02.01.13

Hermann Gröhe

"Rösler ist ein menschlich gewinnender Politiker"

CDU-Generalsekretär Gröhe blickt auf den strauchelnden FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler – und das Superwahljahr 2013. Er formuliert ein klares Wahlziel für die Union.

Von Jochen Gaugele

Niedersachsen, Bayern und dann der Bund. Das Wahljahr könnte für die Union zum Triumph werden – und zur Tragödie. Viel hängt dabei von der FDP ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe skizziert seine Wahlkampfstrategie und formuliert ein optimistisches Ziel für die nächste Wahlperiode: Vollbeschäftigung.

Berliner Morgenpost: Herr Gröhe, die CDU liegt in Umfragen bei 41 Prozent – dem besten Wert seit sieben Jahren. Ist die Bundestagswahl so gut wie gewonnen?

Hermann Gröhe: Wir gehen mit großer Zuversicht ins neue Jahr. Allerdings werden Wahlen sehr kurzfristig entschieden. Die Arbeit ist noch lange nicht getan.

Berliner Morgenpost: 40 Prozent plus X ist aber schon das Wahlziel, oder geben Sie sich mit weniger zufrieden?

Gröhe: Wir haben gute Chancen, mit deutlichem Abstand auf Platz eins zu sein. Die Umfragen zeigen, was erreichbar ist.

Berliner Morgenpost: Glauben Sie an Schwarz-Gelb?

Gröhe: Die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist unser realistisches Wahlziel. Es wäre völlig verfehlt, Abgesänge auf die FDP anzustimmen. Ich bin davon überzeugt, dass die Liberalen dem nächsten Bundestag wieder angehören werden. Die Zeiten, in denen Rot-Grün schon mehr als ein Jahr vor der Wahl glaubte, Ministerposten verteilen zu können, sind lange vorbei.

Berliner Morgenpost: Überlegen Sie sich, wie Sie der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde helfen können?

Gröhe: Jede Partei tritt für sich und mit ihrem Programm bei Wahlen an. Aber wir sagen deutlich, dass wir die größte inhaltliche Übereinstimmung mit der FDP haben.

Berliner Morgenpost: Kommt eine Leihstimmenkampagne infrage?

Gröhe: Uns geht es um einen fairen Umgang in der Koalition. Den praktizieren wir. Ich bin davon überzeugt, dass die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.

Berliner Morgenpost: Sie könnten der FDP inhaltlich entgegenkommen – und beispielsweise Ihre Mindestlohnpläne fallen lassen ...

Gröhe: Das steht nicht zur Debatte. Die Position der CDU ist klar. Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen.

Berliner Morgenpost: Welchem Spitzenkandidaten trauen Sie am ehesten zu, die Liberalen zum Erfolg zu führen?

Gröhe: Es ist nicht meine Aufgabe, der FDP Ratschläge in Personalangelegenheiten zu erteilen.

Berliner Morgenpost: Was zeichnet den amtierenden Parteichef Philipp Rösler aus?

Gröhe: Er ist ein menschlich gewinnender, gut zuhörender und von Überzeugungen getragener Politiker.

Berliner Morgenpost: Es gibt Unionspolitiker, die sich insgeheim eine Niederlage der FDP in Niedersachsen wünschen – damit die Liberalen endlich ihren Vorsitzenden ablösen und sich für die Bundestagswahl neu aufstellen können ...

Gröhe: Wir haben wahrlich kein Interesse daran, dass die FDP in Niedersachsen den Sprung in den Landtag verpasst. Die christlich-liberale Koalition hat Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren einen großen Schub nach vorne gegeben. Es ist wichtig, dass dieses Land auf der Erfolgsspur bleibt.

Berliner Morgenpost: Es geht auch um das politische Überleben eines CDU-Hoffnungsträgers: David McAllister.

Gröhe: David McAllister ist eine der ganz starken Persönlichkeiten der jüngeren Generation in der Union. Ich bin überzeugt, dass er Ministerpräsident bleibt.

Berliner Morgenpost: Wie beurteilen Sie Röslers Positionspapier, das seit Weihnachten für Wirbel sorgt?

Gröhe: Wir werden die Vorschläge, die der Wirtschaftsminister macht, sehr sachlich diskutieren. Es ist unser gemeinsames Anliegen, die Politik für Wirtschaftswachstum einerseits und Haushaltskonsolidierung andererseits fortzusetzen. Dass das geht, haben Union und FDP bewiesen.

