21.12.12

Umweltminister

Im "Dicken Engel" kuschelt Altmaier mit den Piraten

Peter Altmaier ist so etwas wie der Piraten-Beauftragte der Union. In einer Netz-Konferenz stellte er sich nun den Fragen der Mitglieder – statt eines Streitgesprächs wurde es ein Kuschel-Talk.

Von Manuel Bewarder und Claudia Ehrenstein

Im "Dicken Engel" geht es zwanglos zu. "Sagt man eigentlich Herr Minister oder Herr Altmaier? Ich bin da nicht so fit." Schnodderig. Respektvoll. Manchmal im Stile von Autogrammjägern. Immer ein bisschen freudig erregt. So plauderten die Piraten am Donnerstagabend mit Umweltminister Peter Altmaier.

Das Besondere: Der "Dicke Engel" ist keine verrauchte Eckkneipe, sondern ein virtueller Veranstaltungsraum. Piraten finden so etwas aber durchaus gemütlich. Von überall in der Bundesrepublik loggen sie sich seit Jahren in einen Bereich der Sprachkonferenz-Software Mumble ein und bereden das Auf, derzeit aber vor allem das Ab der Piratenpartei. Jeder kann sich dabei zu Wort melden.

Manchmal gibt es sogar Gäste. So wie an diesem Abend: Peter Altmaier sitzt in seinem Büro im Berliner Umweltministerium. Er trägt ein Headset. Auf dem Schreibtisch stapeln sich die Akten. Neben seinem Laptop steht noch eine leere Flasche Cola light. Auf einem Briefumschlag hat er sich notiert, dass er "Steuerung" und "Alt" drücken muss, wenn er sein Mikrofon freischalten und etwas sagen will.

"Hier ist Peter Altmaier", meldete sich der Minister. Mehr als 200 Zuhörer hatten sich da schon in den "Dicken Engel" eingeloggt. Auch Piraten aus Schweden waren mit dabei.

Für eine kritische Diskussion sind Piraten zu aufgeregt

Altmaier ist so etwas wie der Piraten-Beauftragte der Union. Als vor einem Jahr die Einladung zu diesem Abend erfolgte, war der CDU-Politiker noch parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Durch einen gemeinsamen Fernsehauftritt mit dem Berliner Piraten Christopher Lauer war Altmaier und sicherlich auch der Stratege in ihm vom Resonanzboden des Kurznachrichtendienstes Twitter schwer fasziniert. Und legte nicht nur gleich lässig los, sondern erklärte auch gleich groß in der Öffentlichkeit, wie tiefgreifend der digitale Wandel für die Gesellschaft sein werde.

Die Piraten fühlten sich von ihm sofort verstanden. Und viele politische Beobachter verstanden, dass Altmaiers Lobpreisungen der Piraten als Weg dient, das linke Lager weiter zu zersplittern und die Machtmöglichkeiten der Union zu vergrößern.

Inzwischen ist Altmaier zum Umweltminister aufgestiegen und kümmert sich um die Energiewende, eines der wichtigsten Themen der Bundesregierung. Darüber wollte er mit den Piraten kritisch diskutieren. Doch ein Streitgespräch wurde daraus irgendwie nicht. Denn die meisten Piraten waren offenbar viel zu begeistert, dass nun der Herr Minister mit ihnen redete.

Und so wurde es mehr launisch als kontrovers. Es ging um die Probleme, gemeinsame Kaffeetermine zu vereinbaren. Altmaier nannte den Besuch im Atommülllager Asse seinen bislang "schönsten Termin" und den Dauerstau bei der Klimakonferenz in Doha seine "größte Herausforderung".

Schlömers Attacke perlt am Politprofi ab

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, rüstete dann doch zu einer ersten Attacke. Er skizzierte die Umwelt- und Energiepolitik der Piraten: Umweltfreundlich soll sie sein, nicht auf endliche Energieträger setzen und bitte auch preisgünstig. Was nun, Herr Altmaier?

Aber diese und andere Vorlagen nahm der Politprofi im Amateurbecken dankend an. Schließlich sind dies Ziele, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima fast jeder Politiker unterstützt. Aber auch darüber hinaus kuschelte Altmaier mit den Piraten: Der Markt könne vieles lösen, sagte der Umweltminister. Eine Energiewende könne er jedoch nicht erfinden.

