31.12.12

Streit um Steinbrück

"Kein gutes Bild" – "Presse füllt Winterloch"

Eigentlich sollte sich die SPD im Wahlkampf mit ihren politischen Gegnern auseinandersetzen. Stattdessen streiten sich SPD-Politiker um die jüngsten Äußerungen von Peer Steinbrück zum Kanzlergehalt.

Die Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen zum Kanzler-Gehalt reißt nicht ab. Steinbrück habe "den falschen Maßstab angelegt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing im Sender WDR 5. "Für politische Ämter gelten nicht die Gehaltsvorstellungen oder auch die Gehaltsrealitäten in der Banken- und Finanzwirtschaft."

Steinbrück hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, gemessen an der Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt verdiene der Kanzler oder die Kanzlerin in Deutschland zu wenig. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Von einem "schlechten Timing" und einer schädlichen Diskussion war unverzüglich hinter vorgehaltener Hand die Rede.

Wissing sagte dazu offen: "Für viele, die Politik machen, ist es eine untergeordnete Frage, wie viel man verdient. Herr Steinbrück ist da eine Ausnahme." Ihm komme es offensichtlich sehr stark auf das Geld an.

"Ein gutes Bild gibt er damit nicht ab"

"Es ist ja bemerkenswert, dass jemand sich hinstellt und sagt, ich möchte Bundeskanzler werden, und vorher eine Debatte darüber lostritt, ob man nicht die Vergütung erhöhen sollte. Also ein gutes Bild gibt er damit nicht ab."

Kritik kam auch von den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling und Rüdiger Veit. "Um Geld zu verdienen, geht man nicht in die Politik, da muss man sich was anderes einfallen lassen", sagte Veit der "Bild"-Zeitung. Sieling regte an, sich stärker darauf zu konzentrieren, dass "viele andere Berufe unterbezahlt sind".

Der frühere SPD-Chef Björn Engholm betonte: "Ich gehe davon aus, dass man vom Gehalt des Bundeskanzlers leben kann. Man darf die Einkünfte eines Kanzlers nicht mit den völlig überhöhten Bezügen mancher Vorstände vergleichen."

Rückendeckung vom Seeheimer Kreis

Gleichzeitig erhielt Steinbrück aber auch Rückendeckung von Parteikollegen. Der Kanzlerkandidat habe "ja nicht gesagt, dass ihm persönlich das Gehalt des Kanzlers zu läppisch ist", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der Berliner Morgenpost.

Er habe schlicht "darauf hingewiesen, dass die Maßstäbe der Dotierung von Leitungsfunktionen verloren gegangen sind". Ähnlich äußerte sich der Chef des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Peer Steinbrücks Hinweis auf das zu niedrige Gehalt des Kanzlers ist im Grunde eine Binsenweisheit. Eine hysterische Presse will damit jetzt jenseits der Sachebene ihr Winterloch füllen", sagte Kahrs der Berliner Morgenpost und fügte hinzu: "Das Ganze hat mit Politik nichts zu tun."

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer wies darauf hin, es stehe keine Entscheidung an, die Bezüge zu erhöhen. "Die Diskussion darüber ist in der SPD beendet, bevor sie begonnen hat", sagte er der Berliner Morgenpost. Es sei "lange und weithin bekannt, dass die Gehälter von Vorstandsvorsitzenden in einem Missverhältnis stehen zu den Bezügen des Bundeskanzlers".