28.12.12

Krankenhäuser

Ärzte wollen nicht zugunsten der Pfleger verzichten

Der CDU-Politiker Jens Spahn schlägt vor, dass Ärzte 2013 zugunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen verzichten sollen. Kliniken und Mediziner weisen den Vorstoß als "Schnapsidee" zurück.

Von Stefan von Borstel

Verzichten, damit es mehr Schwestern und Pfleger in den Krankenhäusern gibt? Bei den Klinikärzten kam der Vorschlag des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn, sie möchten sich doch bei den anstehenden Tarifverhandlungen bescheiden, gar nicht gut an. Eine "politische Schnapsidee" sei das, meinte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery. Und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die gerade erst für die 50.000 Mediziner an kommunalen Krankenhäusern ein sattes Plus von sechs Prozent gefordert hatte, erregte sich über die Einmischung der Politik in Tarifverhandlungen und warf Spahn "kalkulierte Effekthascherei" vor.

Aber auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies Spahns Vorschlag als "Luftbuchung" zurück. Für die Sechs-Prozent-Forderung der Ärzte sei ohnehin kein Geld da – und nicht realisierbare Gehaltserhöhungen könnten auch nicht zur Finanzierung von mehr Personal in den Krankenhäusern genutzt werden. Alle Beteiligten waren sich einig: Ärzte, Kliniken und natürlich auch Pflegekräfte bräuchten mehr Geld.

Zur Bekämpfung des Pflegenotstands in den Kliniken hatte Spahn vorgeschlagen, ein Sonderprogramm mit 15.000 neuen Stellen für Krankenschwestern und -pfleger aufzulegen. Zugleich hatte er die Ärzte aufgefordert, "2013 mal zugunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen zu verzichten". Schließlich verdiene ein Arzt wirklich nicht schlecht.

Immer nur mehr Geld fordern sei zu einfach

Spahn verteidigte seinen Vorstoß: "Langsam sollte allen klar sein, dass immer nur mehr Geld ausgeben keine tragfähige Lösung ist." Deswegen bleibe er dabei, dass sich die Strukturen verändern müssten, das gelte auch für die Krankenhäuser.

"Der hausinterne Druck, immer mehr OPs zu machen, die teilweise immer noch unterausgeprägte Bereitschaft zu Kooperationen und auch Lohnsteigerungen für Ärzte von 4, 5, 6 Prozent Jahr für Jahr hält das System nicht lange aus", warnte Spahn. Schon gar nicht, wenn die Zahl der Pflegekräfte gleichzeitig stetig sinke. Daher erwarte er dann auch konkrete Vorschläge von den Krankenhäusern wie vom Marburger Bund, "wie sie sich denn die Krankenhauslandschaft in Zukunft vorstellen". Immer nur mehr Geld fordern sei ein wenig einfach. Zumal die Rücklagen der Kassen schneller weg sein werden, als viel erwarteten, warnte Spahn.

Doch noch schwimmt die gesetzliche Krankenversicherung im Geld, und der Druck auf die Politik wächst. Denn alle "Leistungserbringer" im Gesundheitswesen wollen etwas von diesem Kuchen abhaben – nicht nur Kliniken und Ärzte, auch Pharmaindustrie und Apotheker. Zudem steht ein Wahljahr vor der Tür.

Pflegezeit ist noch unbeliebt

Einen Pflegenotstand gibt es aber nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Pflegeheimen. Die Bundesregierung setzt deshalb bei der Altenpflege auch auf die häusliche Pflege durch Angehörige. Um Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren zu können hat sie vor einem Jahr eine "Pflege-Auszeit" eingeführt. Diese Auszeit wird aber kaum genutzt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Nicht einmal 200 Personen hätten das Angebot angenommen.

Das zuständige Familienministerium warnte jedoch vor falschen Rückschlüssen. Die Zahl besage lediglich, wie viele Unternehmen Hilfen etwa in Form zinsgünstiger Kredite der staatlichen Förderbank KfW in Anspruch genommen hätten. Viele Firmen, insbesondere große DAX-Konzerne, regelten die Pflegezeit jedoch in eigener Regie. Eine Meldepflicht gebe es nicht. Wie bei der Umsetzung der Altersteilzeit empfehle sich auch bei der Pflegezeit ein "langer Atem". Änderungsbedarf gebe es nicht.

Auch Spahn riet: "Wir sollten uns in Ruhe anschauen, warum es scheinbar nur so eine geringe Nachfrage gibt." Die Menschen befänden sich dann, wenn es um die Pflegebedürftigkeit der Eltern gehe, in einer völlig anderen Lebensphase als etwa bei der Kindererziehung, meinte der CDU-Politiker.

Beschäftigte in Pflegezeit können ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Sie erhalten eine Art Lohnvorschuss, der nach dem Ende der Pflegezeit ausgeglichen wird, indem zunächst weiterhin ein reduziertes Gehalt bei voller Arbeitszeit gezahlt wird. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.