Seehofer gegen Söder
Von Glühwein-befeuerter Posse zum Partei-Drama
Der vorweihnachtliche Rundumschlag von Parteichef Horst Seehofer hat die CSU in eine Krise gestürzt. Kontrahent Markus Söder ist stark wie nie – auch wenn jetzt Waffenstillstand herrschen soll.
Die CSU ist in heller Aufregung: Ratlos wälzt sie Probleme, die vor einer Woche noch undenkbar schienen: Kann Markus Söder, der stärkste Mann in der Staatsregierung, noch Minister bleiben - oder verbietet das eigentlich die Selbstachtung?
Muss sich Parteichef Horst Seehofer überwinden und tun, was er noch nie getan hat: sich bei einem Parteifreund öffentlich entschuldigen, weil er ihn in beispielloser Weise gedemütigt hatte? Steht Seehofer gar vor eine Revolte in Kreuth, wie Stoiber sie 2007 erlebte?
Nach sechstägiger Verwirrung herrscht nun zumindest so etwas wie Waffenstillstand zwischen den Kontrahenten. Freitagnachmittag – kurz vor fünf Uhr – meldete die Staatskanzlei in München: "Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Dr. Markus Söder haben sich heute zu einem intensiven Gespräch getroffen. Alle aufgeworfenen Fragen sind ausgeräumt. Beide werden auch in Zukunft für eine gute Entwicklung Bayerns eng zusammenarbeiten. Zu Einzelheiten des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart."
Konflikt notdürftig zugeschüttet
Ob damit alles wieder gut ist, darf bezweifelt werden. Nichts ist erklärt. Der Konflikt ist notdürftig zugeschüttet. Mit dem vereinbarten Stillschweigen werden sich die Parteifreunde kaum zufriedengeben.
Denn zu sehr hatte ein Ausfall von Horst Seehofer auf seiner traditionellen Weihnachtsfeier für die Münchner Journalisten die Partei in Turbulenzen gestürzt.
Was zunächst aussah wie eine Glühwein-befeuerte Posse, hatte sich zum veritablen Drama entwickelt. Die Partei, die sich fast schon an die sarkastischen Späße ihres Vorsitzenden gewöhnt hatte, war sich einig: "Dieses Mal hat er überzogen."
Aufgekratzter Seehofer watschte Parteifreunde ab
Was war geschehen? Ein aufgekratzter Seehofer war auf der Feier im noblen "Café Reitschule" in München von Tisch zu Tisch gegangen und watschte verbal seine Parteifreunde ab: Karl Theodor zu Guttenberg und Norbert Röttgen nannte er "Glühwürmchen".
Verkehrsminister Ramsauer "Zar Peter". Dessen Staatssekretär Andreas Scheuer empfahl Seehofer ein Politik-Praktikum. Innenminister Hans-Peter Friedrich wurde als zögerlich gescholten, weil er beim NPD-Verbot nicht richtig mitzieht.
Seehofers prominentestes Opfer war jedoch einer, der lange Zeit als sein Favorit galt: Bayerns Finanzminister Markus Söder. "Pathologisch ehrgeizig" sei der, "zu viele Schmutzeleien" gingen auf sein Konto, sagte Seehofer. Zuvor hatte er ausdrücklich betont, dass alles, was an diesem Abend gesagt wird, auch berichtet werden dürfe.
Ob Absicht dahintersteckte, weiß niemand. "Alles ist frei", wiederholte er in freudiger Erinnerung an sein legendäres ZDF-Interview, das ihm viele Sympathien eingebracht hatte. Dieses Mal ging der Schuss aber nach hinten los.
Die CSU als unterwürfiges, "schnurrendes Kätzchen"
Die Irritation über den Auftritt beim CDU-Parteitag, wo Seehofer die CSU als unterwürfiges, "schnurrendes Kätzchen" und nicht als bayerischen Löwen präsentierte, war noch nicht vorüber, da machte er deutlich, wie wenig er von Parteifreunden hält. Er sieht sich als politischer Schachmeister, alle anderen als Halma-Spieler.
Seehofer demonstriert seinen Machtanspruch gerne. Während er nach außen erfolgreich den leutseligen Landesvater gibt, regiert er nach innen mit der Härte des Absolutisten. "Jetzt hat der Letzte gemerkt, dass es jeden treffen kann", sagt ein Kabinettsmitglied.
