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28.06.09

Proteste

Tränengas gegen Demonstranten in Teheran

Iranische Oppositionsanhänger bieten trotz aller Repressalien der Regierung offenbar weiter die Stirn. In Teheran kam es nach Berichten von Augenzeugen zu Zusammenstößen zwischen etwa 3.000 Demonstranten und der Polizei. Die setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Der Westen ist über die Festnahme von Mitarbeitern der britischen Botschaft empört.

© AFP
FRANCE-IRAN-PROTEST
Protest in Paris

Die iranischen Oppositionsanhänger bieten trotz aller Repressalien der Regierung offenbar weiter die Stirn. In Teheran kam es nach Berichten von Augenzeugen zu Zusammenstößen zwischen etwa 3.000 Demonstranten und der Polizei. Diese habe Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um die Menge aufzulösen, hieß es. Für Empörung im Westen sorgte unterdessen die Festnahme mehrerer Mitarbeiter der britischen Botschaft.

Die Demonstration, an der den Berichten zufolge mehrere tausend Oppositionsanhänger teilnahmen, fand im Norden von Teheran statt. Dieser Teil der iranischen Hauptstadt gilt als eine der Hochburgen des nach offizieller Darstellung unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi. Es war die erste größere Protestaktion seit fünf Tagen.

Augenzeugen sagten, einige Demonstranten hätten Arm- und Beinbrüche erlitten. Jüngere Teilnehmer der Protestveranstaltung seien auf die Polizisten losgegangen, nachdem diese eine ältere Frau geschlagen hätten. Zu den Zusammenstößen kam es den Angaben zufolge in der Nähe der Ghoba-Moschee. Die Demonstranten hätten unter anderem gerufen: "Wo ist meine Stimme?"

Nach britischen Angaben wurden am Samstag "etwa neun" Botschaftsmitarbeiter festgenommen – allesamt iranische Staatsangehörige. Vier seien inzwischen wieder auf freiem Fuß. Den Mitarbeitern wird laut Medienberichten vorgeworfen, bei den Protesten gegen die Präsidentenwahl eine "bedeutende Rolle" gespielt zu haben. Der britische Außenminister David Miliband bezeichnete das Vorgehen der Behörden als völlig inakzeptable "Schikane und Einschüchterung".

Die EU forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Die Bedrohung von Botschaftsmitarbeitern werde "eine harte und entschlossene Antwort" seitens der Europäischen Union nach sich ziehen, hieß es in einer Erklärung der 27 EU-Außenminister, die sich am Sonntag auf der griechischen Insel Korfu trafen.

Die Machthaber im Iran versuchen, die Proteste als vom Westen ferngesteuert darzustellen. Neben den USA ist in jüngster Zeit die frühere Kolonialmacht Großbritannien zur Zielscheibe der Angriffe der iranischen Staatsführung geworden. Der ranghohe iranische Ayatollah Ahmed Chatami sagte am Freitag in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Predigt, ausländische Medien, vor allem britische, hätten die Proteste angestachelt. Es sei daher nur gerecht, den Slogan "Nieder mit den USA" um den Ruf "Nieder mit Großbritannien" zu erweitern, sagte er zu einer jubelnden Menge.

In der britischen Botschaft in Teheran sind nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen beschäftigt. Mindestens 70 sind iranische Staatsbürger. In der vergangenen Woche hatte die britische Regierung zwölf Angehörige von Botschaftsmitarbeitern wegen der Zuspitzung der Lage heimgeschickt.

Mussawi verlangt weiter Wahl-Annullierung

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi hält an seiner Forderung nach einer Wiederholung der Präsidentenwahl fest. Die vom Wächterrat vorgeschlagene Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen lehnte er am Sonntag ab. Mussawis Erklärung wurde auf der Website Ghalamnews veröffentlicht, die von seinen Anhängern betrieben wird. Zugleich forderte er die Einsetzung unabhängiger Schlichter. Der Wächterrat hatte vorgeschlagen, zur Überwachung der Auszählung sechs Politiker zuzulassen.

Auch der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Mahdi Karrubi lehnt eine teilweise Neuauszählung ab. "Wie könnte die Kontroverse durch die Auszählung einiger Stimmen gelöst werden?" schrieb er in einem Brief an den Wächterrat, den seine Zeitung "Etemad-e-Melli" am Sonntag veröffentlichte.

Quelle: AP
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