19.12.12

Monitoring-Bericht

Altmaier und Rösler – die besten Feinde mögen sich

Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler haben beschlossen, sich zu mögen. Sie wollen den Umbau der Stromversorgung beschleunigen. Bei inhaltlichen Details sind sie aber zerstritten.

Von Claudia Ehrenstein

Den Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) eilt der nicht sehr schmeichelhafte Ruf voraus, ziemlich beste Feinde zu sein – zumindest wenn es um die Energiewende geht. Rösler, der Wirtschaftsminister, wehrt sich gegen alles, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft belasten könnte. Altmaier, der Umweltminister, hat immer auch den Klimaschutz im Blick. Oft schon haben ihre unversöhnlichen Positionen Streit ausgelöst.

Umso auffälliger war ihr Bemühen, bei der Vorstellung des ersten Monitoring-Berichts zum Stand der Energiewende Einigkeit zu demonstrieren: Mit starrem Blick schaute Altmaier zunächst in die Runde, während Rösler redete. Manchmal rückten die beiden voneinander ab, und ihre Körpersprache schien eindeutig.

Für einen Moment aber schauten sie sich auch an wie zwei, die sich ein Jawort geben wollen: Ja, wir wollen die Energiewende zu einem Erfolg bringen. Ja, wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. Und ja, wir sehen uns auf dem richtigen Weg.

Etwas anderes war nicht zu erwarten

Das war denn auch die erste Botschaft des Monitoring-Berichts. "Wir sind bei der Umsetzung der Energiewende ein gutes Stück vorangekommen", sagte Rösler. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie im Sommer 2011 hatte die Bundesregierung beschlossen, den Fortgang beim Umbau der Energieversorgung kontinuierlich zu überprüfen und die Daten und Fakten einmal im Jahr zu veröffentlichen.

Dass diese erste Bilanz neun Monate vor der Bundestagswahl insgesamt recht positiv ausfallen würde, war auch nicht anders zu erwarten gewesen – schließlich gilt die Energiewende als eines der zentralen Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung. "Der Energieverbrauch ist rückläufig, erneuerbare Energien tragen immer stärker zur Energieversorgung bei, die Treibhausgasemissionen sinken", heißt es in dem Bericht.

"Trotz der Abschaltung von acht Kernkraftwerken ist die Versorgungssicherheit nicht gefährdet", versicherte Rösler – was umso bemerkenswerter ist, als Energieversorger und Netzbetreiber seit Wochen mit Blick auf die energieintensive Jahreszeit vor möglichen Stromengpässen bis hin zum totalen Blackout warnen. Für die kommenden Winter seien die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden, versicherte Rösler. Und Altmaier fügte hinzu: "Wir müssen mit einem Minimum an Aufwand für ein Maximum an Versorgungssicherheit sorgen."

Die beiden haben beschlossen, sich zu mögen

Einig waren sich die Minister auch, dass bei der Energiewende die Bezahlbarkeit des Stroms nicht aus dem Blick geraten dürfe. In dem Bericht heißt es, dass die Energiekosten für private Haushalte und für Unternehmen im vergangenen Jahr zum Teil erheblich gestiegen sind. Als Preistreiber gilt vor allem die EEG-Umlage – weswegen sowohl Rösler als auch Altmaier dringend eine EEG-Reform fordern. Doch schon bei der Frage, wie radikal eine solche Reform ausgestaltet sein sollte, zeigen sich die Differenzen zwischen den Ministern wieder.

Rösler möchte das EEG am liebsten komplett abschaffen und durch ein Quotenmodell ersetzen, das festlegt, wie hoch der Anteil von Ökostrom an der Gesamtproduktion sein soll. Altmaier will das EEG zwar marktwirtschaftlicher ausrichten, aber zugleich auch steuernd eingreifen. Frühestens im kommenden März sollen erste Vorschläge auf dem Tisch liegen. Dann nämlich wollen die Bundesländer ihre Pläne für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegen. Und daran soll sich dann auch die Ausgestaltung des EEG orientieren. So zumindest will es Altmaier.

"Die Reform des EEG ist mindestens so ambitioniert wie eine Rentenreform oder die Reform des Gesundheitswesens", sagte Altmaier und warnte vor übereilten Entscheidungen. "Wir müssen die fluktuierenden erneuerbaren Energien mit den regelbaren Energien verheiraten." Altmaier zeigte sich überzeugt, dass er sich nach den notwendigen Diskussionen mit Rösler auf eine gemeinsame Position einigen werde. Was mindestens so beschwörend klang wie seine schon so oft wiederholte Erklärung, Rösler und er hätten beschlossen, sich zu mögen.

Neben dem wuchtigen Altmaier wirkte Rösler vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz fast schmächtig. Rösler begann sein Sätze mit "wir haben" oder "wir wollen". Dagegen sagte Altmaier auffällig oft "ich habe" oder "mein Haus hat" – als wollte er signalisieren, dass eigentlich er hier den Hut aufhabe und der zuständige Minister für die Energiewende sei.

Uneinig waren sich die beiden Minister auch in der Frage, wie die Politik auf die stetig steigenden Strompreise reagieren sollte. Um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten, hatte Rösler eine Absenkung der Stromsteuer vorgeschlagen. Altmaier hingegen forderte, die Befreiung der Industrie bei der EEG-Umlage zu überprüfen. Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte dagegen lehnte er erneut ab. Sicherheitshalber warnte Altmaier davor, jede "sachliche Debatte zwischen den Ministerien als Zwist zu interpretieren".

Energieverbrauch geht zurück

Die fachliche Interpretation des Monitoring-Berichts hat die Bundesregierung einer vierköpfigen Expertenkommission übertragen, die von Andreas Löschel vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung geleitet wird. In ihrer Stellungnahme sahen die Experten vor allem Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Anteil von Ökostrom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse ist auf knapp 25 Prozent gestiegen.

2011 wurden in Deutschland "trotz deutlich steigender wirtschaftlicher Tätigkeit" im Vergleich zum Vorjahr 4,9 Prozent weniger Energie verbraucht, der Stromverbrauch ging um 1,5 Prozent zurück. Insgesamt hat die Bundesregierung schon fast 160 Maßnahmen eingeleitet, um die Energiewende umzusetzen – von der Absenkung der Vergütungssätze für Sonnenstrom bis zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den dringend notwendigen Netzausbau.

"Der Monitoring-Bericht enthält viel Wahrheit", sagte Löschel. Allerdings sieht er auch noch erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Energiewende. So werde noch zu wenig Energie eingespart. Die Anstrengungen bei der Steigerung der Energieeffizienz müssten deutlich verstärkt werden. "Der Netzausbau kommt viel zu langsam voran", kritisierte Löschel zudem. Doch auch beim Netzausbau sieht sich die Bundesregierung auf einem guten Weg.

Nachdem die Bundesnetzagentur im November ihren Netzentwicklungsplan vorgestellt hatte, hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Gesetz zum Bundesbedarfsplan für den Leitungsabbau beschlossen. Neben dem Neubau von drei Stromautobahnen und weiteren Leitungstrassen mit einer Gesamtlänge von 2800 Kilometer Länge. Auf einer Länge von 2900 Kilometern sollen bestehende Stromleitungen verbessert werden. Zudem wurde beschlossen, die Bundesmittel für die energetische Gebäudesanierung um 300 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro aufzustocken.