14.12.12

Länderkammer

Die Bundesregierung steht kurz vor der Blockade

Schon im Januar könnte die Opposition die absolute Mehrheit im Bundesrat erringen und damit die Bundesregierung blockieren. Ein Vorgeschmack erwartet die Koalition in den Sitzungen am Freitag.

Von Thomas Vitzthum
Foto: dapd

Der Bundesrat in Berlin. Mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung werden voraussichtlich an der Länderkammer scheitern
Der Bundesrat in Berlin. Mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung werden voraussichtlich an der Länderkammer scheitern

Noch kann die Regierung handeln. Ein bisschen zumindest. In wenigen Wochen könnte es damit auch vorbei sein. Denn am 20. Januar wird in Niedersachsen gewählt, verliert Schwarz-Gelb dort die Macht, verfügt die Opposition im Bundesrat über 36 Stimmen – eine über der absoluten Mehrheit.

Erst dann ist ihr möglich, wovon schon jetzt immer gesprochen wird: die Blockade der Bundesregierung. Eine Situation, für die die jüngsten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss am Mittwoch im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag aber schon einmal einen Vorgeschmack lieferten.

Gröhe nennt SPD "Anwalt der Steuerhinterzieher"

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ließ Mittwochnacht nicht nur das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern; auch aus dem Abbau der kalten Progression und dem Jahressteuergesetz wird erst mal nichts. Ebenso auf der Strecke blieb die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dies will die Bundesregierung mit staatlichen Zuschüssen kompensieren. Das Programm soll über acht Jahre laufen und 2,5 Milliarden Euro umfassen. Ausgezahlt werden die Mittel über die staatliche Förderbank KfW.

Die Union echauffiert sich über das Scheitern so vieler Gesetze. "Einen besseren Anwalt als die SPD können sich Steuerhinterzieher gar nicht wünschen, die nun der nahenden Verjährung ihrer Steuervergehen entgegensehen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt".

Gröhe kritisierte auch das Nein der SPD zum Abbau der Kalten Progression. "Die SPD gönnt den Menschen nichts." Die Progression frisst Einkommenserhöhungen auf, weil gleichzeitig ein höherer prozentualer Steuersatz fällig wird.

Regierungsfraktionen spielen auf Zeit

Auf das Jahressteuergesetz ging Gröhe nicht ein. Aus gutem Grund: Hier ist die Union befangen. In fast allen Punkten waren Regierungs- und Oppositionsparteien einig, nur in einem nicht: bei der Gleichstellung homosexueller Paare im Steuerrecht. Darüber hatte die CDU auf ihrem Parteitag engagiert diskutiert und am Ende dagegen votiert.

SPD und Grüne ließen es nun darauf ankommen und setzten die Aufnahme der Gleichstellung in die Steuergesetze im Vermittlungsausschuss durch. Weil aber die Union nicht hinter ihren Parteitagsbeschluss zurückkann, steht alles auf der Kippe. Wie es weitergehen soll, wissen die Regierungsfraktionen offenbar auch nicht so genau. Sie spielen auf Zeit.

Um am Freitag im Bundestag und im Rat über das Steuerpaket wieder reden zu können, hätte die Koalition eine Fristverkürzung beantragen müssen – die Unterlagen mit den Vermittlungsergebnissen waren zu spät verschickt worden. Aber dazu kommt es nicht.

Neuer Verhandlungstermin soll im Januar sein. Möglicherweise war den Koalitionsparteien die Gefahr zu groß, vorgeführt und gegeneinander ausgespielt zu werden. Denn während die Union die Gleichstellung ablehnt, will sie die FPD ausdrücklich.

Einigkeit über Praxisgebühr, Strompreis und NPD

Was bleibt also übrig? Der Bundesrat wird wohl die Abschaffung der Praxisgebühr beschließen – hier sind Regierung und Opposition ausnahmsweise einig. Den Bürgern wird eine weitere Umlage auf den Strompreis aufgebürdet. Sie müssen zu großen Teilen das finanzielle Risiko tragen, wenn Offshore-Windkraftanlagen nicht ans Netz gehen können.

Große Einigkeit besteht auch im Hinblick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Alle Länder wollen dazu Ja sagen, Hessen wird allerdings nicht auf dem Antrag unterschreiben. Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist überzeugt, dass der Antrag die Fehler von 2003 nicht wiederholt.

"Die Innenminister haben eine Datensammlung vorgelegt, mit der sich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen lässt. Wir haben auch die Zusicherung der Verfassungsschutzbehörden der Länder, dass es kein V-Leute-Problem mehr gibt", sagte Kraft der "Welt". "Vor diesem Hintergrund bin ich dafür, einen neuen Verbotsantrag einzureichen."

Mitarbeit: Karsten Kammholz

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