27.12.12

Verkehrspolitik

ADAC-Chef attackiert Pkw-Maut als "unsozial"

Auto-Lobbychef Meyer hält nichts von Verkehrsminister Ramsauers Pkw-Maut-Vision. Der ADAC-Chef warnt zugleich vor einem "Kollaps" auf den Autobahnen – 2012 betrug die Staukilometerzahl rund 600.000.

Von Johannes Wiedemann

Der Chef des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC), Peter Meyer, hat eine Pkw-Maut, etwa in Form einer Vignette, strikt abgelehnt.

Eine Auto-Maut sei "unsozial und unfair", sagte Meyer der Berliner Morgenpost. Es gebe keine Begründung, warum ein junger Mensch, der "jeden Tag mit dem Auto in die Stadt zur Arbeit 20 Kilometer hin und auch wieder zurück" fahre, eine ebenso teure Vignette kaufen sollte "wie der Vielfahrer, der pro Jahr 100.000 Kilometer und mehr fährt".

Meyer kritisierte, "ebenso großer Quatsch" sei das Argument, ausländische Fahrer würden über eine Pkw-Maut substanziell mitbezahlen. Meyer: "Ausländische Fahrzeuge machen lediglich 5,2 Prozent unseres Autobahnverkehrs aus. Das reicht noch nicht einmal für die Abdeckung der Erhebungskosten, geschweige denn lassen sich hier Mehreinnahmen erwirtschaften."

Meyer fordert festen Betrag im Bundeshaushalt

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte in der Berliner Morgenpost die FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. Die nächste Bundesregierung müsse sich damit auseinandersetzen.

Meyer findet hingegen, wenn der Staat die Autofahrer unbedingt stärker zur Kasse bitten wollte, ginge das nur über Steuererhöhungen. "Bei der Mineralölsteuer zahlen Vielfahrer mehr und die Ölkonzerne führen die Steuer direkt an den Staat ab – ohne Erhebungskosten." Allerdings spreche niemand gerne von Steuererhöhungen. "Da hört sich Pkw-Maut doch viel besser an."

Der ADAC-Chef fordert angesichts der vielen sanierungsbedürftigen Bundesfernstraßen und Autobahnbrücken – die er vor allem in westdeutschen Bundesländern sieht –, die Ausgaben für die Straßeninfrastruktur deutlich zu erhöhen. "Dabei steht nicht der Neubau im Vordergrund, sondern der Straßenerhalt."

Straßen und ihr Erhalt seien für die Wirtschaft so wichtig, dass man dafür im Bundeshaushalt einen "festen Sockelbetrag allein für die Bundesfernstraßen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr einplanen müsste".

600.000 Stau-Kilometer in diesem Jahr

Meyer warnte, dass heute bereits teilweise ein "Verkehrskollaps" auf den Autobahnen vorhanden sei. Die Staukilometerzahl wird laut ADAC-Prognose 2012 etwa 600.000 Kilometer betragen.

Der Vereinschef betonte aber, dass nicht unbedingt auf einen extrem starken Anstieg seit 2011 zu schließen sei. Im vergangenen Jahr waren 450.000 Kilometer gemessen worden. Meyer: "Was auf den ersten Blick nach einem dramatischen Zuwachs aussieht, ist aber in erster Linie auf eine noch flächendeckendere und genauere Erfassung der tatsächlichen Verkehrslage zurückzuführen."