26.12.12

Bildungsministerin

Schavan sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch

Annette Schavan findet, ein Verbotsantrag sei nicht das beste Mittel gegen die NPD. "Schärfstes Instrument" sei die "politische Auseinandersetzung". Der Niedergang der Republikaner beweise das.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung skeptisch.

"Für mich hat die politische Auseinandersetzung immer den Vorrang. Das gilt besonders, wenn der Verbotsantrag von Zweifeln begleitet wird", sagte Schavan der Berliner Morgenpost. "Die politische Auseinandersetzung ist das schärfste Instrument, um die Argumente von extremistischen Parteien wirksam zu entkräften."

"Republikaner nicht mehr gewählt"

Schavan erinnerte an die Zeit, als die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg saßen: "Unser erstes Ziel war die politische Auseinandersetzung, und die hat rasch dazu geführt, dass die Republikaner nicht mehr gewählt wurden", berichtete die frühere baden-württembergische Kultusministerin.

Der Bundesrat hat bereits für einen neuen Anlauf in Karlsruhe gestimmt. Offen ist, ob sich Bundesregierung und Bundestag anschließen. 2003 war ein erster Verbotsversuch der drei Verfassungsorgane vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Bayerns Innenminister: "Kein Platz für solche Parteien"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen forderte den Bund auf, nachzuziehen: "Ich hoffe, dass die Bundesregierung und der Bundestag jetzt entsprechend nachziehen werden. Die NPD muss verboten werden." Notwendig sei "ein klares Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist".

Der Innenminister wandte sich gegen Warnungen, dass die rechtsextremistische Partei durch ein Verbotsverfahren im Wahljahr 2013 eher Auftrieb erhalten könnte: "Ich glaube nicht, dass die NPD von einem Verfahren gegen sie profitiert."

Wenn man der NPD mit einem Parteienverbot "endlich den staatlichen Geldhahn" zudrehe, werde ihr das keinen Auftrieb geben.

Deutschland ist Ziel islamistischer Terroristen

Der CSU-Politiker verwies zudem auf weitere Extremismusgefahren im Jahr 2013: Die Bundesrepublik befinde sich "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus".

Herrmann: "Bisher haben wir in Deutschland viel Glück gehabt, dass Sprengsätze technisch nicht funktioniert haben." Es gebe aber "keinerlei Anlass zur Entwarnung", betonte Herrmann. "Wir müssen wachsam bleiben."