15.12.12

Landtagswahlkampf

"Wie heißt Niedersachsens Oppositionsführer?"

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen kommt es zum Testfall für den Bund: Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder ganz anders? Dass Wechselstimmung herrscht, ist nur die halbe Wahrheit. Ein Adventsspaziergang.

Von Ulrich Exner
Foto: dapd
Macht sich locker: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf dem Weihnachtsmarkt in Wolfenbüttel
Macht sich locker: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf dem Weihnachtsmarkt in Wolfenbüttel

Der Winter kann sich noch nicht so richtig entscheiden in dieser Woche in Niedersachsen. Ob er nun kommt oder geht oder doch lieber noch ein bisschen bleibt. Es schneit und taut gleich wieder. Dann bleibt plötzlich doch alles liegen, zehn Zentimeter hoch.

Der Wind pfeift recht eisig um die Ecke, und man ist ganz froh, wenn man eine Tasse Glühwein in die Hand gedrückt bekommt von Stephan Weil. Der ist hier der Spitzenkandidat der SPD. Und bei der weiß man nun ja auch nicht so genau.

Am Kröpcke zum Beispiel sind die Genossen bestens aufgelegt. Es ist Parteitag in der Stadt und die Sozialdemokraten haben auf Hannovers zentralem Platz eine sogenannte "Dialog-Box" aufgestellt. Die sieht aus wie eine viel zu große Coladose mit einer Aussichtsplattform obendrauf.

Drinnen kann man im Kreis sitzen, wenn man will, und sich Döntjes erzählen oder gegenseitig das Parteiprogramm vorlesen, ganz nach Geschmack. Es gibt auch Flugblätter, auf denen steht, wen man wählen kann in Hannover und warum.

SPD-Größen verteilen Schokoladen-Herzen

Draußen wuseln gerade jede Menge SPD-Größen um die Coladose herum und verteilen Schokoladen-Herzen. Olaf Scholz aus Hamburg, Torsten Albig aus Kiel, der ganz besonders vergnügt ist und auch frech. Hannelore Kraft. Den Wowereit aus Berlin darf man auch ansprechen. Und Frank-Walter Steinmeier ist da, Fraktionschef im Bundestag.

Steinmeier unterhält sich mit einem ortsansässigen Weihnachtsmann, der sich gerade nach der Zukunft seiner Rente erkundigt. "Für Weihnachtsmänner gibt es die frühestens mit hundertsiebenundsechzig", frotzelt locker Steinmeier, immerhin Architekt der Agenda 2010, nimmt sich damit ein bisschen selbst auf den Arm und hat die umstehenden Wähler gleich vollzählig auf seiner Seite. Mit Ausnahme des Weihnachtsmanns natürlich, aber der ist ja in der Minderheit.

Es läuft also schon mal wie geschmiert für Stephan Weil, der zur gleichen Zeit mit Peer Steinbrück und einem ziemlich rücksichtslosen Journalistentross über den proppenvollen Weihnachtsmarkt pflügt.

In den aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten zwar hinter der CDU. Aber zusammen mit den Grünen ist die Mehrheit seit September stabil. "Es herrscht Wechselstimmung in Niedersachsen!", ruft Weil deshalb seinen Genossen am vergangenen Sonntag auf dem Parteitag in Hannover zu. Aber das ist nun höchstens die halbe Wahrheit.

49 Prozent für David McAllister

Mit den Wählern ist es ein bisschen wie mit dem Wetter hier in Niedersachsen. Sie können sich noch nicht so richtig entscheiden. So haben sich bei der jüngsten Umfrage von Infratest dimap zwar 49 Prozent der Befragten für eine SPD-geführte Landesregierung ausgesprochen und nur 42 Prozent für ein CDU-geführtes Kabinett.

Andererseits erklären gleich 53 Prozent, dass sie mit der amtierenden, also CDU-geführten, Landesregierung "zufrieden" oder sogar "sehr zufrieden" sind.

Fragt man die Menschen dann noch, wen sie als Ministerpräsidenten bevorzugen, sprechen sich 49 Prozent für David McAllister (CDU) aus, aber nur 30 Prozent für Stephan Weil. Insofern ist die "Wechselstimmung" nicht wirklich ausgeprägt. Was auch wieder Gründe hat.

