14.12.12

Frank-Walter Steinmeier

"NPD ist Scham und Schande für den Rechtsstaat"

Der SPD-Fraktionschef fordert Bundestag und Regierung auf, sich dem Antrag des Bundesrats für ein neues NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Dass die Partei in Parlamenten sitze, sei "unerträglich".

Von Jochen Gaugele

Berliner Morgenpost: Herr Steinmeier, genügt ein NPD-Verbotsantrag des Bundesrates?

Frank-Walter Steinmeier: Wir müssen als Demokraten eine klare Trennlinie ziehen zwischen freiheitlicher Demokratie und organisiertem Rassismus. Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Und die Verbindungen zwischen NSU-Morden und NPD-Kadern sind doch offensichtlich. Das kann und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb finde ich, dass nicht nur der Bundesrat, sondern auch Bundestag und Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag anstreben sollten. Und ich habe den anderen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vorgeschlagen, dass sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen sollten.

Berliner Morgenpost: Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?

Steinmeier: Bundesinnenminister Friedrich sollte endlich dem Bundestag, wie angekündigt, das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung stellen, damit der Innenausschuss arbeiten kann. Diese Frage ist für die innere Hygiene unserer Demokratie so wichtig, sie sollte nicht allein im Ministerium, sondern in der Mitte des Parlaments abgewogen und entschieden werden.

Berliner Morgenpost: Die NPD ist politisch und finanziell am Ende. Wozu eigentlich noch verbieten?

Steinmeier: Die NPD sitzt immer noch in deutschen Parlamenten. Sie bekommt Geld aus der Parteienfinanzierung und finanziert damit ihre Arbeit. Das ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte schon unerträglich. Aber dass in Deutschland wieder Menschen durch rechtsradikalen Hass sterben mussten und die Täter Verbindungen zur NPD hatten, ist für mich immer noch unfassbar. Es ist Scham und Schande für unseren Rechtsstaat. Dies in Zukunft zu verhindern, dafür sind wir verantwortlich!

Berliner Morgenpost: Wie groß ist das Risiko, dass auch der zweite Anlauf in Karlsruhe scheitert?

Steinmeier: Das fehlgeschlagene Verbotsverfahren war allen Sicherheitsbehörden eine Lektion. Ich bin sicher, dass sich die Länder nicht täuschen und es diesmal reicht. Aber natürlich muss erst der Innenausschuss gründlich prüfen und beraten. Sorgfalt muss sein!