21.12.12

Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft macht weiter, wo Rau aufgehört hat

Nach "Bruder Johannes" kommt "Hannelore vonne Frühschicht": Die Ministerpräsidentin versteht es, intuitiv Erwartungen und Sehnsüchte zu treffen. Unter ihr wird die SPD wieder zur Kümmerer-Partei.

Von Kristian Frigelj
Foto: dpa
Hannelore Kraft (SPD) verabschiedet einen Bergmann in Kamp-Lintfort (NRW)
Hannelore Kraft (SPD) verabschiedet einen Bergmann in Kamp-Lintfort (NRW)

Hannelore Kraft wartet auf die Männer, die aus der Tiefe der Erde kommen. Sie trägt ihren schwarzen Bergmannskittel mit den goldfarbenen Knöpfen. Es ertönt eine Glocke am Eingang von Schacht 2, dann treten die Männer aus dem stählernen Förderkorb heraus. Sie tragen Grubenhelme mit Lampe und Namensschildern. Ihre Gesichter und Klamotten sind geschwärzt vom Kohlestaub. Es ist eine ihrer letzten Schichten unter Tage im Steinkohle-Bergwerk West in Kamp-Lintfort. Die Zeche schließt zum Jahresende.

"Glückauf", grüßt die Sozialdemokratin und drückt den derben Männern die Hand.Sie ist am gestrigen Freitag zur feierlichen Verabschiedung am Rande des westlichen Ruhrgebiets gekommen und sagt: "Keiner fällt ins Bergfreie. Das haben wir gemeinsam erreicht. Der Strukturwandel bleibt eine Daueraufgabe." Die Ministerpräsidentin besucht das alte Revier der SPD, die sich in ihrem Innersten immer noch wie eine Kohle-Partei fühlt, auch wenn die meisten Zechen längst geschlossen wurden und zum Jahresende 2018 die Ära des deutschen Steinkohlenbergbaus ausklingt.

Kraft baut die Traditionslinien aus

Kraft bewegt sich millimetergenau entlang der Traditionslinien der SPD. Seit Johannes Rau hat es keinen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten mehr gegeben, der derart intuitiv die Erwartungen und Sehnsüchte trifft wie Kraft. Sie gibt ihrer Partei ein frisches, weibliches, vertrauensseliges Antlitz, aber sie erfindet die Partei nicht neu. Sie ist keine Reformerin, sie ist Restauratorin. Sie erneuert den programmatischen Stuck, modernisiert alte Botschaften. Sie baut die Traditionslinien aus.

Die Zechenschließung in Kamp-Lintfort gerät zum Staatsakt. Die Steinkohleförderung hat die Region geprägt. Kohle war der Treibstoff für die industrielle Revolution, für das bundesdeutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg, für Arbeiterlegenden im Revier. Und für die SPD. Im Bergwerk West am Eingang von Schacht 2 wird man daran erinnert, wie die SPD in NRW jahrzehntelang ihre Hegemonie sicherte.

Viele einflussreiche Personen stehen neben Kraft, um die Bergleute zu begrüßen: der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vasiliadis, ebenso wie Werner Müller, neuer Vorstandschef der RAG-Stiftung, die aus der alten Ruhrkohle AG hervorgegangen ist, und das neue Vorstandsmitglied Helmut Linssen, zugleich auch Bundesschatzmeister der CDU.

Dies symbolisiert dreierlei: den Schulterschluss von SPD und Gewerkschaften, ein mit Milliardensubventionen am Leben gehaltenes quasi-staatliches Energieunternehmen und eine eingebundene Opposition. Diese Art von politisch-wirtschaftlichem Korporatismus der Kohle-Connection war eine effiziente Machtstrategie. Viel Akteure sind schon lange dabei und die Neuen sind vorgeprägt.

Rückkehr der wohlfühligen Kümmerer-SPD

Man erlebt unter Hannelore Kraft die Wiederkehr der wohlfühligen Kümmerer-Partei SPD, die ab 1998 hinter den sozialdemokratischen wirtschaftsliberalen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück und Agenda-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Leitspruch "Fördern und Fordern" verblasste. Kraft macht dort weiter, wo Rau aufgehört hat.

"Wir wollen kein Kind zurücklassen", wiederholt sie immer wieder und erzählt vom "vorsorgenden Sozialstaat". Sie will mehr Fördern, weniger Fordern. Sie will die Agenda-Politik korrigieren, wenn nicht sogar mehr. Das ist eine Erklärung für die neue Popularität der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen.

