13.12.12

Regierungserklärung

Nur ein Berlusconi-Vergleich belebt das Parlament

Alles gesagt? Nur noch pflichtschuldig debattiert der Bundestag Angela Merkels 27. Regierungserklärung zur Euro-Rettung. Allein der FDP-Mann Otto Fricke bringt kurz Leben in die Aussprache.

Von Robin Alexander
Foto: dapd

Sichtlich müde: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung im Bundestag
Sichtlich müde: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Regierungserklärung im Bundestag

Es ist kurz vor zehn Uhr morgens, als sich auf der Regierungsbank im Reichstag eine Weltpremiere zu ereignen droht. Angela Merkel scheint ins Leere zu blicken, einige Minuten schon, während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel redet und redet, der Kopf der Kanzlerin neigt sich ganz kurz verdächtig nach vorn, ihre Augen scheinen für einen Moment geschlossen, sie wird doch wohl nicht …?

Nein, selbstverständlich nicht. Im letzten Moment macht die Kanzlerin die Augen wieder auf: Merkel, die in Europa gerade für ihre Konstitution in Nachsitzungen gefürchtet ist, hat auch diese morgendliche Debatte nach ihrer Regierungserklärung überstanden, ohne einzuschlafen. Leicht kann es nicht gewesen sein.

Bundestag ist nur halb voll

Denn Europa mag wichtig und teuer sein und neuerdings auch den Friedensnobelpreis haben, aber an diesem Morgen im Bundestag macht es vor allem eins: müde. Sehr müde. Die Hälfte der Abgeordneten ist gleich im Bett oder im Büro geblieben. Nur halb voll ist der Bundestag, als Merkel um 9 Uhr ihre Regierungserklärung abgibt.

Die Abgeordneten sind selbst schuld. Sie haben sich Mitwirkungsrechte bei der Euro-Rettung erstritten, zu denen gehört, dass Merkel vor jedem EU-Gipfel erklären muss, was sie in Brüssel erreichen will. Heute Abend beginnt der 27. Gipfel seit Beginn der Euro-Krise, es ist also auch die 27. Regierungserklärung, und alle haben schon alles gehört.

Selbst pflichtgemäß wäre ein zu euphorisches Adjektiv, um das lethargische Klatschen der Regierungsfraktionen zu beschreiben, und die Opposition rafft sich erst nach 26 Minuten zum ersten Zwischenruf auf. Umweltminister Peter Altmaier hat zwischendurch auf Twitter Boris Becker gegen seine Kritiker verteidigt, und der ganz hinten ganz allein sitzende Euro-Rebell Peter Gauweiler (CSU) hat sogar aufgehört, mit dem Kopf zu schütteln.

Merkel wirbt – "Die Mühe ist nicht umsonst"

Dabei gab es doch sogar Neuigkeiten: Erst vor wenigen Stunden haben sich ja die bereits in Brüssel tagenden Finanzminister auf die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Der Kompromiss: Nur die großen Institute werden von der Europäischen Zentralbank kontrolliert, Sparkassen und Volksbanken bleiben national überwacht. Das ist ein Punkt für Merkel.

Bei der dahinterstehenden Idee, die eigentlich für die Geldpolitik verantwortliche Zentralbank nun auch noch zum Bankenwächter zu machen, ist dennoch vielen nicht wohl. Merkel hält sich auch nicht lange damit auf und kommt wieder – wie schon so oft – auf die Lohnstückkosten, die in Spanien, Portugal und Griechenland sinken, und das Defizit, das in Irland schon fast abgebaut ist.

"Die Mühe ist nicht umsonst. Die Bemühungen zeigen Erfolge." Ihr Credo formuliert sie diesmal so: Hilfen für Reformen könne es geben, aber keine "schlecht verkleideten Dauertransfers". Die rhetorischen Ornamente drum herum borgt sie sich diesmal aus der Nobelpreisrede von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: Man arbeite für ein besseres Europa für die Kinder und deren Kinder.

