26.12.12

Bundesverkehrsminister

"Steuerzahler nicht an der Nase herumführen"

Großflughafen, Stuttgart 21, Elbphilharmonie: Verkehrsminister Ramsauer fordert Ehrlichkeit bei den Kosten von Großprojekten – und bezweifelt, dass der BER im Oktober 2013 eröffnet.

Von Karsten Kammholz und Martin Lutz

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber Steuerzahlern beim Bau von öffentlichen Großprojekten.

Mit Blick auf die Kostensteigerungen beim Bahnhof Stuttgart 21, dem Berliner Großflughafen (BER) und der Hamburger Elbphilharmonie sagte Ramsauer der Berliner Morgenpost: "Der Steuerzahler darf nicht an der Nase herumgeführt werden."

Künftig müsse es noch stärker von Anfang an "Klarheit und Wahrheit" bei den Kosten geben. "Die Projekte dürfen auf keinen Fall vor Baubeginn unrealistisch runtergerechnet werden. Sonst sind Nachträge vorprogrammiert", forderte Ramsauer. Auch für die Planung selbst sei diese Klarheit entscheidend.

Minister gegen Baustopp bei S 21

Ramsauer betonte zudem, dass unter dem verteuerten Bahnhofsumbau Stuttgart 21 andere Vorhaben bei der Schiene nicht leiden würden.

"Das Projekt Stuttgart 21 kannibalisiert kein einziges anderes Bahnprojekt, wie das die SPD behauptet", sagte Ramsauer.

Einen Baustopp lehnte er ab: "Weil alle Projektpartner zu diesem Vorhaben stehen. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der regionale Wirtschaftsverband und die Bahn: Sie alle müssen über die Mehrkosten sprechen. So steht es in den Verträgen."

Ramsauer: Auch im privaten Sektor "Pfusch"

Der Bauminister plädiert trotz der enormen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bei Großprojekten dafür, dass die öffentliche Hand weiterhin als Bauherr auftritt. "Öffentliche und private Bauherren kochen mit dem gleichen Wasser. Beide beauftragen ausführende Firmen", sagte Ramsauer.

"Auch im privaten Bausektor gibt es Pfusch, Verzögerungen und Kostensteigerungen. Das entschuldigt für den öffentlichen Bauherrn gar nichts. Aber man sollte ihn nicht schlechter machen, als er ist", sagte Ramsauer. Mit dem Wetter, schlechtem Baugrund, Insolvenzen, steigendem Baupreisindex, Sonderkonstruktionen und weiteren Risiken habe jeder zu kämpfen, der baue.

Bauruinen als Mahnmal für künftige Projekte lehnt Ramsauer ab. "In Bonn stand 20 Jahre lang eine Ruine, der Rohbau eines Hotels. Später wurde es gesprengt und abgerissen. Es war übrigens eine private Investition." Von Bauruinen halte er als zuständiger Minister naturgemäß nicht sehr viel.

Zweifel am neuen BER-Termin

Den Eröffnungstermin des Berliner Großflughafens zog Ramsauer erneut in Zweifel. Auch rechnet er mit Kostenrisiken. "Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann."

Ein Risiko bestehe nach wie vor darin, ob der Brandschutz gewährleistet werden könne. "Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden", so Ramsauer weiter. Zu den Kosten, die bisher von rund zwei auf 4,3 Milliarden Euro stiegen, sagte Ramsauer: "Es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern."

Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit "nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte" gelegen hätten. Deshalb habe er im Mai 2012 die Sonderkommission Soko BER ins Leben gerufen. Diese sei ein klares Kontroll- und Lenkungsinstrument, um dem Management auf die Finger zu schauen.

Indirekte Kritik an Wowereit

Ramsauer griff indirekt den BER-Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), an. "Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert."

"Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat muss er kontrollieren. Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen preisgeben? Und wenn dadurch Risiken entstehen – also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten", sagte der CSU-Politiker.

Der Minister lobte zudem den Münchner Franz-Josef-Strauß-Flughafen als Vorbild für Airport-Neubauten: "München wurde pünktlich fertig und blieb im Kostenrahmen." Aber als Bundesverkehrsminister liege ihm das Wohl aller deutschen Flughäfen am Herzen.