
"Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren. Und wir werden mit ihnen nicht koalieren", sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Die Grünen hätten zuletzt einen deutlichen "Linksruck vollzogen". Vor allem die von den Grünen geplante Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Verdoppelung der Erbschaftsteuer lehnt Thiele ab. "Damit würden die Grünen 100.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen vernichten", sagte er.
CDU legt sich auf Bündnis mit FDP fest
Die CDU legt sich damit fest auf ein Bündnis mit der FDP, da eine große Koalition und eine absolute Mehrheit kaum möglich sind.
In den Umfragen ist die CDU stärkste Kraft in Niedersachsen. Bei einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Info GmbH gaben kurz vor Weihnachten 38,5 Prozent der Deutschen an, Ende Januar für die CDU stimmen zu wollen.
Aufgrund der aktuellen Schwäche des kleinen Koalitionspartners ist das Schicksal der schwarz-gelben Landesregierung aber offen. Sie lag zuletzt bei 3,5 Prozent – und würde demnach mit 3,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Daher war immer wieder auch über eine schwarz-grüne Option spekuliert worden. Die Grünen streben ihrerseits ohnehin ein Bündnis mit der SPD an. Sie hatten bereits vor einigen Wochen ein schwarz-grünes Bündnis ausgeschlossen.
55 Prozent wünschen sich Regierungswechsel
Für die SPD wollen der letzten Umfrage zufolge 33 Prozent votieren, für die Grünen 12,5 Prozent. Die Piraten mit 4,5 Prozent und die Linke mit vier Prozent würden demnach ebenfalls den Einzug in den Landtag verpassen. Damit würde es nach derzeitigem Stand – Piraten, Linke und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde – für Rot-Grün reichen.
Die Umfrage der Info GmbH deutet zudem auf eine Wechselstimmung in Niedersachsen hin. 55 Prozent der 1001 Befragten wünschen sich einen Regierungswechsel, 37 Prozent wollen dies nicht.
27 Prozent der Wähler möchten eine rot-grüne Koalition, nur 16 Prozent eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. 14 Prozent favorisieren eine Koalition von CDU und SPD und sieben Prozent ein Bündnis der CDU mit den Grünen.
Philipp Rösler unter Druck
Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin "Stern" setzt derweil auch die Bundespartei der FDP weiter unter Druck. Demnach halten 76 Prozent der Parteimitglieder den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, für den besseren Parteivorsitzenden als Philipp Rösler.
Rösler selbst reagierte ausweichend auf die Frage, ob er auf dem Bundesparteitag im April erneut kandidieren wolle. "Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe."
Zunächst solle sich die Partei darauf konzentrieren, dass die FDP am 20. Januar bei den Landtagswahlen in Niedersachsen den Einzug in den Landtag schaffe.
38 Prozent für Brüderle als FDP-Chef
Hintergrund der Debatte ist eine zuletzt von Entwicklungsminister Dirk Niebel verschärfte Debatte über Rösler. Niebel, der neuer Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP ist, hatte ein Führungsteam der Liberalen für die Bundestagswahl im September gefordert und auch eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz als Zeichen der innerparteilichen Demokratie bewertet. Die Partei rangiert in Umfragen auch im Bund unter der Fünf-Prozent-Hürde.
In der Forsa-Umfrage sprechen sich auch 38 Prozent der Gesamtbevölkerung für Brüderle als FDP-Chef aus. Das Meinungsforschungsinstitut stellte diese Frage 1003 Bundesbürgern kurz vor Weihnachten.
Der FDP-Fraktionschef hat mehrfach öffentlich bestritten, Nachfolger von Rösler werden zu wollen. Auch der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner hat eine eigene Kandidatur abgelehnt.
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