Dafür gab's natürlich Applaus auf allen digitalen Kanälen. Wie aus dem Grundsatz der Piraten klang auch sein Wunsch, die Bürger beim weiteren Ausbau der Stromnetze besser einzubeziehen. Bürgerbeteiligung ist eben auch so ein Modethema. "Kernkraft hat international keine Zukunft, weil sie zu teuer ist", stellte Altmaier fest. Und ganz piratig – denn die Partei versteht sich ja als globale Bewegung – war schließlich auch sein Wunsch, irgendwann eine europaweite Energiepolitik zu etablieren.

Piraten als zuvorkommende Gastgeber

Nun, und vielleicht auch angesichts der schlechten Umfragewerte seiner Partei wurde Schlömer ein bisschen unruhig: "Es darf übrigens auch kontroverser werden!", rief er in die Runde. Provokante, mutige Fragen wünschte er sich. Das müsse hier ja nicht nur den Charakter eines Fachgesprächs haben. Man befinde sich doch auch in politischer Konkurrenz.

Doch auch der weitere Verlauf des Gesprächs zeigte, dass sich die Piraten zwar mit Lust untereinander zerfleischen, bei Altmaier aber lieber die zuvorkommenden Gastgeber geben – auch wenn sie Samy, Starkiller oder Nixus heißen. Altmaier kann sich sehr genau erinnern, mit welchem Piraten er auf Twitter schon einmal Kontakt hatte.

Natürlich sei auch er um Tümmler besorgt, wenn diese durch den Lärm beim Bau der Stromtrassen im Meer gefährdet seien. Altmaier sagte, Strom sei ein Grundrecht, wie auch der freie Zugang zum Internet, und die Kosten dürften natürlich nie durch die Decke gehen. "Da rennen Sie eigentlich offene Türen bei mir ein", sagte er.

Schwarzer Peter an SPD und Grüne

Und als er dann mal ein bisschen kritischer gefragt wurde, warum der Staat zwar immer Kohle und Atom-Entwicklung mit viel Geld fördere, sich aber etwa bei der EEG-Umlage der Energiewende zurückhalte, da spielte Altmaier den Ball zurück und versuchte, die Piraten aus der Reserve zu locken: Von wem solle der Staat denn die notwendigen zweistelligen Milliardenbeträge holen? Er sei gespannt, ob die von den Piraten genutzte Beteiligungs-Software Liquid Feedback da eine vernünftige Antwort ausspucken würde.

Selbst beim Reizthema Gorleben blieb alles ganz entspannt. Wie immer sagte Altmaier, die Endlagerfrage könne man nur lösen, wenn man in ganz Deutschland suche – und Gorleben dürfe dabei nicht anders als irgendein Berg in Baden-Württemberg oder Bayern behandelt werden. Altmaier schob den Schwarzen Peter SPD und Grünen zu, die vor der Landtagswahl in Niedersachsen kein Interesse an einer Lösung gehabt hätten. Nach der Wahl solle das Problem jedoch angegangen werden.

Es tat "gar nicht weh"

Nach zwei Stunden Kneipentalk mit Altmaier und Piraten bleibt vor allem ein Minister, der sagt, überraschenderweise tue eine solche Telefonkonferenz "gar nicht weh". Zudem habe er erkannt, dass sich mit dieser Technik Parteimitglieder locker in losen Gruppen über räumliche Entfernung austauschen könnten. Entspannt lehnt er sich in seinem Stuhl zurück.

Mit den Reaktionen in seiner Twitter-Timeline war der Minister zufrieden: "Alle Achtung", liest er da. "Schön, das Interview mit Ihnen zu hören." Und: "Vielen Dank für Ihre Zeit." Alles prima also bei Peter Altmaier. Und bei den Piraten?

Die hatten auch nach dem offiziellen Ende noch Lust, mit Altmaier zu reden. Doch der sagte höflich, er habe da noch ein paar Mappen zu bearbeiten. Ganz viele sogar. Und auch Piraten-Chef Schlömer sagte Tschüss und musste noch die Wäsche aus der Wäscherei holen. Es war ein netter Abend, ohne Streit. Das ist ja schon mal was bei den Piraten.

Und noch einmal ganz zum Anfang, ob der CDU-Politiker als Minister oder Herr Altmaier angesprochen werden wolle? "Das soll jeder so handhaben, wie er es möchte", sagte Altmaier und lachte. Bei ihm soll sich halt jeder wohlfühlen.