28.12.12

Steinbrück

Ministerium zahlte 1,8 Millionen Euro an Kanzlei

Unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück soll eine Kanzlei 1,8 Millionen Euro erhalten haben. Die Summe ist umstritten, weil Steinbrück später von der Kanzlei ein Vortragshonorar erhielt.

Foto: dapd

Peer Steinbrück (SPD) war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD) war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister

Die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009 1,83 Millionen Euro Beraterhonorar vom Bundesfinanzministerium erhalten. In dieser Zeit war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundesfinanzminister.

Die Kanzlei hatte der Zeitung zufolge unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hielt Steinbrück im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields und bekam dafür 15.000 Euro Honorar. Dies war bei Bekanntwerden von einigen Politikern kritisiert worden.

Erfolgreiche Klage gegen Weigerung des Ministeriums

Das Finanzministerium teilte die Höhe des Honorars erst mit, nachdem die Zeitung erfolgreich auf Herausgabe dieser Information geklagt hatte.

Das Ministerium hatte sich zunächst geweigert, "Bild" über die Honorare Auskunft zu erteilen, unter anderem weil "ansonsten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei verletzt würden".

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Berlin nicht. Dem Ministerium stehe kein Auskunftsverweigerungsrecht zu, hieß es in der Begründung vom 21. Dezember.

Die privaten Interessen der Kanzlei seien bei einer Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht schutzwürdig.

Quelle: dapd/mcz
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