Gabriels Attacken nimmt Merkel stumm zur Kenntnis

Dann antwortet die SPD, aber nicht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der schon nach einer Stunde die Debatte verlässt. Stattdessen Sigmar Gabriel, sein Vorsitzender. Er zählt 18,2 Millionen Arbeitslose in Europa und eine Billion Euro neue Schulden: "Sie und Ihre konservativen Freunde sind verantwortlich für diese Realitäten", ruft er zornig. Der Bundestag habe beschlossen, es sei verboten, Banken direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu finanzieren, aber Merkel habe dies dennoch in Brüssel zugesagt, kritisiert er.

Europas Wachstumsschwäche sei Merkels Schuld, weil sie überall Sparen verschrieben habe. "Deutschland setzt niedrige Löhne als Waffen gegen seine Nachbarn ein", ruft Gabriel.

Es ist eine sehr scharfe Kritik, in der Gabriel gleichzeitig Sparanstrengungen und Verschuldung kritisiert, die Durchsuchung bei der Deutschen Bank und die angebliche Erhöhung von Kita-Gebühren mit dem Euro vermischt und sich am Ende – zum wie vielten Mal eigentlich? – in eine Polemik gegen die Senkung der Hotelsteuer vor drei Jahren flüchtet. Als Steinbrück vor wenigen Wochen gegen Merkel antrat, registrierte die dessen Attacken durchaus zornig. Gabriels Anwürfe hingegen nimmt sie teilnahmslos zur Kenntnis.

Fricke bringt Leben in den Bundestag

Nur einmal – jetzt – kommt Leben in den Bundestag. Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke antwortet auf Gabriel, der Merkel einen "faustischen Pakt" mit dem Briten David Cameron vorgeworfen hatte, der zum Ziel habe, Europa zu schwächen. Fricke ruft aus: "Sie haben Faust nie gelesen", und rezitiert auswendig: "Zwar weiß ich viel/ doch will ich alles wissen."

Fricke zitiert weiter, jetzt nicht mehr Goethe, sondern die "Welt", in der am Mittwoch die Sozialdemokratin Hannelore Kraft vom sozialistischen Präsidenten François Hollande abrückte, den Gabriel vor Kurzem noch besuchte. Fricke ist nicht nur bei seiner Lektüre erkennbar gut beraten, sondern bringt auch Leidenschaft in die Debatte.

Er erklärt, warum es wichtig sei, die Briten in Europa zu halten, und warum die Probleme des Kontinents nicht mit noch mehr Geld zu lösen seien. Ja, es gelingt ihm sogar, die Opposition zu wecken: "Sie betreiben das Geschäft Berlusconis!", ruft Fricke ihnen zu. Tatsächlich kritisiert der italienische Rechtspopulist ja Merkels Europapolitik mit klassisch linken Argumenten.

Nach Fricke versinkt das Parlament wieder in Routine. Dazu gehören Scherze von Gregor Gysi (Linke), der diesmal prophetische Begabungen für sich in Anspruch nimmt, genauso wie ironische Einwürfe von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU): "Auch für prophetische Reden gilt leider die profane Begrenzung der Redezeit."

Grüne wollen mehr zahlen, weniger hinschauen

Die Reihen leeren sich weiter. Als mit Michael Meister der finanzpolitische Sprecher der Union redet, folgen ihm beim Koalitionspartner FDP von 93 Abgeordneten im Plenum nur noch sechs. Katrin Göring-Eckardt, die Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf, hält eine Rede, deren rhetorischer Höhepunkt der Satz ist: "Löhne runter, mehr Markt – das ist das kalte Europa, für das sich niemand mehr erwärmen kann."

Sie wird von Linken per Zwischenruf mit der nachfliegenden Frage konfrontiert, warum sie die Euro-Politik Merkels denn im Parlament mittrage, wenn diese so falsch sei. Darauf antwortet Göring-Eckardt mit dem Argument, eine Ablehnung der merkelschen Euro-Rettung wäre "nationale Politik".

Mehr Kohl, weniger Merkel ist das überraschende grüne Plädoyer, was wohl meint: mehr zahlen und weniger genau hinschauen. Merkel hat bis dahin ausgehalten. Gleich fliegt sie nach Brüssel.

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