Grundsatzpapier
CSU fordert die Europäische Union zum Sparen auf
Einem Zeitungsbericht zufolge fordert die CSU, dass die EU-Kommission deutlich verkleinert wird. Zudem solle Brüssel seine Verwaltungskosten senken. Dazu will die Partei ein Papier verabschieden.
Die CSU fordert die Europäische Union zum Sparen auf. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Partei fordere die deutliche Verkleinerung der EU-Kommission sowie eine Senkung der Verwaltungskosten. Dies gelte auch für die Bezahlung der EU-Beamten.
Die CSU-Landesgruppenchefin in Berlin, Gerda Hasselfeldt, sagte der Zeitung, es könne "nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht".
Dem Entwurf des europapolitischen Grundsatzpapiers zufolge solle die EU-Kommission von derzeit 27 Mitgliedern auf zwölf Mitglieder plus Präsident (derzeit José Manuel Barroso) und Hoher Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Catherine Ashton) schrumpfen.
Das würde bedeuten, dass nur noch jedes zweite Mitgliedsland einen Kommissar entsenden könnte. Die CSU geht laut "Süddeutscher" allerdings davon aus, dass Deutschland – seiner Größe wegen – trotzdem immer einen Kommissar stellen würde.
Das Papier soll auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar verabschiedet werden.
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