13.12.12

Lobby-Skandal

"In der Gesundheitspolitik geht es wild zu"

Nach dem Spionage-Skandal im Bundesgesundheitsministerium fordern Kritiker die Politik auf, die Aktivitäten von Lobbyisten einzuschränken. Doch es finden sich auch Verteidiger des Lobbyismus.

Von Ulrich Clauss

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Maulwurf im Gesundheitsministerium fordert die Organisation Lobbycontrol die Bundesregierung auf, das Verhältnis von Politikern und Lobbyisten klar zu regulieren. Der Frühere Regierungssprecher Thomas Steg hingegen verteidigte Lobbyismus. Die Politik brauche die Interessenvertretung.

Der Fall des Apothekerlobbyisten, der sich illegal Informationen beschafft haben soll, mache "deutlich, wie groß der Druck auf die Politik angesichts des viele Milliarden schweren Gesundheitssektors ist", sagte der Leiter des Berliner Büros von Lobbycontrol, Timo Lange.

Zwar lasse sich der Fall, der von krimineller Energie zeuge, in dieser Form nicht verallgemeinern. Er zeige aber, "wie wichtig Insider-Informationen in dieser Branche sind", sagte Lange weiter. Der Verbandssprecher fordert als Konsequenz aus dem Fall eine präzise politische Regulierung des Verhältnisses zwischen Politikern und Lobbyisten.

Grenzen zwischen Lobbyisten und Politikern aufgeweicht

So gebe es in der Hauptstadt bislang nicht einmal ein Register von Lobbyisten, aus dem herausgehe, wer in welchem Bereich tätig sei. Vielmehr seien die Grenzen zwischen Lobbyisten und Politikern in der Vergangenheit aufgeweicht worden, kritisierte Lange. Als Beispiel nannte er die Beauftragung privater Anwaltskanzleien mit der Erstellung von Gesetzesentwürfen: "Da muss man sich nicht wundern, wenn spionageähnliche Methoden um sich greifen."

In der Gesundheitspolitik geht es nach Einschätzung des Politologen "wild zu". Er wies darauf hin, dass EU-Gesundheitskommissar John Dalli erst Mitte Oktober wegen Einflussnahme der Tabakindustrie auf eine EU-Gesundheitsrichtlinie zurückgetreten sei: "Das ist unserer Meinung nach nur die Spitze eines Eisbergs".

Kriminelle Spionagetätigkeit, wie sie beim Gesundheitsministerium verdächtigt werde, sei bislang aber eine seltene Ausnahme, "zumindest insoweit Verfehlungen bekannt wurden", fügte Lange hinzu.

FDP-Obmann schließt Beeinflussung durch Maulwurf aus

Gegen eine gesetzliche Beschränkung der Aktivitäten von Lobbyisten wandte sich Jens Ackermann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss. Lobbyismus an sich sei nichts Verkehrtes, sagte Ackermann im Deutschlandfunk, der mutmaßliche Diebstahl von Daten aus dem Gesundheitsministerium sei jedoch ein "krimineller Akt".

Die über den Online-Dienst apotheke-adhoc verbreiteten Stellungnahmen der Apothekerschaft zu noch nicht veröffentlichte Gesetzentwürfen des Bundesgesundheitsministeriums seien "aggressiv" und müssten gestoppt werden.

Die Gesundheitsgesetzgebung der Regierung sei nicht durch den mutmaßlich ins Ministerium eingeschleusten Lobbyisten beeinflusst worden, versicherte Ackermann: "Das kann ich ausschließen", sagte der FDP-Politiker.

Ex-Regierungssprecher verteidigt Lobbyisten

Der frühere Regierungssprecher Thomas Steg sagte im "Deutschlandradio Kultur", in den Jahren seiner politischen Arbeit habe er keinen einzigen Beleg dafür gefunden, dass unseriös, illegal oder durch Korruption versucht worden sei, politische Entscheidungen zu erzwingen.

"Das hat dann mit Lobbyismus nichts zu tun, das ist dann wirklich Korruption und Korruption ist kein Mittel der legitimen Interessenvertretung", fügte Steg hinzu. Der Lobbyismus habe es im öffentlichen Ansehen ohnehin schon schwer.

Nach der Aufdeckung eines Datenklaus im Bundesgesundheitsministerium ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen freiberuflichen Lobbyisten der Apothekerschaft. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände wies die Vorwürfe zurück.