Ein paar Tage nach der großen Genossen-Messe von Hannover hat sich Stephan Weil auf dem Oldenburger Weihnachtsmarkt angesagt, einem wunderbar-winterlichen Schmuckstück, gleich hinterm hiesigen Schloss. Statt ARD und ZDF und RTL ist jetzt O1 dabei, der lokale Mini-Fernsehsender. Die kleine Gruppe mit Spitzenkandidat und Landtagsabgeordnetem schlendert ebenso leger wie gänzlich unbehelligt von der Feuerzangenbowlen-Bude zum Bonbonmacher-Stand.

Wenn man ein wenig zurückbleibt und zuhört, was die Menschen so sagen im Vorbeigehen, dann hört man Sätze wie diese: "Wer war das denn?" "Keine Ahnung. " "Na, auch egal."

Die Genossen kommunizieren zu wenig

Es ist das Problem der niedersächsischen SPD, dass es ihr fünf Wochen vor der Landtagswahl nicht gelungen ist, den noch amtierenden Oberbürgermeister von Hannover halbwegs zu einer Marke zu machen im großen Rest dieses Bundeslandes. Zu einem Typen, mit dem man etwas verbindet. Den man vielleicht sogar erkennt.

Und hier, auf dem Oldenburger Weihnachtsmarkt, wird schnell klar, warum das so ist. Die Genossen kommunizieren zu wenig, zu unprofessionell, zu bürgerfern.

Kein Zettel, kein Flugblatt, noch nicht einmal ein Kugelschreiber erklärt den Weihnachtsmarktbesuchern an diesem Abend, wer da gerade ihren Glühwein trinkt. Und was der Mann eigentlich will. Hauptsache die Genossen selbst sind hinreichend informiert.

Also muss der Spitzenkandidat jedem potenziellen Wähler selbst erst mal sagen, wer er ist und woher er kommt und wohin er will. Und die glauben es dann kaum. Es ist ein mühseliges Geschäft, zumal Stephan Weil auch nicht gerade sprüht vor Charme und Charisma.

"Wie heißt der Oppositionsführer in Niedersachsen?"

Die SPD könnte sich jedenfalls noch einiges abschauen. In Wolfenbüttel zum Beispiel. Die Voraussetzungen sind vergleichbar. Wieder ein weihnachtlich beleuchteter Markt, diesmal mit Fachwerk rings herum, wieder ein Wintertraum.

Wieder Feuerzangenbowle, wieder Glühwein, nur dass der hier auch mit "Jägermeister" ausgeschenkt wird; die dazugehörige Fabrik steht ja gleich um die Ecke. Wieder Menschen, die stehen und ein bisschen ungläubig gucken. Aber dann ist auf einmal alles anders.

Wolfenbüttel ist der erste Weihnachtsmarkt, den David McAllister als wahlkämpfender Ministerpräsident betritt. Er hat sich bisher zurückgehalten aus allem großen Getümmel, stattdessen präsidiale Pose, das wirkt häufig etwas hölzern. In diesem Moment aber legt McAllister den Schalter um. Macht sich lockerer, als er angezogen ist.

Geht auf jeden zu, der kurz guckt und sich dann nicht rechtzeitig in Sicherheit bringt. Macht Scherzchen, hält eine kleine Ansprache aus dem Stegreif, trinkt noch einen Glühwein, plaudert mit einer Riege örtlicher Basketballerinnen, schnappt sich einen Trupp Jungfeuerwehrleute zu einer kurzen Runde "Politik-Unterricht". "Wie heißt die Kanzlerin?" Merkel! "Gut. Wie heißt der US-Präsident?" Obama! "Auch gut. Und wie heißt der Oppositionsführer in Niedersachsen?" Schweigen. "Macht nichts".

Viel Abklatschen, viel Schulterklopfen

Das ist ein bisschen fies. Auch ein bisschen plump. Aber es kommt ziemlich gut an bei den Leuten in Wolfenbüttel. Es ist eine kleine, feine Mac-Weihnachtsmarkt-Show mit viel Abklatschen, viel Schulterklopfen, viel: Wollnsenochnenglühwein? Man weiß auch gar nicht so genau, was hier inszeniert ist und was Zufall. Aber es funktioniert.

Man kann dieses Weihnachtsmarktwahlkampf-Erlebnis auch in Zahlen ausdrücken. 51 Prozent der im Dezember von Infratest Befragten halten David McAllister für den Spitzenkandidaten, der "in der Öffentlichkeit eine bessere Figur abgibt". 14 Prozent sagen das von Stephan Weil.

43 Prozent halten McAllister für "sympathischer", 19 Stefan Weil. 42 Prozent halten McAllister für die "stärkere Führungspersönlichkeit", 16 Prozent Stephan Weil. Das sind Welten.

