14.12.12

Suchmaschinen

BGH erlaubt Werbung mit Konkurrenz-Namen

Unternehmen dürfen mit Konkurrenzmarken als Stichwörtern in Suchmaschinen werben. Das entschied der Bundesgerichtshof. Ein Pralinenhersteller sah seine Markenrechte durch einen Internet-Shop verletzt.

Wer über eine Internet-Suchmaschine einen Markennamen sucht, muss weiterhin mit Werbeanzeigen eines Konkurrenten rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) ließ in einem Urteil diese Art der Werbung grundsätzlich zu.

Bei durch Such-Stichwörter gesteuerter Werbung im Internet dürfen Unternehmen auch Markennamen von Wettbewerbern als Stichwort verwenden. Die Markenrechte werden dadurch nicht verletzt. Voraussetzung ist danach nur, dass sich die Anzeigen klar von den regulären Suchergebnissen abheben. (Az: I ZR 217/10)

Google, Betreiber der weltweit führenden gleichnamigen Internet-Suchmaschine, bietet Unternehmen gezielte Werbung über sogenannte AdWords an. Die kurzen Anzeigen erscheinen immer dann, wenn Nutzer nach bestimmten Begriffen suchen, die der Auftraggeber der Anzeige bestimmen kann. Bezahlt wird je Klick auf die Anzeige, mit dem der Nutzer auf die betreffenden Internetseiten gelangt.

Der Lizenzinhaber von Most-Pralinen verlor damit in letzter Instanz seine Klage. Im Streitfall hatte ein Internet-Shop für Pralinen, Schokolade und Geschenke "most pralinen" als eines der Stichwörter für seine Anzeige gewählt.

Gab man in Google den Namen Most-Pralinen ein, erschien in der Trefferliste farblich und räumlich abgesetzt auch Werbung für die Produkte des Konkurrenten. Über den angegebenen Link gelangte der Nutzer auf dessen Homepage.

Most ist ein deutscher Pralinenhersteller, der seine Produkte über einen eigenen "Most-Shop" auch im Internet vertreibt. Der Auftraggeber der Anzeige dagegen verkauft keine Most-Pralinen. Most meinte daher, sein Markenname werde rechtswidrig missbraucht.

BGH wies Klage ab

Der BGH wies die Klage ab. Eine Markenverletzung sei ausgeschlossen, wenn "die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält".

Dies sei hier der Fall gewesen. Ein Negativ-Hinweis, dass der beworbene Wettbewerber die ursprünglich gesuchte Marke nicht verkauft, sei nicht erforderlich.

Dieses "Keyword-Advertising" ist zulässig, wenn die Werbung getrennt in einem extra kenntlich gemachten Werbeblock erscheint und keine Hinweise auf die ursprünglich gesuchte Marke enthält, entschied der BGH. Ähnlich hatte der BGH bereits Anfang 2011 im Streit um die Dildo-Marke "Bananabay" entschieden.