Vor zweieinhalb Jahren lag die NRW-SPD bei der Landtagswahl mit 34,5 Prozent knapp hinter der CDU und schien nur ein Schatten ihrer selbst zu sein. Das schlechteste Ergebnis seit 1954 bedeutete eine Niederlage für SPD-Landeschefin Kraft, dann habe die Grünen sie zur Minderheitsregierung gedrängt. Kraft hat dem weitsichtigen Koalitionspartner einiges zu verdanken, denn der machttechnische Kunstgriff hat sich ausgezahlt.

Die SPD hat die vorzeitige Neuwahl im Mai mit 39,1 Prozent gewonnen. Nach einer aktuellen Wahlumfrage erreicht siewieder 40 Prozent und liegt vor der CDU mit 32 Prozent. Das ist wenig im Vergleich zu früheren Zeiten an Rhein, Ruhr und Weser, zugleich aber ein astronomischer Wert für die SPD auf Bundesebene.

Nur Merkel ist beliebter als sie

Kraft ist 1994 mit 33 Jahren vergleichsweise erst spät in die Partei eingetreten, aber sie hat von Geburt an viel vom einst allgegenwärtigen sozialdemokratischen Weihrauch inhaliert. Sie ist geboren im Ruhrgebiet, aufgewachsen in Mülheim an der Ruhr als Tochter der Arbeiterfamilie Külzhammer.

Die 51-jährige Regierungschefin, stellvertretende Bundesvorsitzende und SPD-Landeschefin nimmt eine solitäre Stellung ein: Der Kanzlerkandidat heißt Peer Steinbrück, aber sie ist die Hoffnungsträgerin. Es gibt freilich Skeptiker, die ihre politische Kompetenz und ihren Machtwillen kritisch hinterfragen, und in der Tat scheint sie die Politik nicht kategorisch über alles zu stellen. "Ich bin nicht nur Amt", pflegt sie manchmal in einer ruhigen Minute zu sagen und dann spürt man, dass sie für Politik nicht auch noch das letzte Quäntchen eines normalem Lebens opfern würde.

Kraft mag ihre Kritiker haben, aber sie lässt niemanden an der Sozialdemokratie verzweifeln wie Clement oder Steinbrück, da scheint sie im Gegenteil musterhaft sozialisiert zu sein. Kraft ist nach einer aktuellen Umfrage der zweitbeliebteste Politiker hinter Merkel. Steinbrück rangiert weiter hinten.

Unprätentiös, nahbar, kumpelhaft

Kraft ist unprätentiös, nahbar, kumpelhaft, das Gegenteil des Kanzlerkandidaten. Den redseligen, alles umarmenden Rau nannte man "Bruder Johannes"; Kraft ließe sich ohne Authentizitätsprobleme als "Hannelore vonne Frühschicht" beschreiben.

Die Leute loben ihre emotionale Ansprache. In Kamp-Lintfort lässt sie die Männer der IGBCE und RAG die sachlichen, konfrontativen Reden halten. "Wehmut fühle ich, ja. Bergbau ist Teil unseres Erbes an Rhein und Ruhr. Wir haben den Wandel gut hinbekommen", sagt Hannelore Kraft in der Lohnhalle des Bergwerks West.

"Stolz kann man sein auf den Fleiß, Malochen können." Sie lobt die "Solidarität, füreinander einstehen, sich aufeinander verlassen können." Ihre Stimme wird brüchig: "Ich schließe mich dem an, was ich den Augen der Kumpel sehe", sagt Kraft mit tränenumflorten Blick. Dann singt sie mit den Kumpel und dem Bergbauchor: "Glückauf, Glückauf, der Steiger kommt." Auch Johannes Rau hat gern mit den Bergleuten gesungen.

Frappierende Ähnlichkeit mit Johannes Rau

Die Ähnlichkeit der politischen Botschaften zwischen Kraft und Rau ist frappierend.Wenn man sich die Regierungserklärung von Rau aus dem Jahre 1985 durchliest, stößt man auf viele Parallelen: Rau betonte die soziale Gerechtigkeit vor allem für Familien, den Umweltschutz, wandte sich gegen Steuersenkungen, mahnt an, dass das Land NRW nicht konsolidieren könne, wenn der Bund neue Löcher aufreiße.

Angetrieben von den ökologischen Problemen, forcierte Rau nach seinem Amtsantritt 1978 eine Modernisierung der SPD. Keiner hat vor ihm so häufig zum Umweltschutz geredet und zugleich die Steinkohle verteidigt. Der erste Umweltminister Klaus Matthiesen, ein Steinkohle-Freund, kümmerte sich darum, dass die Kohle-Kraftwerke ihre klimaschädlichen Ausstöße verringerten.

