24.12.12

Drohende Prozesse

Glaeseker und Wulff – langes Warten auf das Ende

Erst nach Niedersachsens Landtagswahl wird über Anklagen gegen den Ex-Bundespräsidenten und seinen früheren Sprecher Glaeseker entschieden. Laut den Staatsanwälten ist kein Ermittlungsende absehbar.

Von Ulrich Exner

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird voraussichtlich erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen darüber entscheiden, ob sie in den Fällen Wulff und Glaeseker Anklage erhebt. Es sei derzeit in beiden Verfahren noch so viel Bewegung, dass ein Ende der Ermittlungen noch nicht absehbar sei, heißt es in Kreisen der niedersächsischen Justiz.

Zudem habe sich der mit beiden Verfahren beauftragte Leitende Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer über den Jahreswechsel in den Urlaub verabschiedet. Auch deshalb sei mit einer zeitnahen Entscheidung nicht zu rechnen.

Damit bleibt es für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wie für seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker ungewiss, ob sie sich im Verlaufe des kommenden Jahres einem Gerichtsverfahren wegen Vorteilsnahme (Wulff) beziehungsweise Bestechlichkeit (Glaeseker) stellen müssen.

Beide Prozesse würden, sollten sie denn eröffnet werden, mit großer Wahrscheinlichkeit in Hildesheim stattfinden. Die dortige Wirtschaftsstrafkammer ist auf Korruptionsdelikte spezialisiert.

Ex-Bundespräsident glaubt an Verfahrenseinstellung

Wulff wird vorgeworfen, sich in seiner Amtszeit als Niedersachsens Ministerpräsident für die Interessen des mit ihm befreundeten Filmunternehmers David Groenewold eingesetzt zu haben.

Als Gegenleistung habe Groenewold dem CDU-Politiker zwei Aufenthalte auf Sylt zumindest vorfinanziert und eine Hotelrechnung in München teilweise beglichen.

Wulff selbst, der sein Amt als Bundespräsident im vergangenen Februar wegen der Aufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen aufgegeben hatte, rechnet fest damit, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Eine Auffassung, die sich die hannoverschen Staatsanwälte bisher nicht zu eigen gemacht haben.

Urlaub gegen Sponsorengelder

Gegen Glaeseker, langjähriger Sprecher Wulffs in Hannover und Berlin, ermittelt Niedersachsens Justiz in Zusammenhang mit der Finanzierung des sogenannten Nord-Süd-Dialogs.

Dabei handelt es sich um eine Imagepflege-Party, die der Veranstalter Manfred Schmidt zwischen 2007 und 2009 in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen von Niedersachsen und Baden-Württemberg organisiert hatte.

Glaeseker wird verdächtigt, sein Amt als Regierungssprecher missbraucht zu haben, um im Auftrag Schmidts Sponsorengelder für den Nord-Süd-Dialog zu akquirieren. Im Gegenzug soll er zahlreiche Urlaube auf Schmidts Kosten verbracht haben.

Wulff droht eine zweite juristische Front

Auch Glaeseker geht davon aus, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos sind, da er ein langjähriger Freund Schmidts ist und die Urlaubsbesuche in keinem Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog stünden.

Im Übrigen habe er bei der Sponsorensuche quasi im Auftrag seines Vorgesetzten Christian Wulff gehandelt. Eine Argumentation, die Glaeseker entlasten, dem ehemaligen Bundespräsidenten aber möglicherweise eine zweite juristische Front verschaffen könnte.