24.12.12

Annette Schavan

"Ich wünsche mir wie selten zuvor Ruhe"

Wissenschaftsministerin Schavan findet die Debatte über Plagiate in ihrer Doktorarbeit "bedrückend". Sie habe in ihrer persönlichen Krise aber auch viel Ermutigung und Unterstützung erfahren.

Von Jochen Gaugele

Tritt Annette Schavan zurück, wenn sie ihren Doktortitel verliert? Die Universität Düsseldorf treibt ihr Plagiatsverfahren gegen die Bildungsministerin voran, aber die will sich so leicht nicht geschlagen geben. Über die Festtage sammelt sie Kraft in ihrem Wahlkreis in Ulm und bei ihrer Mutter im Rheinland – und plant neue Bildungsprojekte. Im Ulmer "Stadthauscafé" mit Blick auf Münster und Weihnachtsmarkt erscheint die Ministerin zum Interview.

Berliner Morgenpost: Frau Schavan, was für ein Jahr!

Annette Schavan: In der Tat.

Berliner Morgenpost: Was hat Sie begeistert, was bedrückt?

Schavan: Begeistert hat mich der Friedensnobelpreis für Europa. Er ist Ermutigung für alle, die an einer stabilen Ordnung in Europa arbeiten. Bedrückt hat mich der anhaltende Widerstand der Länder gegen eine Grundgesetzänderung, die uns eine bessere Zusammenarbeit in der Wissenschaftspolitik ermöglicht. Dies wäre für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland sehr wichtig. Bedrückend ist natürlich auch die Diskussion über meine Dissertation.

Berliner Morgenpost: Ein Gutachter der Universität Düsseldorf sieht an etlichen Stellen Ihrer Doktorarbeit "das charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise" und unterstellt Ihnen "eine leitende Täuschungsabsicht". Der Promotionsausschuss der Universität – auch das ist vorab bekannt geworden – empfiehlt, ein Verfahren zur Prüfung des Entzugs Ihres Titels einzuleiten. Empfinden Sie das als unfair?

Schavan: Ich war von Anfang an der Meinung, dass zu einem fairen Verfahren Diskretion gehört. Deshalb habe ich in der Öffentlichkeit im Wesentlichen geschwiegen und werde das auch weiterhin tun. Wenn die Universität es anders handhabt, gilt: Jeder trägt Verantwortung für das, was er öffentlich sagt.

Berliner Morgenpost: Sie haben sich nichts vorzuwerfen?

Schavan: Ich habe meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Deshalb weise ich die Vorwürfe entschieden zurück.

Berliner Morgenpost: Könnte eine Wissenschaftsministerin, die ihren Doktortitel ablegen muss, im Amt bleiben?

Schavan: Ich beschäftige mich derzeit intensiv mit den Vorwürfen und nicht mit der Frage: Was ist, wenn …

Berliner Morgenpost: Was gibt Ihnen Kraft in diesen Tagen?

Schavan: Ich erfahre ungewöhnlich viel Ermutigung und Unterstützung in der Wissenschaft, der Politik und einer breiten Öffentlichkeit.

Berliner Morgenpost: In der Krise lernt man, auf welche Menschen man sich verlassen kann. Wer ist das bei Ihnen?

Schavan: Das gehört zu den guten Erfahrungen dieses Jahres, auf wie viele Menschen ich mich in dieser Situation verlassen kann. Zum Beispiel solchen, die sich intensiv mit meiner Arbeit beschäftigt haben. Natürlich fragt man sich selbst immer wieder: Liegst du richtig? Dann ist das Gespräch mit jenen, die viel Erfahrung in der Wissenschaft haben, wichtig.

Berliner Morgenpost: Beim CDU-Parteitag in Hannover haben Sie nicht mehr für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert. Eine erste Konsequenz aus der Plagiatsaffäre?

Schavan: Überhaupt nicht. Meine Entscheidung, nicht mehr anzutreten, ist vorher getroffen worden. 14 Jahre als stellvertretende Vorsitzende sind eine ungewöhnlich lange Zeit. Der Parteitag hat gezeigt, dass es der CDU guttut, eine Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern zu haben.