Glaubwürdigkeitsprobleme gab es jedoch nicht nur, weil die Leistungsschau bisweilen rhetorisch übertrieben wurde, wenn Matthiesen die "Rettung des Waldes durch Kohle" propagierte. Obendrein profilierten sich auch die noch jungen Grünen auf Kosten der SPD.

Kraft ist mit ihrem Koalitionspartner versöhnt

Hannelore Kraft befindet sich in einer kommoderen Situation als Rau. Die Grünen haben sich etabliert. Kraft kann Akzente für die alternative und konventionelle Energieerzeugung setzen, wobei sich die SPD verstärkt den fossilen Kraftwerken zuwendet. Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat vor dem Landtag jüngst fast unbemerkt eine neue Kohlevorrangpolitik artikuliert: "Ohne leistungsfähige fossile Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen wird die Energiewende in Deutschland nicht gelingen."

Sie müssten "auch langfristig eine Schlüsselrolle" spielen". Doch die Grünen lassen sich nicht aus der Ruhe zu bringen. Die Provokationen ziehen nicht ins Persönliche.

SPD und Grüne ergänzen sich in ihrem etatistischen Politikverständnis, der bei den NRW-Grünen, im Gegensatz zum bürgerlichen Image, durchaus Tradition hat. Der Staat soll vieles bestimmen und lenken. Jüngst wurde angekündigt, dass mit einem reformierten Hochschulgesetzt die Universitäten stärker finanziell kontrollieren.

Staatspartei mit viel Einfluss auf alle Lebensbereiche

Unter Krafts Ägide festigt die NRW-SPD ihr Selbstverständnis als Staatspartei, die niemanden zurücklassen und möglichst viel Einfluss in die Lebensbereiche der Menschen erreichen will. Landesverkehrsminister Michael Groschek hat vor zehn Jahren als Generalsekretär der Landespartei den politischen Anspruch pointiert umrissen: "Was der CSU in Bayern gelingt, muss die SPD in Nordrhein- Westfalen schaffen." Vom Schlage Groscheks gibt es etliche Sozialdemokraten, die wichtige Regierungsämter bekleiden.

Auch etwas anderes hat Kraft mit Johannes Rau gemein: Sie lebt wie er über die finanziellen Verhältnisse. Krafts rot-grüne Landesregierung macht Schulden, obwohl die Steuermehreinnahmen hoch wie nie sind und die wirtschaftliche Lage optimal. Kraft versucht die Ausgabenpolitik kleinzurechnen.

Sie verweist darauf, dass es in NRW pro Kopf die bundesweit geringsten Verwaltungsausgaben habe. Der Bund der Steuerzahler NRW hat jüngst kritisiert, dass das "Kosnolidierungstempo nicht ausreicht", um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Landesregierung wolle dies offenbar vorrangig mit Steuermehreinnahmen auf Bundesebene lösen.

Lindner vergleicht Landesregierung mit Titanic

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat jüngst im Parlament die Landesregierung mit der Titanic verglichen: "Der Eisberg ist gewissermaßen schon auf dem Radarschirm zu sehen." Die Landesregierung halte darauf zu, und hoffe, dass der Bund den Berg wegziehe. "Währenddessen ist die Kapitänin Hannelore Kraft unten im Casino und gibt eine Saalrunde nach der anderen, um sich beliebt zu machen. So setzt man ein Schiff auf Grund", ätzte Lindner.

In der Opposition macht sich auch Ernüchterung breit, weil die Schuldenproblematik bei den Wähler nicht verfängt: Beim Thema Verschuldung sei Nordrhein-Westfalen "nicht die dominante Ebene, sondern EU und Griechenland", hört man aus der CDU.

Allerdings hat die makellose Glaubwürdigkeit von Hannelore Kraft einen ersten Riss bekommen: Im Haushalt 2013 soll den Wohlfahrtsverbänden die Fördermittel von 7,2 Millionen mehr als halbiert werden. auf 2,8 Millionen Euro gekürzt werden.

Die Finanzpolitik der Ministerpräsidentin könnte noch aus einem anderen Grund unglaubwürdig werden: Es stellt sich heraus, dass die Armut gerade im Ruhrgebiet überproportional zunimmt, trotz steigender staatlicher Ausgaben und politischer Verheißungen seit Jahrzehnten.

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