20.12.12

Urteil

Bundesgerichtshof schränkt Massengentests ein

Wenn Fahnder bei Massengentests auf DNA stoßen, die eine Verwandtschaft mit dem Täter nahelegt, müssen sie künftig wegsehen. Ein verurteilter Vergewaltiger hat von dem BGH-Urteil allerdings nichts.

Bei Reihen-Gentests dürfen Ermittler sogenannte Beinahe-Treffer von Verwandten des Gesuchten nicht verwenden. Das Gesetz erlaube allein den Abgleich der DNA-Proben mit der beim Opfer gefundenen DNA, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: 3 StR 117/12).

Das Besondere an dem Fall: Der wegen einer Vergewaltigung im niedersächsischen Dörpen verurteilte Mann, der diese Grundsatzentscheidung jetzt erzwungen hat, fällt selbst nicht unter diese Regelung.

Die Begründung des BGH: Die Ermittler konnten damals nicht davon ausgehen, dass der Abgleich mit Beinahe-Treffern unzulässig ist. Deshalb durften sie dieses Beweismittel verwerten, und die Jugendstrafe von fünf Jahren hat damit Bestand.

Proben bei rund 2400 Männern entnommen

Vor zwei Jahren hatte der junge Mann in Dörpen eine Frau vergewaltigt. Da alles darauf hindeutete, dass der Täter aus diesem Ort im Emsland kam, wurde eine DNA-Reihenuntersuchung angeordnet. Dabei wurden bei rund 2400 Männern Proben entnommen. Die Analyse ergab zwar keine exakte Übereinstimmung mit den Zellspuren, die beim Opfer gefunden worden waren.

Allerdings fanden sich in zwei Proben starke Ähnlichkeiten, die auf eine Verwandtschaftsbeziehung der Männer mit dem Täter schließen ließen. Daraufhin ermittelten die Fahnder in diese Richtung und konnten den Täter ausfindig machen.

Es war der Sohn beziehungsweise Neffe der Männer, die eine ähnliche DNA aufgewiesen hatten. Die Anwälte des Täters hatten den Fall vor den BGH gebracht, weil ihrer Meinung nach die Beinahe-Treffer nicht hätten ausgewertet werden dürfen.

Busemann begrüßt die Entscheidung

Diese Rechtsauffassung bestätigten die obersten Richter – nicht jedoch für den Präzedenzfall. "Entscheidend hierfür ist der Umstand, dass die Rechtslage im Umgang mit sogenannten Beinahe-Treffern bei DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt war und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden kann", heißt es in der Entscheidung. Für künftige Fälle herrsche jetzt aber Klarheit.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) begrüßte die Entscheidung zu dem Fall in Dörpen im Juli 2010. Damit sei klar, dass der Angeklagte seinerzeit überführt und zu Recht verurteilt worden war. "Dies bedeutet, dass die niedersächsischen Ermittler keinen willkürlichen Gesetzesverstoß begangen haben und im Osnabrücker Gerichtsverfahren auch kein Beweisverwertungsverbot gegeben war."