23.12.12

EU-Berater

Internetexperten rechnen mit Guttenberg ab

Vor einem Jahr präsentierte die EU Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Internetberater. Von seiner Tätigkeit hat aber fast niemand etwas mitbekommen. Auf eine Bilanz verzichtet er.

Von Manuel Bewarder
Foto: dapd

Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Vorstellung seiner Tätigkeit als EU-Berater im vergangenen Dezember
Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Vorstellung seiner Tätigkeit als EU-Berater im vergangenen Dezember

Was bleibt, ist nicht viel mehr als eine Torte. Die bekam Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im vergangenen Winter bei einem Gespräch ins Gesicht gepfeffert. Ansonsten hat man fast nichts mitbekommen von seinem Einsatz als EU-Berater für Internetfreiheit.

Hört man sich bei den Beteiligten um, war das sogar der Plan. Diese Töne kommen jedenfalls aus Brüssel und aus Guttenbergs Berliner Büro.

Fragt man jedoch Internetaktivisten, hat das Engagement des einstigen Hoffnungsträgers der deutschen Politik dem Kampf gegen Unterdrückung in der digitalen Welt nichts gebracht.

Guttenberg sollte sich für Internetfreiheit einsetzen

Vor einem Jahr zauberte die EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, den ehemaligen Verteidigungspolitiker aus dem Hut: Er sollte sie unterstützen, Internetnutzer und -aktivisten in autoritär regierten Ländern zu einem freien Netzzugang zu verhelfen.

Dafür, sagte Kroes im vergangenen Dezember, solle Guttenberg Kontakt zu Regierungen und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, seine exklusiven Zugänge nutzen.

Jetzt, zwölf Monate später, wollte Guttenberg eine Bilanz seiner Tätigkeit vorlegen. Das hatte sein Büro im Sommer angekündigt. Doch präsentiert wurde in diesen Tagen nichts. Auf Nachfrage heißt es aus Guttenbergs Büro nun, dass der CSU-Politiker keinen eigenen Bericht präsentieren werde.

Netzaktivisten verwundert dieses Hin und Her ohne konkrete Ergebnisse nicht. Schließlich hatten sie sich auch so gut wie nichts von Guttenberg versprochen.

Netzaktivisten: Engagement hat nichts gebracht

Als dieser sich im Februar 2012 mit dem Berliner Netzaktivisten Stephan Urbach traf, warfen Unbekannte dem Politiker eine Torte ins Gesicht. Urbach saß über zwei Stunden mit Guttenberg in einem Café zusammen.

Sie redeten über Grundsätzliches, etwa dass die Netzaktivisten keine homogene Gruppe, sondern lose Figuren seien, erinnert sich Urbach. Als Aktivist half er unter anderem, syrischen Bloggern und Oppositionellen sichere Internetverbindungen zu ermöglichen.

"Ich habe ihm eine Reihe von relevanten Personen in der Szene genannt, von denen er hätte profitieren können", sagt Urbach. "Doch auf meinen Vorschlag, diese Gruppe bei einem Treffen in Brüssel zu versammeln, gab es keine Reaktion."

"Guttenbergs Engagement hat nichts gebracht", sagt Urbach. Die große Chance sei nun vertan. "Das ist leider so", sagt Urbach, der auch Mitglied der Piratenpartei ist. "Es wäre eine notwendige Annäherung zwischen Aktivistengruppen und staatlichen Akteuren gewesen." Er geht nicht davon aus, dass dies nach dem gründlich misslungenen Versuch mit Kroes als Kommissarin noch möglich sein wird.

Beckedahl zieht ernüchterndes Fazit

Ähnlich ernüchternd klingt das Fazit von Netzaktivist Markus Beckedahl. Der Berliner betreibt unter anderem mit "netzpolitik.org" den wichtigsten netzpolitischen Blog im Land und sitzt in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag sitzt. "Bei mir hat er sich nicht gemeldet", sagt Beckedahl. "Ich habe aber auch nichts von ihm mitbekommen."

Er habe lediglich gehört, dass Guttenberg mal an einer Konferenz in Skandinavien zum Thema Internetfreiheit teilgenommen hätte. Dort habe er offenbar zumeist am Rande herumgestanden, weil er keinen Anschluss gefunden hätte.

Enttäuscht ist Beckedahl allerdings nicht. "Die Erwartungen an ihn waren überhaupt nicht hoch. Wir waren viel eher verwundert, was ihn für diesen Job qualifizieren sollte", erklärt Beckedahl. Zuvor sei Guttenberg vor allem als Befürworter von Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung aufgefallen.

Guttenberg will im Hintergrund agieren

Die EU-Kommissarin hält sich hingegen bei einer Bewertung von Guttenbergs Input zurück. Er habe ihr schriftlich und mündlich Ratschläge gegeben. Sie seien die Resultate aus Treffen gewesen, die in Europa, vor allem jedoch in den USA, wo Guttenberg derzeit wohnt, stattgefunden hätten, teilte ein Sprecher von Kroes mit.

Seine Bilanz fließe in eine Strategie der Kommission zu Internetfreiheit und Cybersecurity ein, die Ende Januar oder Anfang Februar vorgestellt werden soll.

Guttenberg selbst sieht sich als ein Berater, der im Hintergrund tätig ist. Auf Anfrage teilte sein Berliner Büro mit: "Sein Verständnis von der Tätigkeit eines unabhängigen Beraters ist es, diskret und ohne Öffentlichkeitsarbeit möglichst effizient im Hintergrund zu agieren." Dies gebiete auch die "Sensibilität der Materie und der damit verbundenen Informationen sowie der Schutz beteiligter Personen".

Große Chance für Internetfreiheit verpasst?

Natürlich fragt man sich, warum dennoch selbst sehr gut vernetzte Aktivisten nichts von Guttenbergs Tätigkeit mitbekommen haben. Es sieht ganz so aus, als ob man im vergangenen Jahr aneinander vorbeigelebt hat. Das ist tragisch – jedenfalls bei einer so wichtigen Sache wie der Internetfreiheit.

Guttenbergs Büro teilt noch mit, dass es die EU-Kommissarin sei, die entscheide, welche Informationen über Treffen und Gespräche an die Öffentlichkeit gegeben werden. Guttenberg werde sich auch weiterhin nicht in den Medien äußern.

"Öffentliche Auftritte von Herrn zu Guttenberg sind derzeit nicht geplant, Termine in seiner Funktion als unbezahlter Berater nimmt er hingegen permanent wahr", schreibt sein Büro. Doch davon bekommt offenbar niemand etwas mit.

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