Diejenigen, die dennoch dafür sorgen können, dass all diese Zahlen keinerlei Bedeutung haben, machen keinen Wahlkampf auf dem Weihnachtsmarkt. Man kann sich aber mit ihnen verabreden und eine kurze Runde drehen im dichten Schneetreiben.

Man setzt sich dann aber doch lieber rein und bestellt Kaffee, keinen Glühwein. Anja Piel und Stephan Wenzel, die Doppelspitze der niedersächsischen Grünen, brauchen in Wahrheit auch gar keinen Wahlkampf, um gut abzuschneiden bei den Landtagswahlen.

Weihnachtliches Backen mit der Familie

Die Grünen sind im Wahljahr 2013 das, was die FDP 2009 war, ein Selbstgänger. Wenzel und Piel müssen höchstens noch darauf achten, dass ihnen kein Eiszapfen auf den Kopf fällt vor dem Wahltag am 20. Januar und dass sie auch sonst keinen Fehler machen. Weshalb Stefan Wenzel natürlich niemals öffentlich zugeben würde, dass er persönlich viel lieber mit seinem alten Parlamentskumpel David McAllister regieren würde als mit Stephan Weil, dem mit der Landespolitik fremdelnden Hannoveraner OB.

Stattdessen zählt Wenzel gleich tausend Gründe auf, warum das garantiert nichts werden kann mit Schwarz und Grün. Dann spricht man noch ein bisschen über weihnachtliches Backen mit der Familie und bekommt statt wichtiger politischer Papiere ein feines Christstollen-Rezept durchgesteckt. Also, man nehme:

1000 g Mehl, 2 Päckchen Backpulver, 400 g Zucker, 2 Päckchen Vanillezucker, 1 Prise Salz,

8 Tropfen Bittermandel, 1 Esslöffel Zitronensaft, 1 Esslöffel Rum, 2 Messerspitzen Kardamom, 2 Messerspitzen Muskatblüte, 4 Eier, 250 g Butter, 500 g Magerquark, 250 g Korinthen, 250 g Rosinen, 250 g gehackte Mandeln, 100 g Zitronat, 100 g Orangeat.

Die Butter schaumig rühren; Zucker, Eier, einen Teil des Mehl und alle anderen Zutaten hinzufügen, vorsichtig unterrühren. Den Rest Mehl dazunehmen, zuerst mit Knethaken, dann von Hand kneten. 50–60 Minuten bei 175° Grad backen, mit Puderzucker bestäuben. Am besten gleich heute oder morgen, dann bis Weihnachten luftdicht lagern. Fertig.

Zusammen reicht das zuverlässig für zwei Stollen auf einem Blech, für 13 bis 15 Prozent und mit einiger Wahrscheinlichkeit für drei grüne Landesministerien.

Kohlenkeller des Advents-Wahlkampfs

So. Damit wären wir im Kohlenkeller dieses Advents-Wahlkampfs. Kein Glühwein, keine Feuerzangenbowle weit und breit, auch keine rechte Vorfreude auf das, was da kommt. Piraten und Linke werden in Niedersachsen seit Monaten ebenso konsequent unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gemessen wie die FDP des hiesigen Umweltministers und liberalen Spitzenkandidaten Stefan Birkner.

Die Sonne scheint jetzt sogar ein wenig auf dem Hannoveraner Weihnachtsmarkt. Es ist noch kalt, aber es schneit nicht mehr. Es soll ja auch wieder wärmer werden an diesem Wochenende. Weiße Weihnacht ist eher unwahrscheinlich. Aber man weiß es ja nie so ganz genau.

40 (!) Prozent der Niedersachsen, auf diese Infratest-Zahlen verweist Stefan Birkner, während er Hannovers backsteinerne Marktkirche umrundet, fänden es "gut", wenn die Liberalen wieder in den Landtag kämen. Sogar 80 Prozent jener FDP-Wähler, die 2009 ihr Kreuzchen bei den Liberalen gemacht haben, seien mittlerweile zufrieden mit ihrer Wahl. Und außerdem entschieden sich die Menschen immer später, ob und wen sie schließlich wählen. Jedenfalls nicht vor Weihnachten.

"Wir kommen also locker über die fünf Prozent", findet Spitzenkandidat Birkner, schiebt jeden Einwand beiseite und stapft dann zügig in Richtung seines Ministeriums. Das Fest der Hoffnung steht vor der Tür. Da darf man sich auch mal was wünschen.

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