15.12.12

Merkel-Botschaft

Deutsche sollten sich für Antisemitismus schämen

Kanzlerin Merkel hat die Aufklärungsarbeit zur NSU-Mordserie als eine ihrer prägendsten Erfahrungen des Jahres bezeichnet. Schäuble muss derweil heftige Kritik von SPD-Politiker Edathy einstecken.

Foto: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Diese Dinge müssen wirklich vollständig aufgeklärt werden“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Diese Dinge müssen wirklich vollständig aufgeklärt werden"

Die Deutschen sollen sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die immer noch bestehende Juden- und Ausländerfeindlichkeit schämen. In ihrer am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Videobotschaft forderte Merkel die Bürger auf, hier massiv gegenzusteuern.

Merkel sagte: "Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit all das sind Dinge, für die wir wirklich auch sagen müssen, dass wir uns dafür schämen, dass es das in unserem Land noch gibt. Und hier haben wir alle miteinander noch sehr viel Arbeit."

Als eine ihrer prägendsten Erfahrungen im Jahr 2012 Merkel nannte Merkel die Aufklärungsarbeit zur NSU-Mordserie: "Ich glaube, dass jetzt auch alles getan wird, damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden." Sie sprach von einem "ganz traurigen Kapitel".

Schäuble nach Aussage in der Kritik

Nach seinem Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags steht derweil der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Kritik.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy warf dem heutigen Finanzminister Desinteresse an der Aufklärung der Morde vor. "Er hat sich für die Sache nach meinem Eindruck so gut wie gar nicht interessiert", sagte der SPD-Politiker dem RBB-Inforadio.

In Schäubles Ministerverantwortung seien 2006 zwei gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden. "Zum einen hat man (...) die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengeführt, was zur Folge hatte, dass 20 Prozent weniger Mitarbeiter zuständig waren für die Beobachtung von rechtsextremistischen Aktivitäten", monierte Edathy.

Zum anderen habe Schäuble zugelassen, "dass diese Ermittlungen dezentral und nicht – wie es das Bundeskriminalamt wollte – federführend von einer Bundesbehörde geführt worden sind".

Mitverantwortung für Ermittlungspannen?

Schäuble hatte in seiner Ausschuss-Anhörung am Freitag eine Mitverantwortung für die Ermittlungspannen von sich gewiesen. Die Entscheidung für die Zusammenlegung beim Verfassungsschutz verteidigte er als richtig. Von einem BKA-Vorschlag für zentrale Ermittlungen habe er nichts gewusst, er halte dies aus damaliger Sicht auch für falsch.

In der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Edathy, er könne nachvollziehen, dass Schäuble in diesen Wochen eine erhebliche zeitliche Belastung habe. "Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen."

Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte der Zeitung: "Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert." Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland warf dem Minister vor, er sei nach dem Motto "Mein Name ist Schäuble. Ich habe nichts getan" aufgetreten.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den Ermittlungspannen bei deren Aufdeckung. Der Terrorzelle werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt. Schäuble war von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister.

Quelle: dpa/mcz
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