Seehofer weiß, dass noch keiner neben ihm steht, und will es auch nicht so weit kommen lassen. Und er glaubt, dass der Erfolg ihm recht gibt. Intern geht die CSU davon aus, dass sie gerade bei 49 Prozent auf Landesebene liegt und bei den Bundestagswahlen mit 50 plus x Prozent der Stimmen rechnen könnte.
Die Schlachtordnung ist neu
Vor allem die Landtagsfraktion konnte sich jetzt trotzdem nicht mehr unterordnen. Sie reagierte wie früher, bei Gefahr rückt sie geschlossen zusammen. Nur die Schlachtordnung ist neu. Ein Minister muss gegen den Ministerpräsidenten in Schutz genommen werden.
Söders Haushaltsrede am Donnerstag im Landtag wurde so zur Solidaritätskundgebung für den Minister und zur Protestaktion gegen den abwesenden Seehofer. Der Ministerpräsident war in Berlin, als der Rekordetat von 95 Milliarden ohne Neuverschuldung verabschiedet wurde.
Das sollte für die CSU der krönende Abschluss des Jahres sein, die solide Ausgangsbasis für den Doppelwahlkampf 2013. Diese Inszenierung hatte Seehofer den Abgeordneten nun verdorben.
Szenenapplaus und wortreiche Unterstützung
Der Finanzminister genoss dennoch die Debatte. Es gab für ihn Szenenapplaus und wortreiche Unterstützung: "Ich bin ganz sicher, dass er weiß, dass in ihm die Zukunft liegt", erklärte der CSU-Finanzpolitiker Philipp Graf Lerchenfeld.
"Ich erwarte, dass sich Seehofer entschuldigt", sagte der Abgeordnete Herman Imhof. Ganz so weit kam es nicht. Für Reue oder Entschuldigungsabsichten gibt es keine Anzeichen, auch nicht nach der dürren Erklärung aus der Staatskanzlei.
Lang kann das Gespräch nicht gedauert haben. Seehofer war nach Berlin gereist. Ein Hintergrundgespräch mit Journalisten sagte er dort ab. Um halb zwei stand er noch am Flughafen in Berlin.
Auch Söder hielt sich ruhig. Er sei aber tief verletzt, heißt es. Dabei ist er selbst einer, der austeilen kann. Nur indirekt konterte er Seehofers Attacken. "Haltung zeigen und Pflichten erfüllen. Das ist mein Motto", sagte Söder.
SPD hält Söder für "irreparabel beschädigt"
Die bayerische SPD hält ihn schon für "irreparabel beschädigt". In der CSU glauben dagegen viele, dass Söder gerade so stark wie nie ist. Selbst Kollegen, die noch eine Rechnung mit ihm offen haben – und das sind nicht wenige.
In der Riege der Kronprinzen und -prinzessinnen ist er wieder auf Position eins gerückt – dabei hatte der Parteivorsitzende erst Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ins Rennen geschickt.
Seehofer und seinen Finanzminister verbindet ein geschäftsmäßiges Verhältnis. Jeder weiß: Der eine ist jetzt die Nummer eins, der andere will es einmal werden. Man rauft sich zusammen und ist auf der Hut. Warum Seehofer aber gerade jetzt Söder so heftig abkanzelte, weiß nur er selbst.
Ein Vorgeschmack des Machtkampfes
Die heftige Reaktion, die er in der Partei aber auslöste, könnte für Seehofer ein Zeichen sein, dass es auch ihm nicht gelingen könnte, den Nachfolger selbst zu bestimmen. Er erlebt gerade einen Vorgeschmack des Machtkampfes.
Eine Revolte will die CSU jetzt aber nicht. Der Selbsterhaltungstrieb ist zu stark. Neun Monate vor den Wahlen schon wieder einen Chef auszutauschen ist zu gefährlich. Deshalb kam auch das Friedensgespräch zustande, rechtzeitig vor dem Jour fixe der Parteispitze am Samstag.
Und am Dienstag will das Kabinett in Söders Heimatstadt Nürnberg tagen, auf der Kaiserburg. Dabei sollen noch ein paar (Wahlkampf-)Geschenke für die Franken aufgetischt werden. Das wollten sich weder Söder noch Seehofer entgehen lassen.
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