25.12.12

Minister Niebel

Entwicklungshilfe "Schwert gegen Extremismus"

Je weniger Perspektiven die Menschen haben, "desto größer ist der Nährboden für Terroristen und Extremisten": Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wirbt für Hilfe im Nahen Osten.

Foto: dpa
Niebel im Libanon
Kruz vor Weihnachten: Minister Dirk Niebel besucht in der Nähe von Beirut das Lager Bourj Barajneh mit syrischen und palästinensischen Flüchtlingen

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat dafür geworben, Entwicklungszusammenarbeit auch in Zeiten knapper Kassen als wichtiges Instrument gegen Extremismus zu unterstützen.

"Gerade in der Nahost-Region zeigt sich wieder ganz deutlich: Entwicklungskooperation und die Schaffung von Perspektiven für die Menschen sind das schärfste Schwert gegen Extremismus", sagte der FDP-Politiker in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

"Je weniger Perspektiven die Menschen haben, je trostloser ihre Situation wird, desto größer ist der Nährboden für Terroristen und Extremisten."

Es sei "in unserem eigenen Interesse, Sorge zu tragen, dass dieser Nährboden für Terrorismus entsorgt wird", sagte der Minister. Er äußerte sich unter dem Eindruck des Besuchs eines palästinensischen Flüchtlingslagers in der libanesischen Hauptstadt Beirut, in dem mehr als 16.000 Menschen unter äußerst prekären Bedingungen leben und das nun – wie andere Lager auch – zusätzlich Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen muss.

Situation in Flüchtlingslagern schon lange "kritisch"

Niebel wollte die Situation der Palästinenser in den zum Teil seit 1948 existierenden Flüchtlingslagern nicht allein auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zurückführen und nahm auch die arabischen Nachbarstaaten in die Pflicht: Die Situation in den Flüchtlingslagern sei "schon seit vielen Jahrzehnten ganz kritisch", sagte Niebel.

"Und das stellt auch Fragen an die aufnehmenden arabischen Staaten, wie sie es mit ihren Brüdern und Schwestern aus Palästina insgesamt in der Zukunft handhaben wollen."

Mit Blick auf das Elend der mehr als eine Million Flüchtlinge, die jeweils zur Hälfte im eigenen Land und in den Nachbarstaaten Zuflucht vor den Kämpfen in Syrien gesucht haben, äußerte sich Niebel zuversichtlich, dass die helfenden UN-Organisationen in der Region weitere internationale Unterstützung erhalten.

Deutschlands Interesse als Exportnation

Er würdigte zudem die Deutschen für ihre Spendenbereitschaft, etwa durch den Kauf von Unicef-Weihnachtskarten. "Man kann noch mehr tun", ergänzte Niebel. Das Kinderhilfswerk ist eine von mehreren UN-Organisationen, deren Projekte für syrische Flüchtlinge die Bundesregierung unterstützt.

Neben dem humanitären Aspekt habe Deutschland auch als Exportnation Interesse an einer friedlichen Welt, sagte Niebel als weiteres Argument für Entwicklungszusammenarbeit. Hier gehe es um den Zugang zu Rohstoffen für die deutsche Industrie und die Sicherheit von Transportwegen für Waren und Güter, aber auch um "gute bilaterale Verhältnisse zwischen Regierungen".

Umgekehrt zeige auch die Wirtschaft ein zunehmendes Interesse an Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern, sagte der FDP-Politiker, der sich seit seinem Amtsantritt 2009 für eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit engagiert.

"Die beste Art, Armut nachhaltig zu bekämpfen, ist nachhaltiges Wirtschaftswachstum", sagte Niebel. Menschen könnten so Einkommen erzielen, und die Staaten könnten Steuern einnehmen und damit Dienstleistungen für die Bevölkerung finanzieren.

Quelle: AFP/omi
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