Berliner Morgenpost: Ziehen Sie sich Schritt für Schritt aus der Politik zurück?

Schavan: Nein, das ist kein Rückzug. Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus. Wir sitzen hier in meinem wunderschönen Wahlkreis. Meine politische Arbeit für Bildung und Wissenschaft macht mir Freude wie nie zuvor und gewinnt in vielerlei Hinsicht an Bedeutung.

Berliner Morgenpost: Haben Sie schon mit Angela Merkel gesprochen über Ihre Pläne?

Schavan: Wenn es so wäre, würde ich es Ihnen nicht sagen.

Berliner Morgenpost: Was genau haben Sie sich für das neue Jahr vorgenommen?

Schavan: In den ersten Monaten werde ich eine Bildungsreise zu vielen interessanten Standorten der Bildungsrepublik Deutschland machen – etwa dorthin, wo unsere Bündnisse für kulturelle Bildung entstehen. Ich will das Gespräch suchen und Impulse aufnehmen für unsere Politik der nächsten Wahlperiode.

Berliner Morgenpost: Bildungsrepublik Deutschland – ist das mehr als Makulatur?

Schavan: Der Begriff beschreibt die Messlatte, und die ist anspruchsvoll. Wir haben viel erreicht, aber wir wissen, dass wir noch besser werden müssen. Bildungspolitik braucht einen langen Atem. Daher werde ich auch einen Expertenrat einberufen, um den Bologna-Prozess an unseren Hochschulen weiterzuentwickeln. Wir wollen Angebote schaffen, die der Überzeugung folgen, dass Wissenschaft bildet. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Internationalisierung des Wissenschaftssystems. Wir sind dabei, die berufliche Bildung europäisch auszurichten. Die Bundesregierung setzt sich stark für eine Ausbildungsallianz ein.

Berliner Morgenpost: Was versprechen Sie sich davon?

Schavan: Uns geht es um die Zukunftschancen der jungen Generation in Europa. Es ist verheerend, dass 25 Prozent der jungen Europäer im Alter bis 25 keine Ausbildung und keine Berufsperspektive haben. So wird die EU ihr Ziel, wirtschaftsstärkster Raum der Welt zu werden, nicht erreichen. Die Ausbildung muss zur Priorität werden in der Politik jedes Mitgliedslandes. Unsere europäische Allianz zielt darauf ab, möglichst vielen Jugendlichen in möglichst kurzer Zeit ein Angebot für ein Praktikum, eine Ausbildung oder eine Qualifizierung zu machen. Hier ist auch die EU gefragt, denn wenn 7,5 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene in Europa ohne Arbeit sind, ist das alarmierend. Es wäre ein ermutigendes Zeichen, wenn die erste Million bis 2014 einen Einstieg gefunden hätte. Deutschland wird dazu viele Impulse setzen.

Berliner Morgenpost: Weshalb?

Schavan: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das zeigt, dass unsere duale Berufsausbildung vorbildlich ist. Fachleute aus meinem Haus und dem Arbeitsministerium sind in ganz Europa unterwegs, um Know-how zu vermitteln. Und es ist sehr erfreulich, dass sich immer mehr deutsche Firmen bereit erklären, Jugendliche gerade aus den südeuropäischen Krisenstaaten auszubilden.

Berliner Morgenpost: Was ist von Schwarz-Gelb außerdem noch zu erwarten? Höhere Renten für ältere Mütter?

Schavan: Die Koalition wird auch die nächsten Monate unter das große Ziel stellen, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Wir verbinden zwei Dinge miteinander: den konsequenten Abbau von Schulden und den konsequenten Ausbau der Investitionen in Bildung und Forschung. Die sogenannte Mütterrente, also die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Alterssicherung, ist plausibel. Deshalb kann sie niemand beiseiteschieben. Aber natürlich steht sie genau in diesem Kontext. Da wird viel abzuwägen sein.

