FDP schimpft
"Özdemir ist Trittbrettfahrer des Verbrechens"
Nach dem Massaker in Newtown will Grünen-Chef Cem Özdemir die deutschen Privathaushalte waffenfrei machen. Die Bundesregierung sieht jedoch keine Notwendigkeit für weitere Gesetzesverschärfungen.
Als Reaktion auf das Schulmassaker in den USA fordern die Grünen ein schärferes Waffenrecht auch in Deutschland. "Schusswaffen haben in Häusern und Wohnungen nichts zu suchen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Berliner Morgenpost. "Für den Sport braucht niemand die besonders gefährlichen großkalibrigen Waffen, diese gehörten verboten", forderte Özdemir.
Auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) spricht sich für eine weitere Reduzierung der Waffen auch in Deutschland aus. "Ich meine, 17 Millionen gemeldete Waffen sind zu viel, und deshalb werden wir auch weiter Aufklärungsarbeit betreiben", sagte er am Montag im Deutschlandfunk.
Bei dem Blutbad an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut hatte ein Amokschütze am Freitag 26 Schüler und Lehrerinnen erschossen und sich anschließend selbst getötet.
Die grauenvolle Tat sei trauriger Beweis dafür, wie einfach Gewalttätern das Töten gemacht werde, wenn Schusswaffen zu Hause aufbewahrt werden, sagte Özdemir. Die Grünen fordern unter anderem, dass Waffen und Munition grundsätzlich getrennt voneinander verwahrt werden müssen. Erwerb und Besitz von Waffen sollte zudem an den Nachweis einer sicheren Lagerung gekoppelt sein.
Kontrollen wurden bereits verschärft
In Deutschland wurden nach den Amokläufen von Erfurt im April 2002 und Winnenden im März 2009 bereits rechtliche Konsequenzen gezogen.
So müssen Personen unter 25 Jahren, die erstmals eine Waffe legal erwerben, ein ärztliches oder psychologisches Attest vorlegen, das ihre geistige Reife bescheinigt. Die Kontrollen der Waffenaufbewahrung in Privatwohnungen wurden verschärft und können jetzt verdachtsunabhängig und ohne Vorankündigung stattfinden.
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die Waffengesetze zu ändern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Das Recht in Deutschland ist wesentlich schärfer als in den USA."
FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff warf Özdemir vor, sich zum "populistischen Trittbrettfahrer des schrecklichen Verbrechens in den USA" zu machen. "Nicht zuerst die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch, der sie einsetzt", sagte Wolff der Berliner Morgenpost. Gewaltprävention müsse vor die Frage waffenrechtlicher Verschärfungen gestellt werden. Auch Unionsinnenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab.
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