26.12.12

Positionspapier

Rösler drohen neue Konflikte mit der Union

Mehr Marktwirtschaft, keine sozialen Wahlkampfgeschenke – darauf pocht Wirtschaftsminister Rösler für 2013. Der Union dürfte das nicht gefallen. Seine FDP streitet indes über seine Spitzenkandidatur.

Von Karsten Kammholz

Der Titel klingt nüchtern: "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern". In dem Positionspapier von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) steckt mehr Konfliktpotenzial für die schwarz-gelbe Koalition, als man darin zuerst vermuten würde.

Der FDP-Chef will nicht allein Staatsbeteiligungen verkaufen, sondern auch den Arbeitsmarkt deutlich flexibler gestalten. Ob dieser Vorstoß mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen war, darf bezweifelt werden. Rösler stellt sich kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission.

Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in dem Papier. Die Union setzt sich bekanntlich in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen ein, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.

Keine weitere Belastung der Sozialkassen

Eindringlich warnt er vor sozialen Geschenken vor der Bundestagswahl: "Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden."

Rösler spricht sich explizit gegen "weitere Belastungen der Sozialkassen" aus. So werde es statt einer beitragsfinanzierten Zuschussrente eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente geben.

Auch setzt der FDP-Chef weiter auf sinkende Steuern. Der Abbau der Steuermehrbelastungen infolge der kalten Progression bleibe notwendig, wodurch sich "mehr Steuergerechtigkeit und Stärkung der Inlandsnachfrage" ergäben.

Rösler lehnt Großelternzeit ab

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden, fordert der FDP-Chef. Es liege im eigenen Interesse der Unternehmen, mehr flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten und die Rückkehr in den Beruf nach der Geburt eines Kindes zu erleichtern.

Staatliche Maßnahmen lehnt er ab: "Vorhaben wie die Großelternzeit oder die Ausweitung der Ansprüche von Beschäftigten hinsichtlich Teilzeit während der Elternzeit berücksichtigen dagegen nicht die vielfältige betriebliche Praxis bei Arbeitszeiten."

Minister verteidigt umstrittene EEG-Regelung

Auch bei der Energiewende wird Rösler deutlich: Rationalität und Vernunft müssten Vorrang vor Ideologie und Dogmatismus haben. Man brauche marktwirtschaftliche Lösungen im Bereich der erneuerbaren Energien "statt gesetzlich vorgeschriebenem Einspeisevorrang mit garantierter Einspeisevergütung".

Die knappen Mittel der Verbraucher für Energie müssten dort eingesetzt werden, wo sie die besten Ergebnisse brächten. "Jetzt brauchen wir Investitionen in die Netze und konventionelle Kraftwerke", fordert Rösler.

Er verteidigt zugleich die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage: "Die Mehrbelastungen beim Strompreis für die nicht von den Ausnahmen profitierenden Unternehmen und Verbraucher sind nicht den Ausnahmeregelungen, sondern vielmehr einer ineffizienten Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG zuzuschreiben."

Brüderle gibt sich solidarisch

Röslers wirtschaftspolitische Positionierung fällt in eine Phase, in der der Minister um seinen Chefposten bei der FDP fürchten muss. Unabhängig von der miserablen Umfragenlage im Bund blickt die Partei gespannt auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar und damit auf Röslers eigenen Landesverband.

Ein Scheitern der FDP bei der Wahl könnte die Debatten über den Parteichef erneut befeuern. Der engere FDP-Machtzirkel stellt sich auf den Tag nach der Wahl ein, tut dies aber auf unterschiedliche Weise.

Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte dem Parteichef seine Loyalität. "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun", sagte Brüderle der "Zeit". Parteichef zu werden lehnte Brüderle ab.

"Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion." Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein.

Steinmeier: "Das konnte Guido Westerwelle besser"

Präsidiumsmitglied und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellte hingegen erneut Röslers Führungsanspruch infrage. Es sei "nicht zwingend notwendig", dass Rösler die FDP als Spitzenkandidat in die Wahl führt, sagte Niebel dem "Focus".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bedauerte, die FDP habe unter Rösler "das wichtige Erbe des politischen Liberalismus aufgegeben".

Steinmeier sagte, für weiteres Steuersenkungsgetöse, Klientelpolitik und politischen Klamauk hätte man 2011 nicht den Vorsitzenden austauschen müssen. "Das konnte Guido Westerwelle besser."