Bundeshaushalt
Rösler fordert Verkauf von Staatsbeteiligungen
Ob Telekom, Bahn oder Post: Der Staat ist an einigen der wichtigsten Unternehmen beteiligt. Wirtschaftsminister Rösler plant einen Großverkauf – um den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu entlasten.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten.
"Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es in einem Positionspapier Röslers, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Rösler fordert sofortige Maßnahmen: "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten."
Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen.
Auch eine Ausschüttung der Gewinne der KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlägt der Minister vor.
Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen
Der Bund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro.
An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt. Weitere Beteiligungen hat der Bund an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München.
Zu 100 Prozent gehören dem Staat die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.
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