CDU-Generalsekretär
Gröhe sieht Vollbeschäftigung als zentrales Ziel
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum des Wahlkampfes stellen. Das zentrale Ziel: Vollbeschäftigung. Ihr wolle man in der kommenden Wahlperiode näherkommen.
Die CDU will die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs stellen. "Wir setzen dem Steuererhöhungsprogramm der vereinten Linken eine klare Alternative entgegen", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Berliner Morgenpost. "Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen." Die CDU wolle den Industriestandort Deutschland stärken.
Gröhe betonte: "Die Steuererhöhungsorgien von SPD und Grünen sind ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm und für die CDU unvorstellbar." SPD und Grüne hätten einen klaren Linkskurs genommen. "Kein Wunder, dass die Linkspartei SPD und Grünen Angebote für ein Dreierbündnis macht", sagte er.
Als Wahlziel gab Gröhe ein Ergebnis um 40 Prozent aus: "Wir haben gute Chancen, mit deutlichem Abstand auf Platz eins zu sein. Die Umfragen zeigen, was erreichbar ist." Die jüngsten Umfragen sehen die Union bei 41 Prozent.
"Schavan hat unser vollstes Vertrauen"
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stärkte Gröhe in der Plagiatsaffäre den Rücken. "Annette Schavan ist eine überaus erfolgreiche Bildungsministerin. Ich vertraue ihrer klaren Aussage, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe falsch sind", sagte Gröhe der Berliner Morgenpost.
Die Universität Düsseldorf prüft, ob sie ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels von Schavan einleitet. Ein Gutachter der Universität erkennt in ihrer vor 30 Jahren abgeschlossenen Dissertation eine "leitende Täuschungsabsicht".
Die Frage, ob Schavan in jedem Fall – also auch bei Verlust ihres Doktortitels – im Amt bleiben könne, beantwortete Gröhe ausweichend. "Annette Schavan hat unser volles Vertrauen", sagte er.
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