14.12.12

Rechtsextreme Morde

Sein Name ist Schäuble, und er wusste von nichts

Vor dem Ausschuss zur Neonazi-Mordserie verweigert der heutige Finanz- und ehemalige Innenminister Schäuble ein politisches Schuldbekenntnis. Doch so einfach lassen ihn die Obleute nicht davonkommen.

Von Miriam Hollstein
Quelle: Reuters
14.12.12 2:48 min.
Wolfgang Schäuble war als Zeuge vor den NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin geladen. Er sollte sich zu Entscheidungen aus dem Jahr 2006 erklären. Nach der Befragung herrschte jedoch Ernüchterung.

Einen himmlischen Richter würde der bekennende Christ Wolfgang Schäuble vielleicht akzeptieren. Irdische Richter oder solche, die sich dafür halten, aber nicht. Das hat der CDU-Politiker bereits im Jahr 2000 deutlich gemacht, als er sich wegen der Parteispenden-Affäre schon einmal vor einem Untersuchungsausschuss verantworten musste.

Am Freitag bekam diese Haltung nun der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), zu spüren. Dort war der Bundesfinanzminister Schäuble als Zeuge geladen. Befragt werden sollte er über seine Zeit als Innenminister von 2005 bis 2009.

Als er sein Amt antrat, hatten die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bereits sieben Menschen ermordet. Doch die Ermittler glaubten noch, es handele sich um eine Schutzgelderpressung. Anfang 2006 geschahen zwei weitere Morde. Am Ende waren es zehn. Alle wurden mit derselben Tatwaffe verübt, einer Ceska-Pistole.

Die Obleute des Untersuchungsausschusses wollten von Schäuble wissen, warum er die Ermittlungen nicht zentral dem Bundeskriminalamt übertragen hatte. Und warum er 2006 beim Verfassungsschutz die Abteilungen Linksextremismus und Rechtsextremismus zusammenlegen ließ, während gleichzeitig eine neue Abteilung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gegründet wurde.

Er verweigert Gefühlsbekundungen

Wolfgang Schäuble ist sich bewusst, wie sensibel das Thema ist. Deshalb ringt er sich vor der Befragung eine Stellungnahme ab. Zwanzig Minuten erklärt er ohne Sprechzettel, dass die Polizei grundsätzlich Ländersache sei, dass er sich nicht in Einzelentscheidungen der zuständigen Behörden eingemischt habe und dass er sich als Innenminister nicht "als oberster Polizist der Bundesrepublik" verstanden habe: "Deswegen bin ich mit diesen schrecklichen Morden amtlich nur sehr marginal befasst gewesen." Er könne sich nicht erinnern, dass ihm der Vorschlag unterbreitet worden sei, dem BKA die Ermittlungen zu übertragen: "Wäre er mir gemacht worden, ich hätte ihn abgelehnt."

Die Zusammenlegung der beiden Extremismusabteilungen, die offenbar mit einem Stellenabbau verbunden war, habe "keine Geringschätzung" der Themen dargestellt. Aber damals, vor der Fußballweltmeisterschaft, habe man den islamistischen Terror "als besonders starke Bedrohung der Sicherheit empfunden". Ein zweites München habe man um jeden Preis verhindern wollen, sagt Schäuble und spielt damit auf den Terroranschlag bei den Olympischen Spielen 1972 in München an.

Das ist alles, was Schäuble zu sagen hat. Während andere Zeugen wie der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein teils sehr emotional ihr Bedauern und Entsetzen über die Mordserie zum Ausdruck brachten, verweigert der Bundesfinanzminister derartige Gefühlsbekundungen.

Immer wieder lässt Schäuble Edathy abperlen

Doch so leicht will ihn der Vorsitzende Edathy nicht davon kommen lassen. Warum denn die Sensibilität dafür gefehlt habe, das Mordmotiv könnte auch etwas mit Rechtsextremismus zu tun haben, will er von Schäuble wissen.

Dem wird die ganze Fragerei schnell lästig, und das lässt er Edathy mit beißender Ironie spüren. "Herr Vorsitzender", sagt er genervt, und es klingt, als würde er ein begriffsstutziges Kind belehren. "Sie fragen mich nach meiner Meinung. Ich wollte Ihnen mit meinem Erinnerungsvermögen helfen, den Untersuchungsauftrag zu erfüllen." Es sei damals die allgemeine Einschätzung gewesen, dass die Taten nicht rechtsextremistisch motiviert seien.

Immer wieder hakt Edathy nach und immer wieder lässt Schäuble ihn abperlen: "Ich bin Zeuge in einem Untersuchungsausschuss und nicht in einer Koalitionsverhandlung."

Vergeblich versucht der ehemalige Soziologe Edathy, Schäuble ein politisches Schuldbekenntnis abzuringen. Der ehemalige Rechtsanwalt Schäuble denkt überhaupt nicht daran. Mal verweist er auf Paragrafen und Zuständigkeiten, dann auf Erinnerungslücken. So entwickelt sich ein über zweistündiges Scharmützel mit hohem Unterhaltungswert für die gut besetzte Zuschauertribüne, aber der Sache selbst nicht dienlich.

Im März wird Otto Schily gehört

Auch die anderen Obleute kommen bei diesem Zeugen nicht weiter. "Es müssen Fehler gemacht worden sein, Herr Schäuble", sagt die SPD-Abgeordnete Eva Högl: "Haben Sie sich mal gefragt, welche Fehler Sie gemacht haben?" Immerhin da gesteht der Minister ein, schon auch darüber nachgedacht zu haben, was man besser hätte machen könnte. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland fasst Schäubles Aussage mit den Worten zusammen: "Mein Name ist Schäuble, und ich habe nichts getan."

Der macht immer wieder klar, dass er sich nicht zuständig und ergo seinen Auftritt vor dem Ausschuss überflüssig findet. Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses habe er nur aus den Medien verfolgt und sich nicht vorbereitet. Selbst der Name der "Frau, die da verstrickt" ist, fällt ihm nicht gleich ein. Da muss erst der CDU-Obmann Clemens Binninger assistieren: "Zschäpe". Die Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche Mittäterin der NSU-Morde wird voraussichtlich im April beginnen. Nach Informationen des TV-Magazins "Panorama" lehnt die Angeklagte eine psychiatrische Untersuchung ab.

Die Obleute des Untersuchungsausschusses können sich schon auf den nächsten zähen Zeugen vorbereiten. Im März wird dort Otto Schily gehört. Der war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister, ist ebenfalls Rechtsanwalt und dafür bekannt, Befragungen ähnlich aufgeschlossen gegenüber zu stehen wie Wolfgang Schäuble.

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