19.12.12

Deutscher Verkehr

Für Straßen und Schienen fehlen sieben Milliarden

Die Verkehrsminister von sieben Bundesländern kritisieren eine dramatische Unterfinanzierung des Verkehrssystems. Grünen-Politiker fordern die Ausweitung der Lkw-Maut und den Verzicht auf Neubauten.

Von Matthias Kamann
Foto: picture alliance / dpa

Ein Streckenwart der Straßen- und Autobahnmeisterei Frankfurt repariert auf der Autobahn A5 einen Asphaltschaden. Hessen gehört zu den sieben Bundesländern, welche die Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ eingesetzt haben
Ein Streckenwart der Straßen- und Autobahnmeisterei Frankfurt repariert auf der Autobahn A5 einen Asphaltschaden. Hessen gehört zu den sieben Bundesländern, welche die Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" eingesetzt haben

Das deutsche Verkehrssystem ist dramatisch unterfinanziert. Bund, Ländern und Kommunen fehlen Jahr für Jahr insgesamt 7,2 Milliarden Euro für Erhalt, Betrieb und Sanierung der bestehenden Straßen, Schienen und Wasserwege.

Zu diesem Ergebnis kommt die von den Landesverkehrsministern eingesetzte Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", deren Bericht am Mittwoch publiziert wurde.

Die Kommission unter der Leitung des langjährigen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), stellt "eine gravierende Vernachlässigung der Erhaltungsmaßnahmen" fest.

So sei auf 19 Prozent der Autobahnen und auf 41 Prozent der Bundesstraßen der sogenannte Warnwert erreicht oder überschritten, mit dem die dringende Notwendigkeit von Reparaturen angezeigt wird.

Kommission warnt Schaden für Wirtschaft

Überschritten wird der Warnwert auch von 46 Prozent der Brücken an Bundesfernstraßen. Bei der Eisenbahn sei ein Drittel der Brücken älter als 100 Jahre, heißt es in dem Bericht der Kommission, der die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen angehörten.

Gemeinsam sehen sie "Handlungsbedarf, um weitere volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden und den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden".

Vorschläge zur Schließung der Finanzierungslücke macht die Kommission nicht, sondern analysiert nur die Möglichkeiten, die von höheren Staatsausgaben über zweckgebundene Mineralölsteuern bis hin zur Ausweitung der Maut reichen.

Grünen-Minister: Lkw-Maut ausweiten

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) indes forderte am Mittwoch, dass man bei der anstehenden Diskussion "die Mineralölsteuer nicht völlig ausklammern darf", und zeigte sich bei der Lkw-Maut "sicher, dass wir auch kleinere Lkws bemauten müssen", für die bislang keine Gebühren fällig sind.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Ein Ministeriumssprecher begrüßte nur, "dass der Geist 'Mehr Geld für Infrastruktur' gestärkt wird".

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stephan Kühn, forderte, dass das vorhandene Geld nun in den Erhalt des Bestehenden fließen und "Schluss mit der Politik der Spatenstiche" für Neubauten sein müsse.

Die kommunalen Spitzenverbände verlangten mehr Geld von Bund und Ländern, weil viele der in dem Bericht beschriebenen Sanierungsaufgaben in Städten und Gemeinden anfielen.

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