Berliner Morgenpost: Rösler fordert den Verkauf von Staatsbeteiligungen – und tritt für eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts ein.

Gröhe: Den Weg der Privatisierung geht die Union ja auch, denken Sie nur an die Platzierung von Aktien aus dem Telekombereich. Das sind ordnungspolitisch sinnvolle Maßnahmen, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag bringen. Als Einmaleinnahme löst der Verkauf von Staatsbeteiligungen allerdings keine strukturellen Haushaltsfragen. Wir werden weiter prüfen, was sinnvoll ist – und was nicht. Was den Arbeitsmarkt angeht, ist klar: Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz. Die Arbeitnehmer haben durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland heute gut dasteht. Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben.

Berliner Morgenpost: Andrea Nahles, die Generalsekretärin der SPD, würde das wohl ähnlich formulieren. Kommt die große Koalition, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht?

Gröhe: SPD und Grüne haben sich in den vergangenen Jahren einen Wettlauf geliefert, wer sich schneller von uns fortbewegt. Sie haben einen klaren Linkskurs genommen. Kein Wunder, dass die Linkspartei SPD und Grünen Angebote für ein Dreierbündnis macht. Die Steuererhöhungsorgien von SPD und Grünen sind ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm – und für die CDU unvorstellbar.

Berliner Morgenpost: Führende FDP-Politiker liebäugeln mit der Ampel ...

Gröhe: Ampeln und Hampeln bringt keine bürgerlichen Stimmen. Die FDP gewinnt keine Wähler, wenn sie mit solchen Gedankenspielen Unsicherheiten schürt.

Berliner Morgenpost: Welches Signal erhoffen Sie sich vom traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart?

Gröhe: Wir stehen zusammen, wir packen es an – und trauen uns zu, Deutschland weiter nach vorn zu bringen.

Berliner Morgenpost: Treffen Sie eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP?

Gröhe: Mit wem wir zusammenarbeiten wollen, sagen wir ja in großer Klarheit. Im Übrigen beginnt der Bundestagswahlkampf erst im Sommer. Bis dahin haben wir als Regierungskoalition unsere Pflicht zu tun für unser Land.

Berliner Morgenpost: Als Wahlkampfleiter werden Sie sich jetzt schon Gedanken machen. Wird es der Lagerwahlkampf mit Krawall, den die CSU sich wünscht?

Gröhe: Wir werden selbstbewusst unsere Bilanz vortragen, verbunden mit klaren Ansagen für die Zukunft. Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näherkommen wollen. Wir wollen den Industriestandort Deutschland stärken. Bei unserer Klausurtagung haben wir den neuen BDI-Chef Grillo und IG-Metall-Chef Huber zu Gast. Wir setzen dem Steuererhöhungsprogramm der vereinten Linken eine klare Alternative entgegen. In der Sache wird es ein harter, aber von unserer Seite aus fair geführter Wahlkampf.

Berliner Morgenpost: Für welche Wohltaten wäre noch Geld da? Höhere Renten für ältere Mütter?

Gröhe: Es gibt in der Rente eine Ungleichbehandlung von Müttern, die viele als ungerecht empfinden. Wir schulden den Müttern eine angemessene Würdigung ihrer Erziehungsleistung. Gleichzeitig schulden wir unseren Kindern eine generationengerechte Haushaltspolitik. Das müssen wir zusammenbringen. Ein unbezahlbares Wolkenkuckucksheim, wie es die SPD bei der Rente verspricht, ist mit der CDU nicht zu haben. Die Gleichstellung der Mütterrenten in einem Schritt würde uns finanziell überfordern. Wir wollen daher in mehreren Schritten vorgehen und sind darüber mit unserem Koalitionspartner im Gespräch. Ich wünsche mir, dass wir vor der Bundestagswahl eine Vereinbarung über erste Schritte treffen.

Berliner Morgenpost: Die SPD – auch das mag mit dem Wahljahr zu tun haben – verstärkt den Druck auf Bildungsministerin Schavan. Kann sie im Amt bleiben, wenn die Universität Düsseldorf ihr den Doktortitel entzieht?

Gröhe: Annette Schavan ist eine überaus erfolgreiche Bildungsministerin. Ich vertraue ihrer klaren Aussage, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe falsch sind.

Berliner Morgenpost: Kann sie in jedem Fall im Amt bleiben?

Gröhe: Annette Schavan hat unser volles Vertrauen.