27.12.12

NRW-Justizminister

Statt Haftstrafe – Straftäter sollen Straßen fegen

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty muss das Strafrecht modernisiert werden. Als neue Strafen schlägt er den Entzug des Führerscheins und Straßen fegen vor.

Führerscheinentzug statt Geldstrafe, Straße fegen statt Gefängnis – der Instrumente-Kasten des Strafrechts muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) modernisiert werden: "Es geht darum, dass bereits die Strafandrohung wirksame Abschreckung ist und Gesetzesbrecher effektiv bestraft werden können", sagte er der dpa.

"Unsere derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind zweifellos weiter nötig, wir sollten aber unsere Strafmöglichkeiten erweitern." Für entsprechende Gesetzesänderungen des Bundes will der SPD-Politiker sich einsetzen.

"Denken wir zum Beispiel an einen vermögenden Steuerstraftäter – ich glaube nicht, dass den eine Geldstrafe effektiv genug trifft", bemängelte der Minister. In manchen Fällen wäre stattdessen ein langjähriger Entzug der Fahrerlaubnis wesentlicher nachhaltiger.

Strafbewehrtes Stadionverbot

Ein weiteres Beispiel seien gewaltbereite Fußballfans. "Die müssten auch mit einem strafbewehrten Stadionverbot aus den Stadien ferngehalten werden können", forderte Kutschaty. Bislang ist dies nur über das Hausrecht und nach Belieben der Vereine möglich. "Ich will die Vereine nicht aus der Verantwortung nehmen, an dieser Stelle viel mehr zu tun als bisher. Doch hier kann das Strafrecht helfen."

Wer trotz richterlich angeordneten Stadionverbots erwischt würde, würde damit seine Strafspirale weiter nach oben schrauben. Hier stehe aber nicht allein die wirksame Bestrafung im Vordergrund, betonte der Minister. "Es geht mir um den Schutz der friedlichen Fans vor den Chaoten."

"Hier verliert der Staat doppelt"

Handlungsbedarf sieht Kutschaty auch bei den sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Sie werden vollstreckt, wenn ein Verurteilter die ihm auferlegte Geldstrafe nicht zahlen kann – darunter etwa Verkehrssünder. Dann geht es ersatzweise ins Gefängnis. "Hier verliert der Staat doppelt", kritisierte der Minister. "Nicht nur, dass wir die Geldstrafe nicht einnehmen, wir zahlen auch noch für jeden Gefangenen pro Tag rund 111 Euro."

Besser wäre es, Straftäter stattdessen Straßen fegen oder Parks pflegen zu lassen, schlägt er vor. "Da hätte die Gemeinschaft etwas davon, und dies wäre nahezu kostenneutral." Derzeit verbüßten allein in NRW rund 1000 Gefangene pro Tag eine Ersatzfreiheitsstrafe. "Das sind umgerechnet zwei große Haftanstalten, die wir damit jeden Tag auslasten."

Ende der "Abmahnabzocke"

Kutschaty fordert außerdem ein rasches Ende der "Abmahnabzocke" im Internet. Verbraucher würden von spezialisierten Anwaltskanzleien mittlerweile massenhaft abgemahnt, weil sie im Internet bewusst oder unbewusst Urheberrechtsverstöße begangen haben sollen. "Die vermeintlichen Verstöße haben häufig nur ein geringfügiges Ausmaß, die Anwaltsrechnungen allerdings regelmäßig ein beträchtliches." Es entstehe der Eindruck, dass es in vielen Fällen nicht um die Abmahnung als solche gehe, sondern die Gewinnoptimierung von Anwälten.

Von der Bundesregierung verlangt der Justizminister ein konsequentes Vorgehen gegen die "Abmahnabzocke". Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe erst im Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, "doch sie hat nicht geliefert", kritisierte Kutschaty. Mit ihrer Untätigkeit helfe die Ministerin der "Abmahnindustrie", und die Bürger müssten dafür zahlen.