Berliner Morgenpost: Sie sehen also nicht auf Anhieb, wo die Milliarden für die Mütterrente herkommen sollen.

Schavan: Nein, sehe ich nicht. Die Finanzierung ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Wir werden vermutlich über Schritte diskutieren.

Berliner Morgenpost: Ist Ihnen ein flächendeckender Mindestlohn so wichtig wie der Kanzlerin?

Schavan: Mein Wunsch ist, dass uns die Einführung einer Lohnuntergrenze noch in dieser Wahlperiode gelingt. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Dahinter steht die sehr berechtigte Erwartung, dass Menschen faire Löhne brauchen. Das hat zu tun – um auf die katholische Soziallehre zurückzugreifen – mit der Würde der Arbeit.

Berliner Morgenpost: Ist das die Argumentation, mit der Sie die FDP überzeugen wollen?

Schavan: Herr Rösler ist Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und wird die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass es der FDP guttäte, die Lohnuntergrenze in diesem Jahr mit uns zu realisieren.

Berliner Morgenpost: Warum sagt die Union eigentlich, dass Sie mit der FDP weiterregieren will? Die vergangenen drei Jahre waren von Streit geprägt, und es gibt keine Umfrage, die eine schwarz-gelbe Mehrheit in Reichweite sieht …

Schavan: Wir sind davon überzeugt, dass nach wie vor die größte Schnittmenge in der christlich-liberalen Koalition liegt. Daran ändern auch heftige Debatten nichts. Glaube doch niemand, dass Debatten weniger heftig würden in anderen Koalitionen.

Berliner Morgenpost: Trifft die CDU eine Koalitionsaussage für die FDP?

Schavan: In den Wahlkampf gehen Parteien, nicht Koalitionen.

Berliner Morgenpost: Können Sie den strauchelnden Liberalen helfen – etwa mit einer Leihstimmenkampagne?

Schavan: Wir kämpfen für ein möglichst starkes Ergebnis der CDU. Und die Umfragen der vergangenen Wochen sind doch für uns ermutigend, mit Verve in das Wahljahr zu gehen.

Berliner Morgenpost: Ist Philipp Rösler der aussichtsreichste Spitzenkandidat, den die FDP aufbieten kann?

Schavan: Zur fairen politischen Kultur gehört, dem Koalitionspartner in schwieriger Zeit nicht öffentlich Ratschläge zu geben.

Berliner Morgenpost: Sie werden einen Plan B haben, falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Eher Schwarz-Grün oder eher Schwarz-Rot?

Schavan: Wir arbeiten für die Fortsetzung der jetzigen Koalition. Im Übrigen haben die Wähler das Wort.

Berliner Morgenpost: Wie verstehen Sie sich mit Katrin Göring-Eckardt, der grünen Spitzenkandidatin?

Schavan: Ich verstehe mich mit vielen in anderen Parteien. Ich habe aber wahrgenommen, dass sich Katrin Göring-Eckardt in dieser Urwahl entgegen mancher Erwartung nicht sehr bürgerlich dargestellt hat. Und was die Grünen auf ihrem Parteitag zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen beschlossen haben, ist mir fremd.

Berliner Morgenpost: Die schwarz-grüne Tür ist zu?

Schavan: Verriegelte Türen gibt es in der Demokratie nicht. Aber klar ist doch: Wir arbeiten in einer erfolgreichen Koalition. Da ist es unklug, über andere Möglichkeiten zu spekulieren. Das gilt besonders, weil SPD und Grüne ja schon als Tandem auftreten.

Berliner Morgenpost: Frau Schavan, wo verbringen Sie die Festtage?

Schavan: Ich fahre von Ulm ins Rheinland.

Berliner Morgenpost: Nach Düsseldorf?

Schavan: Neuss. Das ist nahe genug dran. (lacht) Ich tauche ganz in die Familie ein und feiere mit meiner Mutter, meinen Geschwistern und den Nichten und Neffen. Ich wünsche mir wie selten zuvor Ruhe – und dass die Gottesdienste an Weihnachten zu einer Kraftquelle für das nächste Jahr werden.